Allianz für »ein schwarzes Europa«

Italiens Lega-Chef Salvini und französische Faschistin Le Pen wollen Bündnis für EU-Wahlen schmieden

Matteo Salvini und Marine Le Pen wollen zu den EU-Wahlen im Mai 2019 ein Bündnis schmieden. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen dem Anführer der fremdenfeindlichen Lega und der Chefin des faschistischen Rassemblement National (früher Front National) am Montag in Rom. Die Kooperation soll die Grundlage für eine Allianz aller extrem rechten Kräfte EU-Europas bilden.
Laut dem italienischen Vizeregierungschef und Innenminister Salvini seien auch »gemeinsame Kandidaten möglich«. Die Achse Salvini – Le Pen soll, so verschiedene Pressestimmen, den Kern eines Bündnisses bilden, das dann über die sogenannten Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei) alle neofaschistischen Wählerpotentiale einbeziehen soll.
Salvini stellte klar: »Ein Austritt aus dem Euro steht nicht auf der Tagesordnung«. Es gehe um den »Aufstieg eines Europas der Nationen«. Le Pen führte aus: »Wir kämpfen mit Salvini nicht gegen Europa, sondern gegen diese Europäische Union, um Europa zu retten.« Da wird, wie die linke Tageszeitung »Il Manifesto« schreibt, das Ziel deutlich: Es gehe darum, eine »kontinentale Rechte« für »ein schwarzes Europa« zu schaffen.
Das Spektakel wird mit Demagogie inszeniert. Ausgewiesene Vertreter des Kapitals in der EU, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici, werden als »Feinde« attackiert, die sich »in Brüssel im Bunker verschanzt haben« und nicht ihre Sessel räumen wollen. Vom »Kampf gegen die Globalisierung« ist die Rede. Ihr sollen »neue Werte« entgegengestellt werden. Es wird von »einer Revolution des gesunden Menschenverstandes, die sich unaufhaltsam in ganz Europa ausbreitet« geschwafelt. Die EU sei »zu einem totalitären System geworden«, so Le Pen. Dieses müsse bekämpft werden, um »das wahre Europa zu retten«.

Charakteristisch auch die Ortswahl. Das Treffen fand im Gebäude der Unione Generale del Lavoro (UGL) statt, der 1950 gegründeten faschistischen Gewerkschaft. Diese hat zwei Millionen Mitglieder, darunter auch Rentner und Erwerbslose. Als viertgrößte Gewerkschaft ist sie – wenn auch nicht immer offen – unternehmerfreundlich, so tritt sie für »Sozialpakte« ein. Die UGL, vermerkt »Il Manifesto«, läßt sich seit jeher »vor den Karren der Lega spannen« und hat Salvini im Süden, einer Hochburg des Faschismus seit Mussolinis Zeiten, den Weg zu seinen Wahlerfolgen geebnet.

Die Mailänder Tageszeitung »Corriere della Sera« verweist auf die nach jüngsten Umfragen erneut verbesserten Wahlchancen der Lega, deren Umfragewerte in Norditalien um fünf Prozentpunkte auf 33,8 Prozent gestiegen sind. Die Lega, die in einer Allianz mit ihrem Regierungspartner, der »Fünf-Sterne-Bewegung«, antreten will, könnte im Mai 2019 stärkste italienische Fraktion in der EU werden und der Achse Salvini – Le Pen insgesamt einen Wahlsieg sichern.

Juncker fiel zu dem Treffen in Rom nichts weiter ein, als die von Salvini und Le Pen ausgehende Gefahr als Ideen von »dummen und begrenzten Nationalisten« abzutun. Er will dazu »eine Debatte anstoßen«. Das läßt bezweifeln, daß man in Brüssel die Gefahr erkannt hat. Ganz zu schweigen, ob man gedenkt, dagegen etwas zu unternehmen.




Gerhard Feldbauer.


Le Pen und Salvini am Montag in Rom(Foto: AFP)

Mittwoch 10. Oktober 2018