Konstruktion einer Schuldenkrise

EU-Kommission mischt sich in italienische Fiskalpolitik ein

Ja, und dann haben wir noch die »Schuldenkrise Italiens«, sagte der Börsenreporter. Schuldenkrise? Welche Schuldenkrise? Klappen gerade die italienischen Banken zusammen? Kann die italienische Regierung ihre Schulden nicht bezahlen? Braucht sie frisches Geld wie einst 2010 bis 2012 die griechische oder gar die argentinische jetzt? Keine Rede davon. Die Rede ist allein von einem Konflikt zwischen Italien und dem Rest der EU über die Frage, wie der Staatshaushalt 2019 aussehen soll.
Die Regierung in Rom plant für kommendes Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent, gemessen am italienischen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das liegt zwar unter der Grenze von drei Prozent, die gemäß den Euro-Verträgen (idiotischerweise) nicht überschritten werden darf. Dennoch mischt sich die EU-Kommission in die italienische Politik ein. Sie hat gemäß dem auf Drängen Deutschlands eingeführten, seit 2013 gültigen Fiskalvertrag sogar ein Recht dazu, sich in die Politik derjenigen Länder einzumischen, die die Dreiprozentgrenze und die Grenze einer kumulierten Staatsschuld von 60 Prozent am BIP überschreiten. Diese letztere Grenze überschreiten fast alle EU-Länder, auch Deutschland (derzeit etwa 65 Prozent). Italien allerdings erheblich mit etwa 130 Prozent. Soweit die (absurde) rechtliche Situation.
Die Einmischung der EU in die Fiskalpolitik der Mitgliedsländer ist politisch gewollt. Sie hat eine traurige Tradition in den Ländern (Irland, Spanien, Portugal, Zypern und am schlimmsten Griechenland), die in den »Genuß« von Kredithilfen der Euro-Staaten gekommen sind. Wann und wie sich eingemischt wird, darüber wird natürlich politisch entschieden. Selbst Beobachter, die wie die Korrespondenten deutscher Medien dem EU-Regime wohlwollend gegenüberstehen, stellen eine gewisse Willkür fest. Die Hardliner wunderten sich zum Beispiel darüber, daß EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vor drei Jahren die Nichteinhaltung der EU-Vorgaben und sogar der dreiprozentigen Defizitgrenze in Portugal und Spanien nur milde tadelte, aber keine Schritte gegen beide Länder unternahm.

Aber deren Regierungen haben auch keine freche, populistische Opposition betrieben, sondern haben brav, wie Moscovici lobte, »Reformen« durchgezogen. Die jetzige italienische Regierung plant dagegen sogar, eine Rentenkürzung wieder zurückzunehmen. So ist es schon fast folgerichtig, daß Moscovici und seine Mitkommissare wie die Herren Oettinger und Juncker sowie natürlich die deutschen, französischen und sonstigen EU-Regierungen laut »Schuldenkrise« rufen und: »die Strafe der Finanzmärkte kommt über uns«. Denn wo noch keine Kapitalflucht ist, kann sie schließlich herbeigeredet werden. Und die erzneoliberale Presse hilft immer mit dabei.

Unsere geliebte Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrem jüngsten Monatsbericht zugegeben, daß die in Brüssel, Berlin und Frankfurt den Südländern verordnete Austeritätspolitik mit falschen Annahmen operiert hat. Das ist nicht besonders überraschend, für die betroffenen Menschen allerdings eine Katastrophe. Fast noch schlimmer ist, daß dieses EU-Regime – wie jetzt im Fall Italien und wie bei Willkürherrschern üblich – keine dieser Annahmen je öffentlich macht.

Lucas Zeise

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert Italien zum Kürzen auf (Foto: EPA-EFE)

Montag 22. Oktober 2018