Almosen für die Armen

Frankreichs »Präsident der Reichen« will das Land mit acht Milliarden Euro ruhigstellen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, den sie nicht nur in den Vorstädten von Paris den »Präsidenten der sehr Reichen« nennen, will den Klassenkampf in den kommenden dreieinhalb Jahren mit insgesamt rund acht Milliarden Euro ein wenig entschärfen. Der Mann, der sich im Juni noch darüber aufregte, daß die Regierung zur Aufrechterhaltung einer minimalen Sozialstruktur »ein Wahnsinnsgeld« ausgebe – rund 25 Milliarden pro Jahr –, hat offenbar die Gefahr erkannt, die für das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell von der wachsenden Zahl unter der Armutsgrenze lebender Menschen ausgehen könnte.

Macron stellte seinen »Armutsplan« in einer Regierungserklärung am Donnerstag persönlich vor. Der »Plan« des Chefs sei es, frohlockte am Mittwoch Macrons Palastsprecher Benjamin Griveaux, vor allem der nachwachsenden Generation zu helfen, der sich in den sogenannten defavorisierten Familien ständig reproduzierenden Armut aus eigener Kraft zu entfliehen. Ein Plan, der im Rahmen der ehernen Gesetze des ganz gewöhnlichen Kapitalismus kaum aufgehen kann.

Das Land mit seinen rund 67 Millionen Einwohnern und seinem Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro zählt nach Angaben des Ministeriums für Gesundheit und Soziales derzeit neun Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben; darunter drei Millionen Kinder. 20 Prozent der Franzosen können sich nicht »gesund ernähren«, 40 Prozent sind nie in die Ferien gefahren, und der von Macron herbeigeredete »Aufstieg« junger Menschen aus der Abhängigkeit staatlicher Sozialhilfen in eine angeblich weitgehend sorgenfreie »Mittelklasse« sei reine Theorie, wie die damit befaßten Institutionen unisono klagen.

Von den derzeit rund 330.000 Jugendlichen, deren Familien nur mit Hilfe staatlicher und privater Wohlfahrt überleben – Wohnungsgeld, medizinische Hilfe oder Kantinenfrühstück in den Schulen –, finden sich nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres jedes Jahr einige tausend – die offizielle Zahl wird mit 3.000 angegeben – auf der Straße wieder. Ohne Geld, ohne festen Wohnsitz, ohne jede öffentliche Unterstützung.

Der Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (CESE) gibt an, daß von den rund 20.000 Jugendlichen, die jedes Jahr von der staatlichen »Aide sociale à l’enfance« profitieren, maximal ein Drittel einen vom Staat mit »Wahnsinnskohle« subventionierten ersten Anstellungsvertrag in der freien Wirtschaft bekommt. Laut CESE sind es 13.000 junge Menschen, die aus der Wohlfahrt herausfallen und keinerlei Unterstützung erhalten.

Das Nationale Demographische Institut (INED) hat in diesen Tagen ermittelt, daß 25 Prozent der französischen Obdachlosen als Pflegekinder aufwuchsen. Bei den jungen »Sans-abris« im Alter zwischen 18 und 24 Jahren liegt dieser Anteil sogar bei 35 Prozent. Das Gesetz zur »provisorischen Anstellung junger, volljähriger Menschen« soll seinen Klienten den Weg in die Arbeitswelt ebnen und, soweit wie möglich, eine langfristige berufliche Karriere vorbereiten. Die Wirklichkeit hat sich von der Theorie immer weiter entfernt.

Der Schutz dieser jungen Menschen sei »fakultativ« und werde von den Behörden in den Departements des Landes »wenig respektiert«, wie CESE-Vizepräsident Antoine Dulin in dieser Woche in einem Gespräch mit der Pariser Tageszeitung »Libération« klagte. »Diese Anstellungsverträge sollen den jungen Menschen zwischen 18 und 21 Jahren eigentlich drei Jahre lang helfen. Gegenwärtig bekommen sie in der Mehrheit einen Kontrakt über drei Monate – die Glücklichen unter ihnen auch mal einen über sechs Monate.«

Mit seinem »Armutsplan« versucht der Präsident offenbar, den aktuell steilen Fall seiner Popularität aufzuhalten. Daß aus dem »Präsidenten der Reichen und sehr Reichen« ein Präsident der Armen würde, ist kaum zu erwarten. Mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft hatte er die ursprünglich für Juni vorgesehene Präsentation seines »Plans« verschoben, weil – wie es seine Gesundheitsministerin Agnès Buzyn etwas unglücklich ausdrückte – der ersehnte Erfolg der französischen Kicker, allesamt Millionäre, die gleichzeitige Vorstellung eines Armutsplans womöglich »kompromittiert« hätte.

Hansgeorg Hermann,
Paris

(Foto: AFP)

Freitag 14. September 2018