Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Lallinger Sporthalle wird renoviert

Gebaut in den Jahren 1973/74, ist eine Renovierung mehr als dringend bei der Lallinger Sporthalle. Sie wird nächstes Jahr im Januar beginnen, wobei fürs erste der Ausschank drankommt für eine halbe Million. In Etappen geht es danach bis Februar 2020 weiter, wo alles fertig sein soll. Allerdings gibt es dafür einstweilen noch gar keine Kostenabschätzung. Der Schöffenrat hat sich am 4. Oktober mit den Sportvereinen abgesprochen. Die Vereine werden die Infrastruktur nutzen dürfen, weil kein Betreiber mehr vorgesehen ist. Die Sportdienststelle der Gemeinde wird die Leitung übernehmen.

Der Schankraum soll sogar Fenster bekommen und eventuell eine Anzeige für Resultate. Generell ist daran gedacht, die falschen Decken zu entfernen und die darunter liegende Betonstruktur wieder sichtbar werden zu lassen. Es soll kein Luxus, aber Funktionalität im Vordergrund stehen. Nicht im jetzt einstimmig bewilligten Budgetrahmen (in Abwesenheit von Rat Codello) sind übrigens Mobiliar und Gerätschaften im Schankraum.

Übergangsweise während der Arbeit am Schankraum und den dortigen Toiletten wird ein Ersatz mit vier Containern auf zwei Niveaus vor Halle 2 hingestellt. Oben sind da 49 Sitzplätze vorgesehen, genug für eine Generalversammlung. Das kostet noch einmal 50.000 Eier. Die Container sollen später weiter genutzt werden bei großen Veranstaltungen wie z.B. die Kulturnächte.

Weniger Kinder?

Die Bevölkerung in Esch wächst, aber die Zahl der Kinder in der Grundschule geht zurück, und zwar vom letzten auf dieses Schuljahr von 3.293 auf 3.232. 37% haben noch die Luxemburger Staatsbürgerschaft. In der internationalen Schule waren letztes Schuljahr 52 Escher Kinder, dieses Jahr sind es 89. Zu Hause unterrichtet werden noch 4, letztes Jahr waren es noch 9. In anderen Gemeinden werden 100 Escher unterrichtet, 12 weniger als im letzten Schuljahr. Dafür sind 7 mehr da, die nicht in Esch wohnen – aber auch nur 72. Die Frage, wieso die Zahl der in Esch Eingeschulten zurückgeht, wird nicht geklärt. Ob das damit zu tun hat, daß die Sitzung der Schulkommission vom letzten Montag abgesagt wurde, darf bezweifelt werden. Zumindest fragt Jean Tonnar danach und ob wenigstens die Änderung der Schulsektoren in einer Kommissionssitzung besprochen wurden.

Halten wir fest, daß die Warteliste der »Maisons Relais« weiter wächst auf bereits über 400 anstatt kleiner zu werden. Die Lénk wundert sich, daß 30 von 210 landesweiten Quereinsteigern in Esch tätig wurden. Dieser Anteil ist eindeutig überproportional hoch!

Der Schöffenrat redet sich die Probleme schön, wonach sich die LSAP bei der Abstimmung enthält, die Lénk dagegenstimmt, und die Koalition allein dafür ist.

Alles weitere einstimmig

Alle Lehrbeauftragte für ausländische Sprachen kriegen künftig einheitlich 8,68 Euro die Stunde nach Indexstand 100.

8 Prozent mehr Übernachtungen gab es 2017 im Nachtfoyer Abrisud, 152 Personen schliefen dort in 6.363 Nächten gegenüber 162 Personen in 5.891 Nächten 2016. Der meiste Zuwachs enfällt auf Frauen, die von 1.009 von 37 auf 1.344 Übernachtungen von 29 anstiegen. Das theoretische Maximum liegt bei 7.050 Übernachtungen. Die Leute kamen aus 29 Luxemburger Gemeinden, wobei Esch mit 43 an der Spitze liegt vor 31 in der Hauptstadt. 23 kamen aus dem Ausland. 61 Luxemburger waren da, 71 aus der EU, wo 32 Portugiesen hervorstechen. Von den 19 Drittstaatlern stammen 47,4% aus Afrika.

