Faschisten lassen grüßen

Kiewer Parlament macht Parole von Nazikollaborateuren in Militär und Polizei zur Pflicht. NATO sagt weitere Unterstützung zu

Das ukrainische Parlament hat die Grußformel »Ruhm der Ukraine – Den Helden Ruhm« verpflichtend für Militär und Polizei eingeführt. In der Armee gilt außerdem nicht mehr die aus sowjetischer Zeit stammende übliche Anrede »Towarisch« (Kamerad oder Genosse), sondern »Herr« beziehungsweise »Frau«. 271 Mitglieder der Rada in Kiew stimmten am Donnerstag auf Antrag von Präsident Petro Poroschenko für die Änderung – mindestens 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Parole war im Winter 2013/14 bei den gewaltsamen Protesten in Kiew sowie während des Putsches von Nationalisten und Neofaschisten am 22. Februar 2014 wieder benutzt worden. Das Kiewer Regime will sich damit in die Tradition der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) und der antisowjetischen Banden der »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA) aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs stellen. Die OUN kollaborierte mit der faschistischen deutschen Wehrmacht und der SS im Krieg gegen die Sowjetunion sowie vor allem bei der Ermordung von Juden und Kommunisten, die UPA massakrierte 1943 Zehntausende Polen.

Bereits 2014 wollten die von USA und EU finanzierten Putschisten Russisch verbieten, die Muttersprache von einem Drittel der ukrainischen Bevölkerung. Die antwortete in der Ostukraine mit einem Aufstand, auf der Halbinsel Krim und in Städten wie Odessa mit Massenprotesten. Nun ist das Ziel der völkischen Fanatiker erreicht. Bereits Anfang September hatte die Rada ein Gesetz durchgewinkt, das den Unterricht für Kinder ethnischer Minderheiten drastisch einschränkt. Diese dürfen bis zur vierten Klasse in ihrer Muttersprache lernen, danach nur auf Ukrainisch.

Ebenfalls am Donnerstag wurde nun in erster Lesung bei wenigen Gegenstimmen ein Gesetz für die sogenannte Ukrainisierung des öffentlichen Lebens auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem Sprachkontrollen vor, die die Nutzung von Ukrainisch überwachen und Vergehen sowie Fehler bestrafen sollen. Alle Zeitungen und Zeitschriften sowie Internetseiten sollen zwingend eine ukrainische Version erhalten. Bisher sind etwa 70 Prozent des Zeitungsmarktes russischsprachig. Es gelten bereits Sprachquoten von bis zu 75 Prozent Ukrainisch in Fernsehen und Radio. Kritik an der »Ukrainisierung« zieht in der Regel den Vorwurf des Landesverrats nach sich.

Bei der Parlamentssitzung wurde auch das Sondergesetz für den Donbass verlängert. Es wäre kommende Woche ausgelaufen. Nun gilt es bis Ende 2019. Damit will Kiew einen vorübergehenden Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk möglich machen. Dies kann aber erst in Kraft treten, wenn dort Regionalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden. Hintergrund dieser Maßnahme ist, daß Kiew faktisch eine bedingungslose Kapitulation der Regimegegner in der Ostukraine erwartet, um die von ihnen gehaltenen Gebiete zu übernehmen.

Demonstrativ hatte Kiew am Mittwochabend weitere Unterstützung der NATO erhalten. Der Generalsekretär des Paktes, Jens Stoltenberg, kündigte in Brüssel die Errichtung eines von der NATO finanzierten Kampfzentrums für den sogenannten Cyberspace in der Ukraine an. Am Donnerstag vergangener Woche hatte Poroschenko in den USA erklärt, die Ukraine sei »de facto die östliche Flanke der NATO«.

Arnold Schölzel

Angehörige von Milizen des Kiewer Regimes forderten am Dienstag vor dem Parlament die Anerkennung von Rechten ausländischer Teilnehmer am Krieg in der Ostukraine
(Foto: EPA)

Freitag 5. Oktober 2018