»Ein erster Warnschuß in Richtung Regierung«

CGFP kündigt Protestkundgebung vor BCEE-Hauptsitz an. Staatsbeamtengewerkschaft schließt Streik bei der Spuerkees nicht mehr aus

Wer eine Mitgliedsorganisation der CGFP »ins Visier« nehme, lege sich mit der gesamten Staatsbeamtengewerkschaft an, betonte ihr Nationalpräsident Romain Wolff am Mittwochmittag auf einem »point de presse« am Sitz der CGFP in Luxemburg-Merl. Die Warnung richtete sich an die Direktion der Staatssparkasse, vor allem aber an die Regierung, die als alleiniger BCEE-Aktionär auch allein entscheidet, wie ihre 1.800 Mitarbeiter behandelt werden. Weil laut dem Präsidenten der Personalvertretung der Spuerkees (APBCEE), Georges Dennewald, 600 bis 1.000 seiner Kolleginnen und Kollegen seit vielen Jahren auf die ihnen zustehende Beförderung warten, das letzte Angebot des Mediators aber nur zu weiteren Verschlechterungen geführt hätte, habe die APBCEE einstimmig beschlossen, das Angebot zurückzuweisen und der CGFP-Nationalvorstand habe gestern – ebenfalls einstimmig – entschieden, am 27. November (ab 12.30 Uhr) eine Protestkundgebung vor dem BCEE-Hauptsitz auf der hauptstädtischen Place de Metz durchzuführen. CGFP-Präsident Wolff nannte die angekündigte Aktion einen »er­sten Warnschuß in Richtung Regierung« und schloß einen Streik bei der Spuerkees nicht mehr aus.
Beim Verfassen seines finalen Angebots sei der Mediator offenbar nach der Methode »copy & paste« vorgegangen, wenn es um die Regierungsvorschläge gegangen sei, warf ihm APBCEE-Präsident Dennewald vor, die Vorschläge der Salariatsvertreter seien hingegen völlig unbeachtet geblieben. Hätte die APBCEE das Angebot des Mediators angenommen, wäre es für seine Kolleginnen und Kollegen in Zukunft noch schwerer und von noch mehr Bedingungen abhängig gewesen, befördert zu werden.

Bereits Ende September, als die der Mediation vorangegangene Schlichtungsprozedur noch lief, hatte die Staatsbeamtengewerkschaft erklärt, wenn die Regierung sich weiter weigere, ihre Verantwortung für die Mitarbeiter der Spuerkees zu übernehmen, stehe bei der BCEE »ein größerer Sozialkonflikt vor der Tür«. Seit drei Jahren verweigere die BCEE-Direktion – bzw. die in einem »Etablissement public« den Ton angebende Regierung –, der Belegschaft die vollständige Umsetzung der Reform des öffentlichen Dienstes und des Gehälterabkommens.

Wolff und Dennewald betonten gestern abermals, die APBCEE sei »stark auf die Regierung zugegangen«, als sie auf eine automatische Beförderung bei der BCEE verzichtet habe. Hingegen halte die Regierung an ihrer Maximalforderung fest. Sie erkläre, ein großherzogliches Reglement vom 16. Oktober 1993 sei auch anders als von der CGFP zu interpretieren. Eine öffentliche Stellungnahme zum Sozialkonflikt bei der Spuerkees lehnte die Regierung bislang ab. Derweil ließ sich die BCEE-Chefetage in der entscheidenden Phase der Schlichtung durch Unterhändler ohne jegliche Entscheidungsbefugnis vertreten. Auf Gewerkschaftsseite sei so der Eindruck entstanden, nicht ernstgenommen zu werden, beklagte Wolff.

Nachdem auch die Mediation bislang nicht den erhofften Durchbruch gebracht habe, könne ein Streik bei der Spuerkees nicht mehr ausgeschlossen werden. Wenn die Regierung sich weiter weigere, den Konflikt zu lösen, müsse sie sich »auf weitere gewerkschaftliche Maßnahmen gefaßt machen«. An die künftige Regierung erging der Appell, dafür Sorge zu tragen, daß die für den Staatsdienst erzielten Abkommen auch in den »Etablissements publics« ihre Anwendung finden. Die drei Parteien, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen, hätten der CGFP vor den Parlamentswahlen im Rahmen ihrer »Wahlprüfsteine« versichert, daß sämtliche Punkte, die Gehälterabkommen beinhalten, in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes – also auch in »Etablissements publics« – umzusetzen seien. Die CGFP rief die drei Mehrheitsparteien dazu auf, ihr Wahlversprechen einzulösen.

oe

Mittwoch 7. November 2018