»Gerechtigkeit, keine Rache« 

In Den Haag schließt das Sondertribunal für den Libanon die Beweisaufnahme ab

Das Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, das den Mord am früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor 13 Jahren aufklären soll, wird am heutigen Freitag die Beweisaufnahme abschließen. Das Urteil wird nicht vor dem nächsten Jahr erwartet. Das Verfahren hatte offiziell im Januar 2014 begonnen. Seit dem Tag des Anschlags am 14. Februar 2005 wird der Fall allerdings politisch gegen die syrische Regierung und die Hisbollah instrumentalisiert. Bei dem Attentat in Beirut waren 21 Personen getötet und 226 verletzt worden.

Aktuell trägt die Anklage ihre Sicht der Dinge vor, auch Nebenkläger werden gehört. Abschließend werden die Anwälte der Angeklagten zu Wort kommen. Die Anklage behauptet, daß vier angebliche Mitglieder der Hisbollah den als »terroristisch« eingestuften Anschlag begangen haben sollen. Die Betroffenen blieben dem Verfahren fern.
Der Westen und das Hariri-Lager im Libanon behaupten, daß vier Mitglieder der Hisbollah den Anschlag 2005 verübt haben sollen. Geplant worden sei der Mord von Mustafa Badreddine, einem militärischen Kommandeur der Hisbollah, der im Mai 2016 in Syrien getötet wurde. Der Auftrag für den Mord sei »vom syrischen Regime« und Präsident Baschar al-Assad gekommen.

Angeklagt sind Salim Jamil Ayyash, Hassan Habib Mehri, Hussein Hassan Oneissi und Assad Hassan Sabra. Keiner von ihnen ist bei dem Verfahren erschienen, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Sollten deren Anwälte die von der Anklage vorgelegten »Beweise« erfolgreich in Frage stellen können, dürften die vier freigesprochen werden, sagte die Sprecherin des Tribunals in Den Haag, Wajid Ramadan der libanesischen Tageszeitung »An Nahar« .

Im Mittelpunkt der Beweisführung, die von Staatsanwalt Norman Farrell vorgetragen wurde, stehen vier angebliche verdeckte Telefonnetze, die von den Angeklagten benutzt worden sein sollen. Während zwei der Netze (gelb und blau) benutzt worden sein sollen, um Hariri vor dem Anschlag auszuspähen, soll ein drittes Netz (grün) von Mustafa Badreddine benutzt worden sein. Ein viertes Netz (rot) soll ausschließlich für die Durchführung der Tat eingesetzt worden sein. Um mögliche Verfolgung auszuschließen, sei dieses Netz so programmiert worden, als werde es in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli benutzt. Über die Analyse der Standorte, von denen die jeweiligen Telefone benutzt worden seien, habe man die Angeklagten ausfindig gemacht, so der von der Anklage hinzugezogene David Kinnecome. Die Analyse sei zwar nicht 100 Prozent sicher, verweise aber auf das Gebiet, von wo telefoniert worden sei.

Hariri sei für seine Gegnerschaft des »syrischen Regimes« bekannt gewesen und habe den Abzug Syriens aus dem Libanon gefordert, so Nigel Povoas, ein weiterer Berater der Anklage. Diejenigen, die wie die Hisbollah Unterstützung von Damaskus und Teheran erhielten, hätten in Hariri eine Gefahr und eine »Marionette des Westens« gesehen. Das sei »der Grund, das nicht-persönliche Motiv hinter dem Verbrechen« .
Der Vorsitzende der Hisbollah, Sayed Hassan Nasrallah, hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Saad Hariri, Sohn des Ermordeten und nominierter Ministerpräsident des Zedernstaates, war zum Vortrag der Anklage nach Den Haag angereist. Er wolle »Gerechtigkeit, keine Rache« , sagte Hariri Reportern. Mögliche Auswirkungen auf die innenpolitische Lage im Libanon wies er zurück.
Bei den Parlamentswahlen im Mai 2018 hatte die Zukunftspartei von Saad Hariri starke Stimmenverluste zu verzeichnen, während die Hisbollah und ihre Verbündeten deutlich zugelegt hatten. Die Regierungsposten im Libanon sind nach religiöser Zugehörigkeit verteilt. Der Präsident ist ein maronitischer Christ, der Parlamentssprecher ein schiitischer, der Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim. Das Hisbollah-Lager hat bereits der Wiederwahl Hariris zum Ministerpräsidenten zugestimmt. Doch Postengeschacher bei anderen Parteien haben eine Regierungsbildung bisher verhindert.

Beobachter erklärten gegenüber der Autorin in Beirut, daß sich auch das Geschehen in Syrien und Anteile am lukrativen Wiederaufbau auf die libanesische Regierungsbildung auswirke. Hariri wolle demnach die wirtschaftlich angeschlagene Baufirma, die er von seinem Vater übernommen hat, mit dem Wiederaufbau in Syrien sanieren. Die Regierung in Damaskus lehnt das ab.

Karin Leukefeld

Saad Hariri, Sohn des Ermordeten und nominierter Ministerpräsident, am Montag in Den Haag
(Foto : AFP)

jeudi 13 septembre 2018