Unser Leitartikel:
Brasilien und die Wahrung der Demokratie

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Da wird im Ergebnis einer mehr als fragwürdigen Kampagne ein ausgewiesener Rechtsradikaler in Brasilien zum Präsidenten gewählt, und die Führung der Europäischen Union – bekanntlich die letzte überlebende Hüterin von Freiheit und Demokratie – hat nichts weiter mitzuteilen als einen Aufruf zur »Wahrung der Demokratie«. »Wir erwarten von allen zukünftigen Präsidenten, die demokratischen Prinzipien zum Wohle des brasilianischen Volkes zu festigen«, ließ die EU-Kommission über eine Sprecherin verkünden.

Ebenso prinzipienfest demokratisch äußerte sich der Präsidentenkönig Frankreichs. Emmanuel Macron habe dem gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gratuliert, teilte der Élyséepalast am Montag mit, ihn aber gleichzeitig an die »strategische Partnerschaft« mit »gemeinsamen Werten« erinnert. Zur Zusammenarbeit und zu den damit verbundenen Herausforderungen gehörten auch die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens, mahnte Macron.

Da wissen wir zumindest, woran wir künftig sind – und bekommen bestätigt, woran wir bisher waren. Es spielt keine Rolle, wes Geistes Kind der künftige Präsident eines der größten Staaten der Welt ist, eines Landes mit einer Volkswirtschaft, die zu den zehn größten der Welt gehört, solange er nicht an den Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaft zu rütteln wagt. Die Sprecherin der EU-Kommission hat es ziemlich eindeutig formuliert: »Brasilien ist ein wichtiger Partner. Die EU erwartet, ihre Partnerschaft auch unter der neuen Regierung weiter zu stärken.«
Was schert es die EU, daß der Ausgangspunkt des Wahlergebnisses vom Sonntag ein veritabler konstitutioneller Putsch war, mit dem im August 2016 die – nach bürgerlich-demokratischen Prinzipien gewählte – Präsidentin gestürzt und durch einen Nachfolger ersetzt wurde, von dem heute kaum noch ein Hund auf den Straßen Brasilias ein Stück Wurst annehmen würde? Der Mann hatte in Rekordzeit jegliche Sympathien unter seinen Anhängern verspielt, so daß nicht einmal der Hauch einer Chance bestand, bei einer ordentlichen Wahl ein paar Prozente zu bekommen. Aber erreicht hat er, daß nun die extreme Rechte die politische Macht im Land übernimmt.

Was schert es die Musterdemokraten in der EU, daß der wirklich aussichtsreiche Kandidat für die Präsidentschaft, der frühere Staatschef Lula da Silva, durch einen offensichtlich manipulierten Prozeß auf der Grundlage einer fingierten Anklage in den Knast gesteckt wurde? Wen stört es in Brüssel und in den angeschlossenen Hauptstädten, daß der künftige Präsident Brasiliens bei seiner Kampagne vor allem durch markige Aussprüche und Drohungen aufgefallen ist, durch eindeutig faschistisch geprägte Ankündigungen, durch seine offen demonstrierte Begeisterung für die Militärdiktatur?

Die Wahrung der Demokratie nach Lesart der EU ist gesichert, wenn die Aussichten auf Profit für die wichtigsten Banken und Konzerne nicht getrübt, sondern eher verbessert werden. Im Gegensatz zu Herrn Putin in Moskau ist Herr Bolsonaro ja immerhin demokratisch gewählt worden. Es ist also nicht damit zu rechnen, daß Sanktionen verhängt oder er und seine künftigen Minister an den Pranger gestellt werden. Das kennen wir schon vom Umgang der Demokratiehüter der EU mit dem Regime Saudi-Arabiens oder dem Sultanpräsidenten der Türkei. »Gemeinsame Werte« eben…

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 29. Oktober 2018