»State of the Union«

Die EU soll »weltpolitikfähig« werden und als »Architekt der Welt von morgen« auftreten

Die Forderung nach einem geschlossenen, machtvollen Auftreten der EU in der Weltpolitik stand im Mittelpunkt der »State of the Union«-Rede, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament gehalten hat. Der Name »State of the Union«, der seit September 2010 für die jährliche Positionsbestimmung des Kommissionspräsidenten genutzt wird, entstammt dem Vorbild der berühmten US-amerikanischen »State of the Union address«, mit der der jeweilige USA-Präsident einmal im Jahr vor beide Kammern des Kongresses tritt.

Juncker übernahm in seiner Rede teilweise wörtlich Formulierungen, mit denen deutsche Regierungspolitiker in den vergangenen Jahren für eine aggressivere deutsche Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten von Amerika geworben haben. So forderte er zum Beispiel, »Europa« müsse sich »von den Außenlinien der Weltpolitik« verabschieden; es dürfe kein »bloßer Kommentator des internationalen Geschehens« bleiben. Die Begrifflichkeit hat der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister gerne verwendet. Vielmehr solle die EU endlich als »global player« auftreten; es sei Zeit, daß sie endlich ihr »Schicksal in die eigenen Hände« nehme – ähnlich hatte es Angela Merkel im Mai 2017 formuliert. Die gewünschte »Fähigkeit, als Union eine Rolle bei der Gestaltung globaler Angelegenheiten« zu spielen, bezeichnete Juncker, dafür den deutschen Begriff nutzend, als »Weltpolitikfähigkeit«; die EU solle »ein Architekt der Welt von morgen« sein.

Faktor 20

Einen zentralen Platz nimmt in Junckers Plänen die Militarisierung der EU ein, die er freilich, wie er in seiner Rede erklärte, nicht als Militarisierung verstanden wissen will. Juncker kündigte an, er werde »in den nächsten Monaten Tag und Nacht arbeiten«, um den EU-Militärfonds (European Defence Fund) und die EU-Militärkooperation (Permanent Structured Cooperation, PESCO) fortzuentwickeln. Auch stellte er in Aussicht, »die Verteidigungsausgaben um den Faktor 20 zu erhöhen«. Ergänzend treibt die EU-Kommission die Hochrüstung der EU-Außengrenzen weiter voran. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex bis 2020 massiv ausgebaut werden und 10.000 zusätzliche »Grenzschützer« erhalten; sie sollen vor allem das Mittelmeer noch stärker als bisher gegen Flüchtlinge abschotten. Darüber hinaus will der Kommissionspräsident die Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge aus der Union beschleunigen; demnach wird die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

Im Innern gespalten

Während Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden und politisch der deutschen Bundesregierung gewöhnlich eng verbunden, den Ausbau der EU zur auch militärisch global operierenden Macht vorantreibt, nehmen die inneren Spaltungen in der deutsch dominierten Union unverändert zu. Am Mittwoch, dem Tag von Junckers Grundsatzrede, hat das EU-Parlament ein Verfahren gegen Ungarn wegen dessen massiver Rechtsstaatsverstöße auf den Weg gebracht; es sanktioniert damit erhebliche Einschränkungen etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen, zudem die Schwächung der unabhängigen Justiz durch die Regierung in Budapest. Ein Verfahren wegen Schwächung der unabhängigen Justiz ist bereits gegen Polen in Gang gesetzt worden.

Damit geht die Kommission inzwischen gegen zwei östliche EU-Mitglieder wegen der Aushebelung elementarer demokratischer Regelungen vor. Die Spannungen zwischen dem Westen und dem Osten der Union drohen sich zusätzlich dadurch zu verschärfen, daß der künftige EU-Haushalt die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell belohnen soll; dies würde die östlichen Mitgliedstaaten, die so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen haben, deutlich schlechter stellen als die wohlhabende Bundesrepublik Deutschland. Erst kürzlich hat der französische Außenmini­ster Jean-Yves Le Drian – vor allem auf Polen und Ungarn gemünzt – gedroht, Frankreich werde keine Unterstützung mehr für Mitgliedstaaten leisten, die »grundlegende Prinzipien der EU nicht re­spektieren«: »Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen«, sagte Le Drian auf der diesjährigen französischen Botschafterkonferenz.

Menschenrechte

Tatsächlich nehmen gravierende Menschenrechtsverstöße nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der EU zu. Dies betrifft vor allem das Vorgehen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gegen Flüchtlinge. So bricht etwa die Sperrung der italienischen Häfen für sämtliche Schiffe, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, diverse internationale Übereinkommen. Weil an den EU-Außengrenzen weiterhin Tausende Flüchtlinge zu Tode kommen – mehr als an allen anderen Außengrenzen weltweit zusammengenommen –, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm; seit 2000 sind beim Versuch, nach Europa zu gelangen, mindestens 36.000 Menschen ertrunken oder verdurstet.

Auch die Abschiebepraxis der EU-Staaten ruft in wachsendem Maß Menschenrechtsorganisationen auf den Plan und verstößt zudem gegen Schutzrichtlinien der UNO. So schiebt beispielsweise Deutschland immer noch Flüchtlinge nach Afghanistan ab; seit Dezember 2016 wurden in 16 Sammelabschiebungen bereits 366 Afghanen zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgebracht. Der jüngste Abschiebeflug startete am Dienstag – entgegen den neuen Richtlinien des UNO-Flüchtlingskommissariats UNHCR, die Abschiebungen nach Afghani­stan strikt ablehnen: Dem UNHCR zufolge ist der Alltag in Kabul, wohin Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden, lebensgefährlich.

Wohlstand und Armut

Während die inneren Spannungen in der EU wachsen, Menschenrechtsverletzungen zunehmen und überdies fast flächendeckend die extreme Rechte erstarkt, bleibt die materielle Ungleichheit innerhalb der EU beinahe konstant. So waren im Jahr 2016 laut offiziellen Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 117,5 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – knapp ein Viertel der Bevölkerung (23,4 Prozent). Das entspricht ziemlich genau dem Wert des Jahres 2007, als Rumänien und Bulgarien der EU beitraten.

Die EU hat es nicht vermocht, die Armut vor allem an ihrer südlichen, südöstlichen und östlichen Peripherie zu reduzieren. Im Jahr 2016 waren in Spanien 27,9 Prozent, in Italien 28,7 Prozent, in Rumänien 38,8 Prozent und in Bulgarien 40,4 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; in Griechenland stieg der entsprechende Bevölkerungsanteil wegen der von Berlin durchgesetzten EU-Kürzungsdiktate von 28,1 Prozent im Jahr 2008 auf 35,6 Prozent im Jahr 2016. Die Konzentration der Ressourcen in den westeuropäischen Machtzentren und vor allem im deutschen Hegemonialpol trägt das Streben der EU nach »Weltpolitikfähigkeit«.

German Foreign Policy

Auch bei der (voraussichtlich) letzten großen Rede des Kommissionschefs glänzte eine Mehrheit der hochbezahlten Abgeordneten im EU-Parlament mit Abwesenheit (Foto: AFP)

Donnerstag 13. September 2018