Der Dealmaker ist außen vor

EU-Asien-Gipfel grenzt sich von Trump-Administration ab. »Konnektivitätsstrategie« gegen China

Große Worte hatten die Organisatoren des Asien-Europa-Gipfels (ASEM, Asia-Europe-Meeting) als Motto für ihr Treffen gewählt, das am Donnerstag und am Freitag in Brüssel abgehalten wurde : »Globale Partner für globale Herausforderungen« . 30 europäische und 21 asiatische Staaten waren vertreten : die 28 EU-Mitglieder, Norwegen und die Schweiz auf der einen, die zehn südostasiatischen ASEAN-Mitglieder, China, Südkorea und Japan, Indien und Rußland sowie sechs weitere Staaten Asiens und der Pazifikregion auf der anderen Seite.
Nicht weniger als 60 Prozent der Weltbevölkerung lebten in diesen Ländern, teilten die Organisatoren stolz mit. 65 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts würden dort erwirtschaftet und 55 Prozent des Welthandels abgewickelt – ein Treffen der Superlative also. Und mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der britischen Premierministerin Theresa May, deren Amtskollegen Li Keqiang aus China, Shinzo Abe aus Japan und Dmitri Medwedjew aus Rußland sowie einer ganzen Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs waren zahlreiche mächtige Spitzenpolitiker in der belgischen Hauptstadt präsent.

Das ASEM-Format ist, seit es 1996 gegründet wurde, um der ein wenig älteren, USA-dominierten APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) etwas entgegenzusetzen, stets dazu genutzt worden, die Kooperation zwischen der EU und den Ländern Asiens zu intensivieren – um den Einfluß der USA in Asien nicht dominant werden zu lassen. Die Stoßrichtung gegen Washington ist ein tragendes Element auch des diesjährigen Gipfeltreffens gewesen, wenngleich – wegen der Handelspolitik des USA-Präsidenten – unter veränderten Bedingungen. Auf dem Gipfel seien Länder versammelt, die »einen regelbasierten Welthandel wollen, sich zum Multilateralismus bekennen« , äußerte Kanzlerin Merkel am Freitag in Brüssel. Die Aussage richtete sich natürlich gegen die Trump-Administration. »Ich glaube, daß Europa und Asien zusammen das multilaterale Handelssystem aufrechterhalten« , ließ sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vernehmen. Auch das diente der Absetzung von den USA. Es sei »wichtiger denn je« , daß die ASEM-Mitglieder sich gemeinsam »dem Unilateralismus widersetzen und den Multilateralismus aufrechterhalten« , erklärte Zhang Ming, Chinas Botschafter bei der EU. Und in der Tat : Ein Zusammengehen der beiden Kontinente läge näher denn je. Denn mehrere Länder Asiens – neben China auch Rußland, Japan, Südkorea und Indien – werden ganz wie die EU auf die eine oder andere Weise von den Vereinigten Staaten mit Strafzöllen, Sanktionen und ähnlichem malträtiert.

Die gemeinsame Frontstellung gegen die Trump-Administration hat allerdings die Bruchlinien, die innerhalb von ASEM bestehen, auf dem Brüsseler Gipfel nicht beseitigt. »Japan und Europa teilen universelle Werte« , hatte sich der japanische Premierminister Abe kurz vor seiner Abreise zitieren lassen : Es sei sehr wichtig, »die Wirtschaftsordnung, die auf freien und fairen Regeln beruht, zu stärken« . Abe wollte die in seiner Aussage liegende Kritik allerdings nicht auf die USA beschränkt wissen.
Japan und Europa teilten Werte wie freien Handel, aber auch Rechtsstaatlichkeit, hieß es erläuternd in Tokio : Ihre Kooperation sei geeignet, eine starke Botschaft nicht nur an die USA, sondern auch an China zu senden. Abe, der großen Wert darauf legt, sich und seine Verbündeten gegen Peking in Stellung zu bringen, kam in Brüssel unter anderem mit Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Beide haben für seine Beschwerden über manche chinesischen Wirtschaftspraktiken immer ein offenes Ohr. Japan gehört denn auch wie Südkorea zur »Allianz der Multilateralisten« , die der deutsche Außenminister Heiko Maas kürzlich ausgerufen hat. China hingegen zählt unbeschadet der Tatsache, daß es sich ebenfalls der Trumpschen Politik widersetzt, nicht dazu : Die Abgrenzung bleibt.

Und sie könnte sogar zunehmen – denn die EU hat sich auf dem ASEM-Gipfel mit ihrer Anfang vergangener Woche offiziell verabschiedeten neuen »Konnektivitätsstrategie« mehr oder weniger offen gegen China positioniert. Die Strategie zielt darauf ab, die Bindungen zwischen Asien und Europa zu stärken – der Begriff Konnektivität, in dieser Bedeutung eingeführt von den Chinesen, bezieht sich vor allem auf die Transportinfrastruktur, aber auch auf Handels-, digitale und Energienetze. Damit übernimmt die EU die Kernelemente der »Neuen Seidenstraße« (auch : »Belt and Road Initiative« , BRI), des Großvorhabens, das Peking bereits im Herbst 2013 angekündigt hatte und das es seither energisch vorantreibt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat die neue Konnektivitätsstrategie der EU am Donnerstag auf dem Asia-Europe Business Forum präsentiert, das von Business Europe organisiert wurde, einem Dachverband von 39 Wirtschaftsverbänden aus der EU. Die EU hat auch sonst auf dem Brüsseler ASEM-Gipfel, der praktischerweise »Konnektivität« als eines seiner Schwerpunktthemen hatte, für die Strategie geworben. Sie setzt vor allem darauf, daß – so faßt es Philippe Le Corre von der US-amerikanischen Stiftung Carnegie Endowment zusammen – China beim Ausbau der Seidenstraßen-Infrastruktur inzwischen so stark ist, daß manche Länder nun Wert darauf legen, »nicht alles auf eine Karte« bzw. auf einen Infrastrukturfinanzier zu setzen und sich eine zweite Quelle für Unterstützung zu suchen. Die EU reagiert darauf, indem sie verspricht, beim Ausbau der »Konnektivität« einem »europäischen Weg« zu folgen, der – in angeblichem Unterschied zum »chinesischen Weg« , suggerieren EU-Vertreter – »nachhaltig« und »regelbasiert« sei und die unterstützten Länder keinesfalls in die Schuldenfalle treibe. Das sind die üblichen PR-Phrasen, mit denen Brüssel seit je für sich wirbt und die es jetzt auch auf dem ASEM-Gipfel stolz vor sich hergetragen hat. Worte sind schon immer die Stärke der EU gewesen, Taten nicht unbedingt.

Jörg Kronauer
 »Starke Botschaft« an USA und China : Japans Premierminister Shinzo Abe (Mitte) beim EU-Asien-Gipfel (Foto : kyodo/dpa)

lundi 22 octobre 2018