Findel wächst in aller Illegalität

Luxairport ist in einem Rechtsstaat als ganz normaler Betrieb anzusehen, der sich folglich wie jeder andere an das zu halten hat, was ihm seine Betriebsgenehmigung erlaubt – sonst wird er bestraft. Darum gab es einen langen Streit mit den Flughafenanrainern, die seinerzeit vom Mouvement Ecologique unterstützt wurden, als noch keine grünen Regierungsmitglieder im Amt waren. Damit wurde das großzügige Commodo vor Gericht gekippt. Die damalige Regierung traute sich nicht, ein neues Verfahren zu organisieren und wählte den Weg eines »Plan d‘Occupation du Sol« (POS). Dabei wurden die Forderungen der Anrainer nicht übernommen, die gerne eine Beschränkung auf damals noch lange nicht erreichte 50.000 Flugbewegungen und ein striktes Nachtflugverbot wie vor Gründung der Cargolux gehabt hätten. Aber es kam doch zu einer Begrenzung auf 85.000 Flugbewegungen und 3,5 Millionen Passagiere. Von Frachttonnagen wurde gleich gar nichts festgeschrieben.

In den Jahren seither drehte sich der Streit immer nur um die Starts und Landungen in der Nacht, worüber wir ständig berichtet haben in Zusammenhang mit den Feststellungen der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO hat befunden, selbst jene Störungen der Nachtruhe wirkten sich gesundheitsschädlich aus, die vom schlafenden Menschen gar nicht bewußt wahrgenommen werden. Aber das hat keine Regierung je gestört, egal wie sie zusammengesetzt war. Denn Cargolux, Luxair und die Flughafenbetriebsgesellschaft sind Betriebe in mehrheitlichem Staatsbesitz, direkt oder indirekt. Ob dadurch die Gesundheitskasse CNS belastet wird, schien da nicht so wichtig. Auch das Thema Feinstaub aus der Luft spielte keine Rolle, selbst nicht als der Nachweis bekannt wurde, daß 75 Prozent des Feinstaubs in Mainz vom Flugbetrieb stammt.

2017 schloß nun aber mit der Überschreitung der beiden Grenzen ab. Abgefertigt wurden in dem Jahr am Findel 3.599.390 Passagiere, die von Luxairport bis heute auf der ersten Seite ihres Internetauftritts als 3,6 Millionen bejubelt werden. Als ob das nicht das Eingeständnis wäre, daß sich Luxairport damit in die Illegalität begeben hat! Wo bleiben da Staatsanwaltschaft und Gericht?

Auch der zweite Grenzwert wurde überschritten mit 74.515 internationalen und 15.429 lokalen Flugbewegungen, insgesamt also 89.944 Starts und Landungen.
In beiden Fällen fand die Überschreitung im Dezember 2017 statt. Es hätte dann was geschehen müssen. Entweder hätte die Regierung Luxairport zur Ordnung rufen müssen mit der Forderung dafür zu sorgen, daß es 2018 zu keiner Überschreitung mehr kommt. Oder die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng hätte die Begrenzung auf- oder anheben müssen. Letzteres hätte den letzten Anrainer wachgerüttelt, und das mußte vor der Chamberwahl offenbar unbedingt vermieden werden. Ersteres hätte drei Aktiengesellschaften des Staates in ihrer Tätigkeit eingeschränkt. Das unterblieb daher wohl aus exakt diesem Grund. Womit das Terrain der Rechtsstaatlichkeit verlassen wurde! Vor lauter Überlastung meldet sich auch die Justiz nicht zu Wort.

Am Findel lief so alles auf Wachstum gepolt weiter, und zwar unabhängig davon, wer sich bei Luxairport in Richtung Köln/Bonn verabschiedete und wer die freigewordene Stelle bekam. Mit der Wiedereröffnung von Terminal B wurde die Kapazität des Flughafens auf 4,5 Millionen Passagiere erhöht – in aller Illegalität also auf eine Million über der erlaubten Höchstgrenze. Der zuständige Minister François Bausch redete ständig von »freien Slots«, die nach Findel strebenden Airlines nicht verweigert werden könnten. Eben erst wurde angesichts der Passagierflut der Bau einer »Airport City« angekündigt, womit die Wortfolge des ruheverheißenden »City-Airport« umgedreht war.

Die Folge der Wachstumspolitik ist nun die, daß der Findel seit Ende September in aller Illegalität funktioniert. Denn der Monat schloß mit 86.903 Bewegungen ab (12.279 lokale und 74.624 internationale). Von Rechtswegen hätte demnach der Flughafen in den letzten Septembertagen für dieses Jahr geschlossen werden müssen!

Bemerkenswert ist, daß trotz der hohen Zahl an Flugbewegungen erst 3.065.678 Passagiere gezählt wurden. Aber keine Sorge, das waren schon über 350.000 mehr als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr. Auch wenn das Wachstum geringer ausfällt als das bei den Starts und Landungen, so werden doch garantiert bis Ende Dezember fast vier Millionen Passagiere oder noch mehr gezählt.

Wobei sich an der rechtlichen Situation nichts ändern wird, allein schon wegen der schleppenden Regierungsbildung. Die Anrainer sollten auf der Hut sein, sonst steht uns 2019 eine von Luxairport befeuerte Debatte zum Ausbau des Findel ins Haus!
Wetten, daß sämtliche Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei sich riesig darüber freuen, daß am Krautmarkt keine konsequente Opposition der KPL das thematisieren kann? Sie ist die einzige, für die der Mensch vor dem Profit kommt, aber für die nächsten fünf Jahre wieder nur außerparlamentarische Opposition.

jmj

Jede weitere Flugtätigkeit am Findel ist in diesem Jahr illegal

Mittwoch 7. November 2018