Wider die Profitlogik des Marktes:

Ohne Baubetrieb des Staates bleibt Wohnungsnot


In Luxemburg herrscht seit geraumer Zeit Wohnungsnot. Um das zu leugnen, braucht es das Propagandawerkzeug Idea der Handelskammer. Daß das von denen kommt, ist kein Zufall. Sie sind die Lobbyisten der Bauträger, Baufirmen und Immobilienhändler, wobei viele der Handelskammermitglieder auch unter den Großvermietern zu finden sind. Alle diese aufgezählten Gruppen verdienen prächtig am Wohnungsmangel. Höhere Preise beim Verkauf wie bei der Miete sorgen für mehr Profit. Obendrein läßt sich jedes Loch, und sei es noch so verschimmelt, für teures Geld vermieten. Ohne Wohnungsnot wäre dem nicht so.

Wirtschaft ist im real exi­stierenden Kapitalismus nun einmal nicht dazu da, bestehende Bedürfnisse zu befriedigen. Egal was die Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei erzählen, sie ist dazu da, um den höchstmöglichen Profit einzufahren. Bei den Wohnungen wird das mit dem Mangel erreicht, und weil weniger neue Wohnungen fertigzustellen mehr Profit bringt als genügend, sorgt der Markt dafür, daß das Angebot geringer als die Nachfrage bleibt.

So lange ein öffentlicher Bauträger wie die SNHBM (»Société Nationale des Habitations à Bon Marché«) nicht in der Lage ist angesichts der Wohnungsnot, die 800 Wohnungen in der Gemeinde Kehlen direkt hinter Capellen mit dem 27 ha großen Projekt Elmen in zwei bis drei Jahren bauen zu lassen, braucht auch nicht über zu wenig mobilisierbare Baugrundstücke oder zu lange Prozeduren gejammert zu werden.

Es dauert schließlich nicht aus reiner Bosheit der SNHBM 10-12 Jahre, um das fertig zu bauen, sondern weil keine Baufirmen zu finden sind, die das kurzfristig und schnell machen könnten. Auf die Ausschreibung für die erste kleine Portion kam so nur ein einziges Angebot, das ohne weitere Diskussion zu nehmen war, um überhaupt beginnen zu können.

Da ist klar, daß ein weiteres ähnlich großes Projekt auf einem Grundstück, das der SNHBM seit kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehört, und für das es seit 2015 einen gestimmten Teilbebauungsplan in der Rue Anatole France in Luxemburg-Bonneweg gibt, in der Warteschleife verharren muß – Wohnungsnot hin oder her.
Alle müßten angesichts dessen begreifen, daß unter diesen Bedingungen der ungenügenden Kapazitäten bei den Baufirmen jede Wohnung, die von einem der beiden öffentlichen Bauträgern mehr fertiggestellt wird, eine Wohnung mit sich bringt, die von Privaten nicht gebaut wird aus Mangel an genügend Bauarbeitern.
Es ist schlicht unmöglich, daß die gleiche Zahl Bauarbeiter plötzlich doppelt so viele Wohnungen im Jahr fertigstellt! Deshalb kann die Behauptung der drei abtretenden Regierungsparteien nicht stimmen, es seien 2016 und 2017 doppelt so viele Wohnungen fertig geworden wie 2014 und 2015. Dies umso mehr als inflationsbereinigt der Beitrag der Bauwirtschaft zum Bruttoinlandprodukt 2017 um 1,4% zurückging und die Summe der aushaftenden Immobilienkredite 2016 wie 2017 nicht stärker zulegte als in den Jahren davor, denn diese Statistik liegt im Gegensatz zu der für fertiggestellte Wohnungen sehr wohl vor!

Staat muß selbst Bauarbeiter einstellen!

Da wie beschrieben die Privatwirtschaft ein finanzielles Interesse daran hat, daß die Wohnungsnot bleibt, wird sie die Baukapazitäten auch nicht erhöhen, um ihr abhelfen zu können. Folglich braucht es den Eingriff des Staates, was der aber nur unter Druck zu machen bereit sein wird, da dies die Eingänge auf den Konten hochstehender Politiker und deren Freunde verringert. Ohne eine konsequente Opposition der Liste 5 KPL d’Kommunisten stehen die Aussichten dafür also grottenschlecht.

Es braucht nicht viele gewählte Kommunisten am Krautmarkt, um möglich zu machen, was heute noch völlig unmöglich scheint. Die Angst vor noch mehr kommunistischen Stimmen beim nächsten Mal wird dem Gespenst des Kommunismus wieder Leben einhauchen. Die Furcht ansonsten noch viel mehr und am Ende sogar alles zu verlieren wird das Kapital und ihre politische Vertretung zur Bereitschaft nachzugeben bringen!

Diese staatliche Baufirma, die nur die Liste 5 fordert, darf keine kleine Klitsche werden. Um in einer vertretbaren Zeit das Wohnungsproblem zu lösen mit dem Bau von 50.000 Mietwohnungen, die zu Sozialtarifen vom Staat und den Gemeinden, die sich daran beteiligen wollen, vermietet werden, müssen mindestens 10.000 Bauarbeiter eingestellt werden. Die sind übrigens im Saarland verfügbar!
Es sind also für dieses Projekt Millionen in die Hand zu nehmen, die der Staat wiederum nur hat, wenn die Körperschaftssteuer nicht erneut abgesenkt wird, wie CSV und DP es in ihrem Programm stehen haben. Die Steuern für Betriebe müssen im Gegenteil angehoben werden, damit Kapital und Arbeit wieder gleich besteuert werden.

CSV und DP seien daran erinnert, daß zu Zeiten ihrer Säulenheiligen Werner und Thorn die Betriebe noch die Hälfte der Budgeteinnahmen lieferten. Heute ist es nur mehr ein Drittel, weswegen der Staat eben nicht genug Geld für vieles hat, das aber notwendig ist. Dies umso mehr als idiotischerweise auch noch viel mehr Geld als damals in Waffen und eine Vergrößerung der Armee verpulvert wird.
Es braucht also eine Trend­umkehr. Stimmt gegen dieses System, das sich nur am Profit des Kapitals orientiert! Fordert, daß das Kapital wieder ordentlich zur Finanzierung des Staates beitragen muß mit Eurer Stimme für Liste 5!

jmj

Donnerstag 11. Oktober 2018