Wachsende Unruhe

Handelsüberschuß der EU gegenüber den USA weiter gestiegen. Verhandlungen über transatlantisches Abkommen stocken

Eine ereignisreiche Woche für die transatlantischen Handelsbeziehungen hat begonnen. Am Montag traten zunächst die USA-Sanktionen gegen Iran in vollem Umfang in Kraft; nun wird sich zeigen, ob USA-Präsident Donald Trump in diesem Zusammenhang auch gegen Firmen aus der EU vorgeht. Bei den folgenden Zwischenwahlen steht Trumps Mehrheit im USA-Kongreß auf dem Spiel. Am Freitag schließlich treffen sich die Handelsminister der EU-Staaten. Sie dürften eine Menge zu besprechen haben.

Da wären zunächst die Strafzölle der USA und die EU-Gegenzölle, die in der Wirtschaft für Unruhe sorgen. Die deutschen Stahlexporte in die USA beispielsweise seien bereits Ende Juli um rund sieben Prozent eingebrochen, teilte kürzlich die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit. Das sei zwar noch zu verschmerzen. Echte Probleme entstünden allerdings, weil Stahlproduzenten vor allem aus Rußland und der Türkei, aber auch aus der Ukraine und aus Taiwan ihre Ausfuhren nun in die EU umleiteten. Laut dem Verband lagen die Stahlimporte in die EU bereits im Juli um 1,7 Millionen Tonnen über dem Vorjahreswert. Vergangene Woche teilte die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit, der Aufschwung der deutschen Rohstahlhersteller sei offenkundig zu Ende: Im dritten Quartal sei ihre Produktion um fünf Prozent eingebrochen. Die EU müsse die Importbeschränkungen, die sie vorläufig verhängt habe, unbedingt verlängern, bevor sie im Februar 2019 ausliefen; sonst drohten den deutschen Stahlkochern noch gravierendere Schäden, zumal auch andere die Schotten dicht machten: Im Oktober hat etwa Kanada Einfuhrbeschränkungen für Stahl verhängt.

Dabei werden die Strafzölle auch in den USA zunehmend attackiert. Zwar freuen sich die US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumhersteller, die ihre Preise deutlich angehoben haben; allerdings fehlt ihnen für wichtige Spezialprodukte das Know-how, weshalb viele USA-Kunden bei Importen bleiben müssen und nun teure Aufschläge zahlen. Das insgesamt gestiegene Preisniveau wirkt sich spürbar auf stahl- und aluminiumverarbeitende Unternehmen aus. Ford etwa rechnet mit Verlusten von mindestens einer Milliarde US-Dollar sowie mit negativen Folgen für den Export: Die Stahlpreise in den USA seien mittlerweile so ziemlich die höchsten der Welt, heißt es; international konkurrenzfähig bleibe man damit auf Dauer nicht.

Trotz zunehmenden Unmuts in der Industrie kommen die Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen kaum voran. Offiziell hat die Trump-Administration am 16. Oktober den Kongreß über ihren Plan informiert, Handelsabkommen mit Japan, mit Britannien und eben auch mit der EU schließen zu wollen. Mitte Januar könnten die Verhandlungen demnach regulär beginnen. Allerdings zeichnet sich bei den informellen Vorgesprächen bislang noch keinerlei Annäherung ab. Brüssel wirft Washington vor, sein Angebot kassiert zu haben, die Kfz-Zölle auf null zu senken; Washington wiederum beschwert sich, Brüssel sei nicht zur Einbeziehung der Landwirtschaft in die Verhandlungen bereit.

Tatsächlich wären neue Exportchancen vor allem für US-amerikanische Farmer wichtig, denen der Handelskrieg ihres Präsidenten die Ausfuhr so massiv verhagelt, daß ein milliardenschweres Stützungsprogramm notwendig geworden ist. Vor wenigen Tagen hat die Administration mitgeteilt, daß sie das Programm eigentlich nicht verlängern will; für die Farmer würde es damit im kommenden Jahr so richtig ernst. Zwar haben die Mitgliedstaaten mittlerweile, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer versprochen hatte, ihre Einfuhren von Soja aus den USA um mehr als die Hälfte aufgestockt. Das liegt aber nur daran, daß bisherige Lieferanten der EU, zum Beispiel Brasilien, ihr Soja jetzt an China verkaufen, das die USA-Ware mit Strafzöllen stark verteuert hat. Die EU-Staaten benötigten also ohnehin einen neuen Lieferanten.

Hinzu kommt, daß der Handelsüberschuß der EU, den Trump zum Anlaß für seine Strafzölle genommen hat, fröhlich weiterwächst: Die EU-Exporte in die USA stiegen in den ersten sieben Monaten 2018 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 232 Milliarden Euro, während die Importe der EU aus den USA um 600 Millionen Euro auf 153 Milliarden Euro zurückgingen. Und: Trumps Drohung mit Kfz-Strafzöllen ist nicht vom Tisch; Handelsminister Wilbur Ross hat sie Mitte Oktober ausdrücklich wiederholt.

Als wäre das alles nicht genug: Nachdem am Montag die USA-Sanktionen gegen Iran in Kraft getreten sind, wird sich nun zeigen, ob Trump weitere Strafmaßnahmen gegen Unternehmen aus der EU verhängt. So ist inzwischen unklar, ob wirklich alle EU-Staaten kein Öl mehr aus Iran beziehen; Italien, Spanien und Griechenland kauften zumindest im September noch größere Mengen. Die Zweckgesellschaft, mit der Brüssel – nach Art einer Tauschbörse – dollarlose Geschäfte mit dem Iran ermöglichen will, um die Sanktionen zu umgehen, könnte Trump leicht zum Anlaß für neue Attacken auf die EU nehmen. Die droht er ohnehin wegen »Nord Stream 2« an, wie Washingtons Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, vor wenigen Tagen bestätigt hat. Apropos Rußland: Wegen USA-Sanktionen könnte der Aluminiumkonzern Rusal demnächst als Handelspartner ausfallen. Dann würde es interessant: Rusal ist der größte Aluminiumlieferant der EU.

Jörg Kronauer

Montag 5. November 2018