Legislaturbilanz des Innenministers:

Der große Reformator

Umbau des Innenmini­steriums, Abschaffung der Distriktskommissariate, Anpassung des nationalen Personenregisters, Neuordnung der Gemeindefinanzen und endlich, erst im vergangenen Jahr, die »Königsreform«, die Schaffung des »Corps grand-ducal d’incendie et de secours« (CGDIS): Dan Kersch sieht sich als ganz großen Reformator, der selbst Calvin, Zwingli und Luther in den Schatten stellt. Als der Innenminister am Donnerstag seine Legislaturbilanz vorlegte, war fast ausschließlich von »Reformen« die Rede, von kleinen, großen und von besagter »Königsreform«, wie Kersch sich selbst ausdrückte.

Seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die Dreierkoalition im Dezember 2013 habe das Innenministerium unter seiner Leitung insgesamt 26 Gesetzesprojekte sowie 53 Vorlagen für großherzogliche Reglements ausgearbeitet, so daß man unter dem Strich von einer »beeindruckenden Bilanz« sprechen könne, so das Eigenlob des Ministeriums.

Indem die Abläufe im Ministerium verbessert worden seien, sei es beispielsweise gelungen, Rückstände bei der Bezahlung des »congé politique« aufzuarbeiten, die Entschädigung werde mittlerweile im Jahr darauf ausbezahlt, erklärte Kersch. Seine »erste große Reform« sei die Abschaffung der Distriktskommissariate gewesen, an die sich CSV-Innenminister jahrelang nicht rangetraut hätten. Der von der größten Oppositionspartei vorhergesagte Kollaps sei nicht eingetreten, der Kontakt des Ministeriums zu den Gemeinden sei »besser denn je« und außerdem habe man einen juristischen Beratungsdienst für die Gemeinden geschaffen. »Wir haben die Gesamtphilosophie ein bißchen radikal geändert«, sagte der Minister, sein Haus werden von den Gemeinden nun »nicht mehr als Kontrollorgan, sondern als Partner« wahrgenommen.

Eine »wirklich große Reform« sei im Dezember 2016 die Neuordnung der Gemeindefinanzen gewesen, von der die Zentralbank in einem Bericht sage, »alle Ziele« seien erreicht worden. Die finanzielle Situation der Gemeinden sei nun »stabiler und transparenter« und die teilweise deutlichen Unterschiede zwischen reichen und ärmeren Gemeinden würden nun zurückgehen, glaubt der Minister. Angesichts der verbesserten Finanzausstattung hätten mehrere kleine Landgemeinden sogar ihre Fusionspläne beerdigt. Hier gelte für ihn nach wie vor, Gemeindefusionen dürfe es nur nach entsprechenden Referenden in den betroffenen Gemeinden geben.

Besonders stolz zeigte sich Kersch gestern darob, die Reform der Rettungsdienste »ohne größere Streitereien zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern« umgesetzt zu haben. Er habe im Vorfeld vor allem das Gespräch mit den rund 4.000 aktiven und den 700 bis 800 aus Altersgründen nicht mehr aktiven ehrenamtlich im Rettungswesen Engagierten gesucht, ohne deren Einsatz »das ganze System zusammenbrechen würde«. Es habe mehrere Synergieeffekte beispielsweise bei der Materialbereithaltung gegeben, vor allem aber gebe es nun »eine klare Hierarchie und Kommandostruktur«. Die Wertschätzung des Ehrenamts im Rettungswesen zeige sich auch in der Verlängerung des »congé sapeur« von 50 auf 60 Tage und darin, daß Entschädigungen weiterhin nicht besteuert werden.

oe

Donnerstag 4. Oktober 2018