Unser Leitartikel:
Von der »Belastung der Arbeitgeber« und dem Wert der Arbeit

»Die Armut bekommen wir nicht mit dem Index oder einer Erhöhung des Mindestlohnes von 100 Euro unter Kontrolle. Das geht nur, wenn wir den Menschen bezahlbare Wohnungen bieten können. Wenn wir das in den Griff bekommen, brauchen wir auch nicht die Arbeitgeber mit einer Erhöhung des Mindestlohnes zu belasten«, behauptete diese Woche ein Spitzenpolitiker der Grünen in einem Zeitungsinterview.

Was in den Ohren vieler so vernünftig klingen mag, zeugt in Wirklichkeit von wenig Respekt gegenüber dem Wert der Arbeit, denn zwischen der Entwicklung des Mindestlohnes und dem Wohnungsbau gibt es keinen direkten Zusammenhang.
Der Mindestlohn ist vielmehr das gesetzliche Minimum, den die Lohnabhängigen für den Verkauf ihrer Arbeitskraft bekommen, unabhängig davon, ob sie ledig oder verheiratet sind oder Kinder haben, ob sie eine Eigentumswohnung besitzen oder Miete zahlen oder ob sie auf eigenen Füßen stehen oder noch bei den Eltern wohnen.
Der gesetzliche Mindestlohn wurde in der Nachkriegszeit eingeführt, als die Gewerkschaftsbewegung so stark war, dass die politischen Kräfte nicht an einem Gesetz vorbei kamen, welches das Kapital dazu verpflichtete, einen Mindestpreis für die Arbeitskraft zu akzeptieren. Das begrenzte die Ausbeutung und steigerte den Wert der Ware Arbeitskraft.

Daher auch die fortwährenden Bestrebungen des Patronats, Anpassungen des Mindestlohnes zu verhindern und jedes Mal, wenn eine Erhöhung bevorstand, den Teufel an die Wand zu malen und das Ende der Wettbewerbsfähigkeit infolge dieser »Belastung« zu verkünden. Man muss gestehen, dass das Kapital mit dieser Strategie bei den verschiedenen Regierungen, unabhängig von ihren Zusammensetzungen, sehr erfolgreich war.

Das hatte zur Folge, dass es inzwischen – wie die Chambre des salariés« errechnete –, einen riesigen Nachholbedarf gibt, dem die KPL mit der politischen Forderung einer Erhöhung von 20 Prozent Rechnung trug.

Angesichts dessen ist es eine Zumutung, wenn ein grüner Spitzenpolitiker die Erfüllung eines Teils dieses Nachholbedarfs als eine »Belastung« für das Kapital hinstellt, umso mehr die Existenz dieses Nachholbedarfs der Beweis dafür ist, dass das Patronat im Laufe der Jahre viel Geld auf dem Buckel der Mindestlohnbezieher sparte.

In der Vergangenheit wurden aber nicht nur Mindestlohnerhöhungen erfolgreich verhindert, sondern es gab auch Bestrebungen, einen Teil der von den Betrieben genutzten Arbeitskraft direkt über den Staatshaushalt oder den Beschäftigungsfonds zu finanzieren, um die Lohnkosten zu senken und damit automatisch die Profitaussichten zu steigern.

In die gleiche Richtung gehen heute Überlegungen, ausschließlich eine Erhöhung des Netto-Mindestlohnes über eine Steuersenkung vorzunehmen. Das würde zwar ein Minimum an zusätzlicher Kaufkraft schaffen, würde aber den Mindestpreis für den Verkauf der Arbeitskraft nicht erhöhen, was wiederum negative Auswirkungen auf alle kleinen Löhne hätte.

Nichts hindert eine nächste Regierung mit grüner Beteiligung übrigens daran, eine Offensive im Bereich der bezahlbaren Wohnungen und eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes vorzunehmen – es sei denn, ihre Nähe zum Kapital schließt das ohnehin kategorisch aus.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 26. Oktober 2018