Haddad steht für Lula

Kandidat der brasilianischen Arbeiterpartei soll bei Präsidentschaftswahl Sieg der äußersten Rechten verhindern

Brasiliens Linke geht mit Handicaps in die heiße Phase des Wahlkampfs um die Präsidentschaft. Dem Favoriten auf das Amt, Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT, verweigerte das Oberste Wahlgericht (TSE) am letzten Augusttag wegen dessen Haftstrafe die Teilnahme. Mit Fernando Haddad an der Spitze verfolgt die PT nun ihren Plan, sich das Zepter in Brasília zurückzuholen, weiter. Am Dienstag wurde der Wechsel bei einem Meeting vor dem Gefängnis in Curitiba offiziell gemacht. Lula hatte grünes Licht gegeben, um einen angedrohten Ausschluß seiner Wahlkoalition abzuwenden. Senator Lindbergh Farias (PT) sprach in Curitiba von einem »traurigen Tag«. Zugleich zeigte er sich siegesgewiß. Es gehe um »dieselbe Regierung, dasselbe Programm«.

Nur bis Dienstag lief die Frist, welche das Wahlgericht der PT zur Benennung eines neuen Duos aus Präsidentschaftskandidat und Vizeanwärter gesetzt hatte. Seit dem 15. August hatte dieses Lula und Fernando Haddad geheißen. Der frühere Bürgermei­ster von São Paulo trat seitdem als »Lulas Kandidat« auf. Die Strategie ist, Lulas enorme Popularität – seine Ära brachte der Mehrheit ein besseres Leben – mit dem Namen Haddad zu verknüpfen. Als Haddads Vize ist die Kommunistin Manuela d’Ávila vorgesehen. Behindert wird die Linke durch Schikanen der Wahljustiz, die PT-Wahlspots, in denen Lula auftaucht, zensierte. Der Slogan »Ich bin Lula« boomte als Hashtag »EuSouLula« im Internet. An sich dürfen die Parteien noch bis zum 17. September ihre Aspiranten austauschen. Einen entsprechenden Antrag der PT hatte TSE-Präsidentin Rosa Weber abgelehnt.

Seit mehr als fünf Monaten sitzt Lula, Staatschef der Jahre 2003 bis 2010, im Gefängnis. Das auf zwölf Jahre lautende Urteil wegen Korruption war ein Fall von politischer Justiz. Die Rechtsmittel dagegen sind noch nicht ausgeschöpft, doch Brasiliens Eliten wollen mit allen Mitteln verhindern, daß Lula an die Spitze des Stastes zurückkehrt. Die nach dem kalten Putsch gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff unter Präsident Michel Temer betriebene neoliberale Politik möchten sie am 7. Oktober nicht durch ein Wählervotum umkehren lassen.

Deckung erhält die Rechte aus dem Militär. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte das Blatt »O Estado de São Paulo« ein Interview mit dem Chef des Heeres, General Eduardo Villas Bôas, in dem dieser auf eine mögliche Wahl Lulas bezogen vom »schlimmsten Szenario« sprach. Dies würde die Stabilität und Regierbarkeit des Landes gefährden, so die kaum verhüllte Drohung. Die Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses, nach der Brasilien nach dem Zivilpakt Lulas Kandidatur nicht behindern dürfe, nannte Villas Bôas den »Versuch einer Einmischung in die nationale Souveränität«. Mit seinen Statements stellt der General die den Streitkräften nach dem Ende der Militärdiktatur 1985 in der Verfassung zugewiesene Rolle in Frage.

Der im Volk verhaßte Temer tritt gar nicht erst an. Ihre Nähe zu ihm ist auch der Chancentod für die großbürgerlichen Kandidaten Geraldo Alckmin von der PSDB und erst recht Henrique Meirelles von der Temer-Partei MDB. Dem am vergangenen Donnerstag während eines Wahlkampfauftrittes durch eine Messerattacke verletzten ultrarechten Bewerber, Jair Bolsonaro, dürfte das Medienecho den Einzug in eine Stichwahl sichern. Evangelikale Prediger feiern das »Wunder« seiner Rettung. Auch der Täter will in Gottes Auftrag gehandelt haben.

Peter Steiniger

Fernando Haddad, Manuela D’Avila von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) und die frühere Präsidentin Dilma Rousseff am Dienstag in Curitiba (Foto: AFP)

Mittwoch 12. September 2018