Von geostrategischer Bedeutung

Jordanien als »westlicher Stützpunkt« beim Kampf um Einfluß im Nahen Osten

Jordanien braucht internationale Hilfe, um seine »Widerstandsfähigkeit« (Resilienz) zu bewahren. Das sagte Mary Kawar, Ministerin für Planung und Internationale Kooperation der englischsprachigen »Jordan Times« am Montag. Die jordanischen Ressourcen seien »erschöpft«, die harten Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöhten den Druck auf das Land.
Als Grund für die schwierige Lage nannte Kawar die große Zahl syrischer Flüchtlinge, von denen man nicht erwarte, daß sie in nächster Zukunft zurückkehren würden. Kawar forderte technische und finanzielle Hilfen für Entwicklungs- und Resilienzprojekte, denn Jordanien erlebe derzeit »außerordentlich schwierige Umstände«.
Ein von der Regierung aufgelegter »Jordanischer Plan zur Antwort auf die Syrienkrise« beziffert die finanziellen Anforderungen allein für das Jahr 2018 mit 2,517 Milliarden US-Dollar. Bisher habe Jordanien aber lediglich 17 Prozent der Summe erhalten, so Ministerin Kawar. Man habe verstanden, daß es »nicht mehr so viel Geld wie in der Vergangenheit« gebe, daher arbeite man mit den Geberländern an einem »weniger ambitionierten« Plan für das Jahr 2019.
Die besondere Betonung der Ministerin auf »Widerstandsfähigkeit« entspricht den Vergaberegeln der internationalen Hilfe und Entwicklung. Physische und psychische Fähigkeiten von Flüchtlingen und Aufnahmeländern sollen gestärkt werden, um Krisen auszuhalten. Dabei wird auf die so genannten »sozialen Ressourcen« der Menschen gesetzt. »Resilienz« ist ein Begriff des politischen Krisenmanagements und strebt den Fortbestand oder Erhalt der eigenen Lebensweise und des Wertesystems an. Praktisch bedeutet es, daß man sich nicht mehr bemüht, Krisen und Kriege in ihrem Ursprung zu beseitigen.
Jordanien besteht aus einer Flüchtlingsgesellschaft. Palästinenser flohen 1948 und 1967 vor der israelischen Gewalt, Iraker suchten Zuflucht nach dem Krieg 2003, Syrer fliehen seit 2011 nach Jordanien. Mehr als 33 Prozent der 9,7 Millionen Gesamtbevölkerung haben ausländische Wurzeln. Gut 35 Prozent sind jünger als 15 Jahre. Aufgrund von Arbeits- und Ressourcen-, vor allem Wassermangel ist die Landflucht hoch, fast 80 Prozent der Bevölkerung leben in Städten.
Nach Angaben der US-amerikanischen »Hilfe- und Entwicklungsagentur« USAID erhält Jordanien wegen seiner geostrategischen Bedeutung im Mittleren Osten die höchsten Pro-Kopf-Zuschüsse an ausländischer Hilfe weltweit. Gleichzeitig wurde das Land für den Krieg in Syrien seit 2011 zu einem gigantischen westlichen Militärstützpunkt ausgebaut. Ausländische Söldner wurden in Jordanien ausgebildet, bewaffnet und über die Grenze nach Syrien geschleust. Von einem Militärischen Operationszentrum (MOC) in Amman wurden die regierungsfeindlichen Kämpfer in Syrien koordiniert.
Deutschland hat seit Oktober 2017 ein Bundeswehrkontingent in Jordanien stationiert. Seit März 2018 ist die »Mission« in Jordanien mit der im Irak zusammengelegt und umfaßt bis zu 800 Soldaten. Die »militärischen Operationen (sind) eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der auch auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.« Um Jordanien auch weiterhin als westlichen Stützpunkt stabil zu halten, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch im Juni in Amman 100 Millionen Euro zur Abfederung der IWF-Sparauflagen zu.

Die USA, Britannien und Saudi Arabien gehören zu den größten Finanziers des jordanischen Königshauses, das vom Westen und den Golfstaaten völlig abhängig ist. Die Finanzminister von Saudi Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichneten am 4. Oktober 2018 eine Vereinbarung über Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar für Jordanien. Mit dem Geld soll das vom IWF verhängte Spardiktat aufgefangen werden, das seit Monaten zu heftigen Protesten der Bevölkerung geführt hat. Am vergangenen Wochenende protestierten erneut Autofahrer und Hunderte von Demonstranten vor dem jordanischen Parlamentsgebäude.

Die jordanische Regierung erhöhte u.a. die Einkommensteuer von Angestellten um 5 Prozent, die von Firmen um 20-40 Prozent erhöht. Auch die Preise für Brot und Grundnahrungsmittel wurden erhöht. Der Benzinpreis stieg seit Anfang des Jahres fünf Mal, die Kosten für Stromversorgung erhöhten sich seit Februar 2018 um 55 Prozent. Die offizielle Arbeitslosenzahl liegt bei mehr als 19 Prozent, mehr als 35 Prozent der jungen Bevölkerung sind ohne Arbeit.




Karin Leukefeld.


Eine Transportmaschine der deutschen Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt in Al Azraq(Foto: dpa)

Mittwoch 10. Oktober 2018