Unser Leitartikel:
Das kleinere Übel?

Politische Orientierungen sind in den letzten Jahren mächtig durcheinander geschüttelt worden. Das zeigt sich nicht nur bei den aktuellen Wahlkämpfen in den USA oder bei den Debatten über die künftige Kanzlerschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

In den USA hat sich die Wahl der Kongreßabgeordneten und eines Teils der Senatoren sowie einiger Gouverneure zu einer Abstimmung über Präsident Donald Trump entwickelt, obwohl dessen Amt gar nicht zur Disposition steht. Als der Milliardär und Immobilienspekulant Trump sich seinerzeit zur Kandidatur entschloß, war recht schnell eine sich stark zuspitzende Polarisierung in den USA festzustellen. Die Gegner des Kandidaten bemängelten nicht nur seine Unkenntnis jeglicher politischer Entwicklungen, seine völlige Unerfahrenheit in politischen Ämtern, seine offen zur Schau getragenen Ansichten über Frauen oder über Migranten, sondern befürchteten vor allem seine Unberechenbarkeit bei politischen Entscheidungen.
Viele der schlimmsten Voraussagen haben sich seitdem bewahrheitet. Dennoch scheint die Unterstützung ungebrochen, die Trump in breiten Kreisen der Bevölkerung sichtlich genießt. Ob er wirklich noch einmal antritt und ob er reale Chancen hat, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden, ist jedoch nicht ausgemacht. Vieles wird davon abhängen, ob es den Gegnern des Präsidenten bei den Wahlen am heutigen Dienstag gelingen wird, der Republikanischen Partei, die er zu »seiner« Background-Band gemacht hat, möglichst viele Positionen abzutrotzen und ihm damit das Durchregieren zu erschweren.

Doch ist das kleinere Übel wirklich das kleinere Übel? Besteht nicht die Möglichkeit, daß Trump angesichts der Tatsache, daß ihm der Teppich unter den Füßen weggezogen wird, noch unberechenbarer agieren wird als bisher? Und sind diejenigen, die dann zu politischem Einfluß gelangen, wirklich die bessere Alternative?

Diese Fragen sind auch bei den aktuellen Debatten um die Nachfolge von Kanzlerin Merkel von Interesse. Hier geht es zwar nicht um eine Polarisierung à la Trump, aber eben darum, auf welche Weise in Zukunft der politisch und wirtschaftlich einflußreichste Mitgliedstaat der Europäischen Union regiert wird. Eines steht dabei jedoch außer Frage: Es geht um eine Zementierung der eigentlichen Macht im Staate – und die geht nicht von Merkel oder Merz aus, sondern von den Führungsetagen der Banken und Konzerne. Der gesamte Streit innerhalb der CDU, zwischen CDU und CSU, zwischen CDU/CSU und SPD oder auch innerhalb der SPD dreht sich eigentlich nur um die Frage, wie und von wem der Staat am besten im Interesse der Mächtigen verwaltet werden kann.

Dabei wird auch deutlich gemacht, daß eine Koalition von CDU/CSU und SPD immer noch das kleinere Übel ist, im Vergleich zu der Möglichkeit, die neofaschistische AfD an die politische Macht kommen zu lassen. Doch es wird gleichzeitig demonstriert, daß dieser vermeintliche Ausweg immer noch besteht, sollte sich das aktuell amtierende politische Personal nicht einig werden. Man zeigt dem Wähler die Instrumente.

Die wichtigste Frage ist nun – nicht nur in den USA oder in der BRD – ob die Wähler diese Gefahr erkennen. Oder ob sie weiterhin in ihrer überwiegenden Mehrheit politische Programme und Hintergründe ignorieren und immer wieder Leute wählen, die ihnen einfach nur eine bequemere Weltansicht präsentieren, also das kleinere Übel.

Uli Brockmeyer

Montag 5. November 2018