Unser Leitartikel:
Sozialwahlen: Richtig wichtig!

Im kommenden Frühjahr stehen die aufgrund der rezenten Parlamentswahlen verschobenen Sozialwahlen an. Eine Wahl, die noch immer von vielen Menschen unterschätzt wird, jedoch von großer Wichtigkeit für die soziale Gerechtigkeit und die demokratische Mitbestimmung in den Betrieben ist.

Einer der wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit der Wahl der neuen Betriebsdelegationen ist aber der Kollektivvertrag. Am gestrigen Abend versammelten sich die Mitglieder, Militanten und Delegierten der zahlreichen Berufssyndikate des OGBL in Esch, um im Vorfeld der Sozialwahlen und mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen der neuen, alten Regierung deutliche Akzente zu setzen.
Das Wasserglas ist in Luxemburg aktuell halb voll oder halb leer, aus welcher Perspektive man das sehen möchte, wenn es um die Abdeckung mit Kollektivverträgen geht. Denn etwa 50 Prozent der Beschäftigten kann von ihm profitieren, während jedoch die andere Hälfte mit dem nackten Arbeitsgesetz und vielleicht noch ein paar innerbetrieblichen, gewiß nicht auf Augenhöhe verhandelten Regelungen auskommen muß.

Doch Gesetze, das haben wir mittlerweile zur genüge gelernt, werden nicht für die Arbeitenden gemacht, sondern sind ein Rahmen, der, mal mehr und mal weniger deutlich, nach den Wünschen der Unternehmen im Namen der »Wettbewerbsfähigkeit« und der »Flexibilisierung« angepaßt werden können. Ein großes Beispiel dafür waren die Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten. Nicht später als vorgestern forderte die Chambre de Commerce erneut mehr »Flexibilisierung« der Arbeitszeiten, die bei der grünliberalen Koalition sicher nicht auf taube Ohren stoßen wird.

Vor vergangenen Sozialwahlen hörte man nicht selten im genannten Sektor: »Ich brauche keine Gewerkschaft, das Gesetz sagt, um 18 Uhr ist Ladenschluß und Feierabend, daran muß sich mein Boß halten.« Die langen Gesichter bei der Gesetzesänderung waren vorprogrammiert. Nun ist der Einzelhandel ein Bereich, in welchem viele Beschäftigte nicht gewerkschaftlich organisiert sind und auch nicht in den Genuß eines Kollektivvertrags kommen. Jene, die das Glück haben, profitieren von Lohntabellen und Arbeitszeitenregelungen, die ihre Delegationen für sie erkämpfen konnten. Ein ganz rezentes Beispiel, was gewerkschaftliche Stärke bedeutet, ist der neue Kollektivvertrag im Bausektor, wo verhindert werden konnte, daß die vom Patronat vehement geforderte Erhöhung der Wochenarbeitszeit verhindert werden konnte.

Wir leben heute in einem Europa, wo die großen Volksparteien und ihre weniger großen Helferlein es über Jahrzehnte geschafft haben, durch ihre Politik der Kungelei mit Konzernen und Reichen und durch stetes Ignorieren sozialer Notwendigkeiten eine Atmosphäre der Verdrossenheit zu schaffen, die anfällig für Rattenfängerei macht und sich heute im Aufstieg rechter Parteien äußert.

Diese führen die Wähler bekanntermaßen aufs Glatteis der Nebenschauplätze mit ihren Wahlkampfthemen und beweisen, einmal an der Macht, ein ums andere Mal, daß sie sich nicht für die arbeitenden Menschen interessieren. Beispiele sind etwa Ungarn oder Österreich. In der Alpenrepublik wurde ein beispielloser Abbau von sozialen Errungenschaften gestartet. Starke Gewerkschaften hinter fortschrittlichen Kollektivvertragsforderungen und zur Verteidigung sozialer Errungenschaften sind ein wichtiger Gegenpol. Auch deshalb sind Sozialwahlen richtig wichtig.

Christoph Kühnemund

Christoph Kühnemund : Donnerstag 25. Oktober 2018