Feilschen um den Brexit

Gipfel in Salzburg: Ungeregelter Ausstieg der Briten aus EU birgt erhebliche Risiken. Kommt es noch zur Einigung?

Der Ausstieg Britanniens aus der EU (»Brexit«) steht im März 2019 an. Doch es gibt weiterhin keine vertragliche Regelung, wie das ablaufen soll. Zu tief scheinen die Gräben zwischen London und Brüssel. Einige versöhnliche Töne gab es vor dem am Mittwoch begonnenen informellen EU-Gipfel in Salzburg. Zwar warnte IWF-Chefin Christine Lagarde Anfang der Woche noch, auf Britannien kämen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen und eines »harten« Ausstiegs aus der Union »schwere Störungen« zu. Aber der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), gab sich am Dienstag zuversichtlich. Er hatte die »Bereitschaft« ausgemacht, »aufeinander zuzugehen«. Fast hätte man Einigungswillen vermuten können. Doch da war EU-Ratspräsident Donald Tusk vor: Der prophezeite einfach mal wieder eine »Katastrophe« für den Fall, daß London nicht genügend nachgebe.

Demonstrative Dramatik, aber auch tatsächliche Spannungen, prägen die Verhandlungen. Sie sind Ausdruck widersprüchlicher Interessen. Brüssel geht es einerseits darum, den »Brexit« als abschreckendes Desaster zu inszenieren, um Austrittsüberlegungen in weiteren Mitgliedstaaten im Keim zu ersticken. Und ob es nun stimmt oder nicht, was der BBC-Journalist Nicholas Watt diese Woche sagte – Angela Merkel habe privat geäußert, Britannien müsse in den Verhandlungen »noch ein bißchen leiden«, London werde »keinen Freundschaftsdeal« bekommen –, die Formulierung weist treffend auf ein zentrales Motiv der Brüsseler Gesprächsführer hin.

Aber andererseits darf der Ausstieg auch kein Desaster werden. Denn wenn die britische Wirtschaft zu sehr leidet, dann leidet auch die deutsche. Das Vereinigte Königreich ist zweitgrößter Standort deutscher Auslandsinvestitionen nach den USA – weit vor China – sowie fünftgrößter Absatzmarkt von Exporteuren aus der BRD. In Zeiten von Rußland-Sanktionen und eines heraufziehenden globalen Handelskriegs dürfte es in Berlin keinerlei Interesse an zusätzlichen Einbrüchen geben.
Und tatsächlich: Brüssel hat sich in jüngster Zeit offener für den »Chequers-Plan« (benannt nach dem Landsitz britischer Regierungschefs) gezeigt, mit dem Premierministerin Theresa May in die Verhandlungen geht. Zu den Kernpunkten zählt, daß Britannien die Zollunion verläßt, um künftig eigene Freihandelsabkommen schließen zu können. Das ist ein zentrales Ziel der Brexit-Strategen, die die Zukunft der britischen Wirtschaft vor allem in der Ausweitung des Handels mit boomenden Ländern besonders in Asien, aber auch in Teilen Afrikas sehen, weniger im Handel mit Europa, speziell der EU, der seit Jahren schrumpft.

Zum Ausgleich soll Britannien laut dem Plan in puncto Warenaustausch und Regelungen für Agrarprodukte im Binnenmarkt verbleiben. Dies entspräche den wichtigsten Interessen bestimmter Branchen der britischen, vor allem aber der deutschen Wirtschaft, die ihren Handel sowie die Zulieferketten für ihre britischen Standorte nicht gestört sehen will. EU-Verhandlungschef Michel Barnier, der lange den bissigen Hardliner gegeben hatte, hat sich nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas Ende August offen gezeigt für »eine Partnerschaft« mit London, »wie sie noch nie dagewesen ist«. Am Dienstag erklärte er, er wolle die Dinge jetzt »entdramatisieren«. Die EU sei bereit, ihre bislang für London völlig inakzeptable Position zur irisch-nordirischen Grenze »nachzubessern«.

Scheint die EU sich also darauf vorzubereiten, in allerletzter Sekunde großzügig eine Einigung im Sinne der deutschen Exportwirtschaft zu erreichen, so legt die Industrie jetzt noch einmal so richtig los. Man werde das »Mini«-Werk in Oxford am Tag nach dem Brexit für vier Wochen schließen, teilte der Eigner BMW am Dienstag mit. Denn wenn es doch noch zu einem »harten Brexit« komme, werde der Handel kollabieren und eine geregelte Produktion unmöglich machen. Nun hatte BMW die Vier-Wochen-Schließung aus betrieblichen Gründen ohnehin für den Sommer geplant.

Die Vorverlegung darf man als Warnschuß in Richtung von Exaußenminister Boris Johnson verstehen. Dessen »Brexiteer«-Fraktion vertritt die Position – und will sie weiterhin auch durchsetzen –, der Teilverbleib im Binnenmarkt sei langfristig schädlich. Denn er zwinge London, sich weiterhin an EU-Regularien zu halten, über die die britische Regierung aber nicht mehr mitbestimmen könne. Um diese Fesseln loszuwerden, müsse man gewisse ökonomische Einbrüche unmittelbar nach dem Austritt in Kauf nehmen, langfristig werde sich das lohnen.

Freilich sagt sich das leichter, als es sich von den meisten Briten ertragen läßt. Eine aktuelle Untersuchung des Londoner Institute for Fiscal Studies zeigt, daß die britische Bevölkerung bis heute unter der großzügigen »Bankenrettung« von 2008 und der folgenden Sozialisierung der Milliardenverluste leidet: Das mittlere Arbeitseinkommen, das 2008 bei 24.088 Pfund (ca. 27.100 Euro) im Jahr gelegen hatte, beträgt heute inflationsbereinigt nur noch 23.327 Pfund. Einschneidende Haushaltskürzungen haben den gesamten Sozialbereich von den Krankenhäusern bis zu den Schulen schwer geschädigt. Spielraum ist da nicht mehr.

Jörg Kronauer

Premierministerin Theresa May am Mittwoch bei iher Ankunft am Tagungsort der EU-Oberen in Salzburg (Foto: EPA-EFE)

Donnerstag 20. September 2018