Die Hoffnung auf eine neue Infrastruktur statt der abgewohnten Container scheint zu sinken. Der Schöffenrat hat einen Vorschlag des Familienministeriums für die Verlegung der Struktur auf den Belval abgelehnt, es gäbe wohl Verhandlungen, aber es könne nichts dazu gesagt werden. Die Struktur der »Maison Michels« mit 10 Studios (8 für eine Person und 2 für Paare) ist für das Problem nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Die LSAP regt sich herrlich auf über die diversen Leute aus anderen Südgemeinden, die selber keine Struktur haben und auch nichts finanziell beisteuern. Es gibt aber sowohl in Esch wie in der Hauptstadt zu wenig Plätze für die wachsende Zahl der Obdachlosen und daher Wartelisten. Von niemand in diesem Gemeinderat kommt die Forderung nach »Housing First«, also nach einer Wohnung zur Wiedereingliederung derer, die durch alle Maschen des Sozialstaats gefallen sind. Klar, dazu bräuchte es mehr Wohnungen in öffentlicher Hand, die zu bauen keine dieser Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei vorhat.

Der CIGL Esch kriegt einstimmig ein Budget der Kontinuität genehmigt. Das Arbeitsministerium trägt 7.109.361 Euro, die Stadt Esch 1.041.452 Euro und selbst erwirtschaftet werden müssen 2.636.998 Euro. Darüber hinaus wird das Projet Vël‘OK separat abgerechnet. Für den Unterhalt von 164 in Esch aufgestellten Fahrrädern zahlt die Gemeinde 169.122,64 Euro. Das Projekt Kreavert subventioniert die EU mit 301.563,65 Euro, was 60 Prozent der Kosten ausmacht. 168 Beschäftigte in zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden von 59 fest Angestellten angeleitet.

Einen Euro pro Einwohner, aufgerundet auf den Hunderter, ist dem einstimmigen Gemeinderat der Beitritt zum »Luxembourg for Shopping GIE« wert.
Die LSAP fragt sich zwar, ob das nicht viel Geld ist, weil nur ein einziger Escher Betrieb auf dem Portal anbietet, während die Lénk umtreibt, ob Esch einen Vertreter im Verwaltungsrat kriegt. Letztere Frage bleibt unbeantwortet, »Beratungsgespräche« für Betriebsführer werden versprochen.

Esch integriert in der Wohnungsdienststelle eine »Immobilière Sociale« und kriegt dafür eine Konvention mit dem Wohnungsministerium, wonach für Wohnungsbesitzer die Hälfte der Miete steuerfrei wird, vermieten sie diesem Immobilienbüro. Es dürfen höchstens (?!) 550 Euro Monatsmiete für ein Studio verlangt werden und 670 Euro für eine Wohnung mit einem Schlafzimmer. Für Wohnungen über 65 m² dürfen höchstens 10 €/m2 im Jahr verlangt werden. Diese Preise liegen weit über den Tarifen nach dem Gesetz für Sozialwohnungen, zumindest für Normalverdienende. Vermietet wird nicht auf Dauer, sondern nur für drei Jahre. Der Staat spendiert pro Wohnung und Monat 100 Euro ins Escher Budget. Alle freuen sich und stimmen dafür.

Die nationale AIS verfügt aktuell über 43 Wohnungen in Esch vermietet, wird mitgeteilt. Alle Mieter stehen unter der Fuchtel eines Sozialarbeiters der »Agence«, die sie in die Situation von Minderjährigen zurückversetzt.
Fürs Escher Sozialamt gibt es zwei zusätzliche Sozialarbeitssposten mit 40 Wochenstunden und einen mit 30 Wochenstunden.

Die Lénk ist nicht einverstanden damit, daß im Viertel Universität nur 1,30 €/Stunde fürs Abstellen von Autos am Straßenrand bezahlt werden muß. Es müßten eigentlich 1,70 €/Stunde wie im Zentrum sein. Daß es Irrsinn ist eine Taxe auf etwas zu verlangen, was mit öffentlichen Gelder bezahlt wurde, kommt da niemandem.
Die Grundsteuer bleibt wie sie war mit Lènk-Enthaltung, weil die Taxe auf Leerstand nicht vollzogen wird.

Die Initiative »Rëm Schaffen asbl« bekommt am Ende 18.000 Euro als außerordentliches Subsid.

jmj

Freitag 19. Oktober 2018