Mobilitätsfrage:

Steuern oder im Stillstand ersticken?

Luxemburg kann unter den Bedingungen des real existierenden Kapitalismus als EU-Mitglied keinen Betrieb abweisen, der sich hier niederlassen will unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften. Wer etwas anderes im Wahlkampf erzählt, versucht dem Wahlvolk einen Bären aufzubinden!

Dennoch verbleiben zwei Steuerungsinstrumente. Das erste sind die Steuern für Betriebe. Sie sind hierzulande geringer als in den drei Nachbarländern. Selbiges gilt für Taxen aller Art und für Sozialabgaben. Das erhöht den Profit und daher kommen so viele Betriebe hierher statt in die Großregion.

Es war völlig überflüssig, in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Körperschaftssteuer in zwei Etappen um drei Prozent zu senken, und es ist noch viel überflüssiger, in den nächsten Jahren nochmals drei (DP) oder sechs (CSV) Prozent weniger zu verlangen. Im Gegenteil, damit ein Steuerungsinstrument daraus wird, müssen die Körperschaftssteuer wie die Gewerbesteuer erhöht werden. Für die Gewerbesteuer, die auf den Profit erhoben wird, muß zudem ein einheitlicher Satz fürs ganze Land festgesetzt werden. Nur so kann der Staubsaugereffekt in die Hauptstadt und in die Anrainergemeinden, die heute die niedrigsten Sätze praktizieren, beendet werden.

Womit wir beim zweiten Steuerungsinstrument sind. Es muß durch Abänderung der Allgemeinen Bebauungspläne oder durch eine gesamtstaatliche Raumordnungsmaßnahme erreicht werden, daß eine Dezentralisierung der Arbeitsplätze einsetzt. Müssen nicht mehr 75% gleichzeitig in denselben Raum, wird das Verkehrsproblem weniger groß. Das gilt für die öffentlichen wie die privaten Verkehrsmittel.

Leider werden wir auch damit nicht erreichen, daß neue Betriebe verstärkt in die Großregion ziehen und so die Arbeitswege heutiger Grenzgänger unser Land nicht mehr berühren, aber die Lage wird zumindest beherrschbar. Wird alles treiben gelassen wie zuletzt, wird die Lage so schlimm, daß sie mit finanziell tragbaren Mitteln nicht mehr lösbar ist. Festzuhalten ist aber, daß nur die Liste 5 der KPL dafür eintritt, die beiden Steuerungsinstrumente wie beschrieben einzusetzen. Umso wichtiger wird eine konsequente Opposition durch kommunistische Abgeordnete am Krautmarkt!

Neue Verkehrswege braucht das Land

Es bringt nichts, den Stau auf der Autobahn aus der Länge in die Breite mit einer dritten Spur zu verteilen. Denn die Stadt- und Ortseinfahrten lassen sich weder verbreitern noch lassen sich neue aufmachen.

Es bringt auch nichts, den Straßenraum zwischen den Verkehrsträgern umzuverteilen, wie das mit der Tram in der Hauptstadt versucht wird und wie es gewisse Tagträumer darüber hinaus planen. Damit ist am Ende viel Geld verpulvert, ohne die Kapazität erhöht zu haben. Im Gegenteil, in der Oberstadt und im Bahnhofsviertel der Hauptstadt wird sogar die Kapazität im öffentlichen wie im privaten Verkehr reduziert!

Damit wird in der Hauptstadt eine Fortführung der Eisenbahn im Tunnel unter Oberstadt, Limpertsberg und Kirchberg, wie von Dipl.-Ing. Georges Schummer entwickelt (auf www.busbunn.net zu sehen) noch wichtiger als jemals zuvor. Wahrscheinlich braucht es aber heute einen doppelstöckigen Tunnel mit vier Gleisen, während vor 15 Jahren noch zwei gereicht hätten. Es ist dies übrigens nach dem laufenden Ausbau des Hauptbahnhofs mit einem durchgehenden und zwei Kopf-Gleisen die einzige Möglichkeit, diesen nochmals zu erweitern. Allerdings im Tunnel vorm Bahnhofsgebäude mit zwei zusätzlichen Durchgangsbahnsteigen.

Darüber hinaus hat die KPL Vorschläge für die Verlängerung von drei heutigen Bahnlinien. Mit einer Fortführung der Linie Bettemburg – Düdelingen – Volmerange-les-Mines bis Thionville käme ein drittes Gleis zwischen Thionville und Bettemburg hinzu (hinter Thionville sind sowieso schon vier). Eine Verlängerung der Strecke Kautenbach – Wiltz bis Bastogne könnte dort belgische Grenzgänger aus diesem Raum auf den Zug bringen und die Arloner Autobahn entlasten. Eine Verlängerung der Strecke Ettelbrück – Diekirch bis Echternach könnte dort deutsche Grenzgänger aus dem Raum Bitburg abholen zur Entlastung des ganzen Straßennetzes Richtung Hauptstadt von dort.

Das alles reicht aber immer noch nicht, um das Problem zu lösen. Statt einer Tram, die nur zwischen Cessingen und Foetz schnell ist, sollte ein Zug an der Escher Autobahn entlang bis Belval und darüber hinaus geführt werden.
Da auch mit dem dritten und vierten Gleis zwischen Bettemburg und der Hauptstadt ab 2024 immer erst die Hälfte der heutigen 65.000 Grenzgänger aus dem »sillon lorrain« in die Züge passen, macht ein Monorail durchaus auch Sinn, wenn er mindestens in Metz beginnt.

Dann wäre da noch der zweigleisige Ausbau der Nordstrecke. Dafür sollten die Pläne herausgesucht werden, die der nachmalige CFL-Generaldirektor Kremer als junger Ingenieur ausgearbeitet hatte. Bei der Elektrifizierung hätte es gereicht, die Strecke in den Tunnels einen halben Meter tiefer zu legen, um die Zweigleisigkeit zu erhalten. Die 10%, die das mehr gekostet hätte, waren damals der wenig vorausschauenden CSV-LSAP-Regierung unter CSV-Premier Jacques Santer zu teuer. Das wird jetzt wohl erheblich teurer als damals, kostet aber immer noch nicht die Milliarden, von denen ein ehemaliger Escher Trotzkist als neuer grüner Nord-Spitzenmann spricht.

Mit ein paar verbindenden Straßenbauten aus dem KPL-Programm wäre das Problem dann gelöst, wenn es nicht verschlimmert wird!

jmj

Mittwoch 10. Oktober 2018