EuGH: Urlaub ist erblich

Schaffende, die ihren Urlaub nicht ganz nehmen, tun ihren Erben etwas Gutes. Denn die können sich den Anspruch ausbezahlen lassen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg.

Nach dem Urteil des höchsten EU-Gerichts können Erben Ausgleichszahlungen für nichtgenommenen Urlaub eines Verstorbenen von dessen ehemaligen Patron verlangen. Dies gelte auch dann, wenn das nationale Recht diese Möglichkeit wie in Deutschland eigentlich ausschließt, urteilten die Richter.

Hintergrund der Entscheidung sind die Klagen zweier Witwen in Deutschland. Sie fordern Ausgleich für bezahlten Jahresurlaub, den ihre Ehemänner vor ihrem Tod nicht genommen hatten. Das deutsche Bundesarbeitsgericht rief daraufhin den EuGH an und wollte unter anderem wissen, ob Erben diese Zahlungen nach EU-Recht zustehen, obwohl das nationale Recht dies ausschließe.

Der EuGH betonte nun, daß der gesetzlich geregelte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub zweierlei Zweck verfolge. Zum einen solle er dem Schaffenden Erholung ermöglichen – dies sei im Fall eines Toten nicht mehr möglich. Zudem bestehe jedoch auch der Anspruch auf Bezahlung während des Urlaubs. Dieser könne dem Schaffenden und später auch seinen Erben nicht rückwirkend entzogen werden. Dies gelte sowohl für staatliche als auch für private Patrons.

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch

In einem zweiten Verfahren urteilte der EuGH gestern zudem, daß ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht deshalb automatisch verfallen kann, weil der Schaffende diesen nicht beantragt hat. Dies dürfe nach EU-Recht nur dann geschehen, wenn der Patron nachweisen könne, daß er seinen Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt habe, den Urlaub zu nehmen.
Hintergrund sind auch hier zwei Fälle aus Deutschland, die von den nationalen Gerichten zur Klärung an den EuGH verwiesen worden waren. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert er dafür finanziellen Ausgleich. Sein Patron argumentierte jedoch, er sei nicht daran gehindert gewesen, den Urlaub zu nehmen.

Ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft fordert zudem eine Auszahlung für nichtgenommenen Urlaub aus zwei Jahren. Der EuGH betonte nun, daß der Schaffende im Verhältnis zu seinem Patron die schwächere Partei sei. Deshalb könne er davon abgeschreckt werden, auf sein Urlaubsrecht zu bestehen. Könne der Patron hingegen nachweisen, daß der Schaffende aus freien Stücken verzichtet habe, dürfe der Urlaubsanspruch oder eine Ausgleichszahlung nach EU-Recht verfallen. Auch dies gelte sowohl für öffentliche als auch für private Patrons.

Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eigentlich in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Schaffende zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

(dpa/ZLV) (Archivfoto: dpa)

Dienstag 6. November 2018