Unser Leitartikel:
Macron plädiert für »deutsche Vorherrschaft«

Anderthalb Jahre nachdem es der selbsternannten Bürgerinitiative »Pulse of Europe« kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen gelang, insgesamt mehr als 20.000 das blaue Sternenbanner der EU schwenkende Menschen, vor allem Jugendliche, auf die Straßen von 36 EU-europäischen Städten zu bringen, hat die ähnlichgelagerte Partei »Volt Europa« Ende Oktober in Amsterdam ihr Programm für die Wahlen zum
EU-Parlament im Mai 2019 vorgelegt.

Um »die Idee der Europäischen Union zu retten«, strebt die nach der Maßeinheit für die elektrische Spannung benannte Partei eine »föderale und gänzlich demokratische« EU mit einer »Regierung« an, die von einem vom EU-Parlament gewählten Premierminister geführt werden soll. Die EU-»Regierung« soll über ein eigenes »Eurozonen-Budget« verfügen, die vom Finanzkapital geforderte »Banken-Union« soll verwirklicht und auch die erstmals im Dezember 1949 vom damaligen westdeutschen Kanzler Adenauer geforderte »Armee der europäischen Föderation unter einem europäischen Kommando« soll nun endlich in die Tat umgesetzt werden.
Diese Ideen ähneln sehr den neoliberalen Kräften in der EU, etwa jenen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der hat in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem Radiosender »Europe 1« erklärt, ohne eine »wahre europäische Armee« könnten »die Europäer« nicht »verteidigt« werden. Mit Blick auf »Rußland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte«, dürfe ­EU-Europa sich »nicht allein auf die Vereinigten Staaten verlassen«.
Macron ging gestern sogar noch ein gutes Stück weiter auf dem Weg der Verfolgung imperialistischer Interessen ohne den Militärapparat der USA, als er in dem Radiointerview erklärte, angesichts »autoritärer Mächte, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen« müsse man sich »mit Blick auf China, auf Rußland und sogar auf die Vereinigten Staaten verteidigen«.

Bereits 2017 hatte Macron die EU aufgefordert, bis zum Jahr 2020 eine »gemeinsame Interventionstruppe für Kriseneinsätze« zu schaffen. Der französische Präsident hat zudem ein gemeinsames Militärbudget und eine gemeinsame Militärdoktrin vorgeschlagen.

Bevor Macron im Mai vergangenen Jahres begann, das Land in royalistischem Gepränge für das Kapital umzukrempeln, kamen in Sachen EU-Armee eher zurückhaltende Töne aus Frankreich. Schließlich hatte die französische Nationalversammlung schon einmal, 1954, mit dem Pleven-Plan zum Aufbau einer »Europäischen Verteidigungsgemeinschaft« ein ähnliches Vorhaben versenkt.
Louis Terrenoire, damals Generalsekretär der Gaullisten, hatte den Plan ein Jahr vor seinem Scheitern so kritisiert: »Acht Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus sind die diplomatischen Bestandteile der germanischen Macht wiederhergestellt. Wenn die europäischen Integrationspläne, vor allem die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, verwirklicht werden sollten, wird künftig über die deutsche Vorherrschaft kein Zweifel mehr möglich sein.«

Louis Terrenoire wußte genau, wovon er sprach. Seit 1940 hatte er in der Résistance gekämpft, die ihn 1943 zum Sekretär ihres Nationalrats CNR machte. Im Dezember 1943 und noch einmal im März 1944 wurde er von der Gestapo der Hitlerfaschisten verhaftet und nach der zweiten Verhaftung ins Konzentrationslager Dachau verschleppt, wo er eigenem Bekunden nach nur dank der Unterstützung kommunistischer Mithäftlinge überlebte.

Oliver Wagner

Uli Brockmeyer : Dienstag 6. November 2018