Systemwettbewerb

Bundesverband der Deutschen Industrie fordert größere Unabhängigkeit von chinesischer Wirtschaft

Die Volksrepublik China hat am Montag in der Wirtschaftsmetropole Shanghai ihre erste Importmesse eröffnet. Rund 3.600 Unternehmen aus etwa 130 Ländern stellen im Verlauf dieser Woche ihre Waren aus, um sie potentiellen chinesischen Kunden zu präsentieren. Die Organisatoren rechnen bis einschließlich Samstag mit rund 150.000 Besuchern. Viele Beschäftigte in Shanghai sind ausdrücklich aufgerufen worden, die Messe zu besichtigen. Mit ihr setzt China seine Bemühungen fort, nicht nur Exporte, sondern auch Importe zu steigern.

Die Veranstaltung zeige die »gewaltige Anstrengung Chinas«, seinen riesigen Markt gegenüber der Welt zu öffnen, erklärte Staatspräsident Xi Jinping bei der Eröffnung der Messe. Die Volksrepublik werde dabei nicht nur ihren eigenen Konsum steigern, sondern auch Handelshürden senken und den Marktzugang für ausländische Firmen sowie den Schutz der Urheberrechte verbessern. »Wir meinen es ernst mit der Öffnung des chinesischen Marktes«, bekräftigte Xi.

Die Industriemesse eröffnet zu einem Zeitpunkt, zu dem China nicht mehr nur von den USA, sondern nun auch von Deutschland und der EU wirtschaftlich immer stärker unter Druck gesetzt wird. Die Trump-Regierung hat nicht nur Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verhängt, sondern zuletzt auch angedroht, sämtliche weiteren Einfuhren mit Strafzöllen zu belegen. Insgesamt handelt es sich um Lieferungen in einem Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar.
Hinzu kommen weitere Schikanen. So hat Washington Geschäfte mit dem chinesischen Halbleiterhersteller Fujian Jinhua harten Restriktionen unterworfen, die faktisch ein Handelsverbot bedeuten. Darüber hinaus haben die USA-Behörden Anklage gegen zwei angebliche chinesische Industriespione und acht angebliche Mitverschwörer erhoben. Die Anklage, die von Chinas Außenministerium als »pure Fiktion und vollständig erfunden« zurückgewiesen wird, trägt aktuell zur Einschüchterung von Unternehmen bei, die mit China kooperieren.

Hinzu kommt, daß auch führende Kreise der deutschen Wirtschaft beginnen, sich gegen China in Stellung zu bringen. In der vergangenen Woche veröffentlichte das »Handelsblatt« einzelne Zitate aus einem in Arbeit befindlichen Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das sich den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen widmet. In den Entwürfen für das Dokument, das frühestens im Januar 2019 veröffentlicht werden soll, wird die Bedeutung des bevölkerungsreichsten Landes für die deutsche Industrie zwar unumwunden eingeräumt. Es bleibe »auf absehbare Zeit … Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt«, heißt es.
Allerdings werde es »immer wichtiger, die Risiken eines Engagements in China genau zu untersuchen«. »Bestehende Abhängigkeit« müsse gegebenenfalls »durch eine Diversifizierung von Lieferketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten« minimiert werden. Das Entwurfspapier kulminiert in einer Formulierung, die neue Konflikte erahnen läßt: »Zwischen unserem Modell der offenen Marktwirtschaft und Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft besteht ein Systemwettbewerb.«

Der konfrontative Ton des BDI-Entwurfs trägt der Tatsache Rechnung, daß deutsche Unternehmen zusehends in Rückstand gegenüber der chinesischen Konkurrenz geraten. sie sind inzwischen teilweise darauf angewiesen, sich als Zulieferer bei Konzernen aus der Volksrepublik anzudienen, um bei lukrativen Aufträgen etwa in Afrika nicht gänzlich ausgebootet zu werden. Der BDI will offenkundig wieder in die Offensive gehen. Aber es ist ein riskantes Manöver. So haben die deutschen Exporte nach China allein von 2012 bis 2017 um gut 20 Milliarden Euro zugenommen. Die chinesischen Einfuhren steigen schon lange. Mit Ausnahme eines kurzen Einbruchs im Jahr 2015, der in hohem Maß auf den Absturz von Rohstoffpreisen zurückzuführen war und vor allem zu Lasten afrikanischer Länder ging. Der Einkauf von Waren und Dienstleistungen nahm allein von 2016 bis 2017 um rund 15 Prozent auf 1,842 Billionen US-Dollar zu. Er soll, wie Xi zur Eröffnung der aktuellen Importmesse ankündigte, in den kommenden 15 Jahren einen Gesamtwert von 40 Billionen US-Dollar erreichen. Zudem erhalten deutsche Konzerne inzwischen deutlich günstigere Bedingungen für Geschäfte in der Volksrepublik; BASF und BMW haben das zuletzt für milliardenschwere Investitionen genutzt.

Für die deutsche Industrie ist der sich abzeichnende neue Konfrontationskurs daher alles andere als unproblematisch. Entsprechend unwohl scheinen sich führende Vertreter der Wirtschaftseliten zu fühlen. »Wir sollten nicht mit einer Strategie aufwarten, die China in die Ecke drängt«, wird etwa der Außenwirtschaftschef vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Volker Treier, zitiert. Chinas Präsident Xi hingegen gibt sich trotz zunehmender Wirtschaftskonflikte mit den westlichen Mächten selbstbewußt. »Die chinesische Wirtschaft ist kein Teich, sondern ein Ozean«, sagte er am Montag bei der Eröffnung der Importmesse in Shanghai: »Kräftige Winde und Stürme können einen Teich durcheinanderwirbeln, aber niemals einen Ozean.« Ob das Zweckoptimismus oder eine historisch korrekte Einschätzung ist, wird sich zeigen.

Jörg Kronauer

Journalisten verfolgen im Pressezentrum die Rede von Präsident Xi Jinping bei der Eröffnung der Messe (Foto: AFP)

Dienstag 6. November 2018