Schengen-System als Big Brother

Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft wohl auch EU-Bürger

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte Fahndungsdatenbank der EU mit zahlreichen problematischen Funktionen. Seine Einführung wurde mit der Verbrechensbekämpfung begründet, faktisch ist das SIS aber vielmehr eine Ausländerdatenbank. Mehr als die Hälfte der rund 900.000 gespeicherten Personen sind Migranten und Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen oder denen die Wiedereinreise in den Schengen-Raum verwehrt wird.

Über den Artikel 36 der SIS-Verordnung können Personen zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden. Möglich ist auch die »gezielte Kontrolle«, bei der die Person selbst, ihr Gepäck oder das Fahrzeug, in dem sie reist, durchsucht werden. Die Maßnahme wird immer öfter genutzt, derzeit sind rund 129.000 Personen davon betroffen. Die EU-Kommission will jetzt als dritte Kategorie in Artikel 36 die sogenannte Ermittlungsanfrage einführen. Ausgeschriebene Personen können daraufhin angehalten und befragt werden. Es ist aber völlig unklar, um welche Art von Befragung es sich handeln soll. Ein Rechtsbeistand ist hierfür zunächst nicht vorgesehen.

Noch jung ist auch die Möglichkeit der »unverzüglichen Meldung«, bei der neue Erkenntnisse zu Personen sofort an die ausschreibende Stelle mitzuteilen sind. Die Maßnahme wird überwiegend von Geheimdiensten genutzt. Das SIS wird auf diese Weise zum Instrument des »Antiterrorzentrums« im niederländischen Den Haag. Dieses Zentrum dient als operative Plattform von Geheimdiensten der EU-Staaten und gehört zu der 2001 gegründeten »Counter Terrorism Group« des sogenannten Berner Clubs.

Besonders besorgniserregend ist die Ausweitung von biometriebasierten Funktionen in den Datenbanken. Seit diesem Jahr ermöglicht das SIS den Abgleich von Fingerabdrücken. Deutsche Behörden nutzen diese Möglichkeit mit mehr als 20.000 monatlichen Abfragen intensiv. Es ist zu befürchten, daß bald auch Gesichtsbilder automatisch durchsucht werden sollen. Das ist problematisch, weil das SIS demnächst mit anderen Datensammlungen aus dem Bereich Justiz und Inneres zusammengelegt wird. Dies betrifft zunächst die Fingerabdruckdatenbank Eurodac und die Visumsdatenbank und zu einem späteren Zeitpunkt auch das »Ein-/Ausreisesystem«, mit dem alle Übertritte einer Außengrenze der Europäischen Union protokolliert werden. Sämtliche Datenbanken verarbeiten biometrische Daten, die nach dem Willen der EU-Kommission zu einem »gemeinsamen Identitätsspeicher« verschmelzen sollen.

Unter dem Stichwort »Interoperabilität« soll ab 2020 die technische Umsetzung beginnen. Vorher müssen sich der Rat, die Kommission und das Parlament jedoch auf die gesetzlichen Grundlagen verständigen. Das Projekt ist so gewaltig, daß es während eines Zeitraums von neun Jahren Haushaltsmittel in Höhe von 425 Millionen Euro verschlingen soll. Diese Schätzung der Kommission bezieht sich aber nur auf das zentralisierte System. Mittel in ähnlicher Höhe sind vermutlich für Anpassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich.

Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, womit diese durchsuchbar wären. Geplant ist ein »gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten«, der jeden neuen Eintrag mit bereits vorhandenen Daten überprüft. Vorgesehen ist außerdem ein einheitliches »Europäisches Suchportal«, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt. Schließlich soll auch ein »Detektor für Mehrfachidentitäten« eingeführt werden, der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Personendaten abgleicht.

Die Neuerungen betreffen zunächst vor allem Geflüchtete und Drittstaatenangehörige, da über diesen Personenkreis in SIS, Eurodac und Visumsdatenbank die meisten biometrischen Daten vorhanden sind. Es folgen später womöglich auch EU-Bürger. Entsprechende Pläne, Grenzübertritte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu speichern, liegen nach einem Vorschlag der französischen Regierung bereits in der Schublade.




Andrej Hunko

Der Autor ist Bundestagsabgeordneter (Die Linke) und europapolitischer Sprecher
seiner Fraktion




Die bestehenden Datenbanken werden vor allem zur Überwachung von Geflüchteten und Migranten genutzt (Foto: dpa)

Mittwoch 10. Oktober 2018