Mehr Rechte für Personalvertreter

Wer hinter die Fassaden schaut, dem fällt unschwer auf, dass sich in den meisten Betrieben die Arbeitsbedingungen und damit auch das Arbeitsklima in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben, während das Arbeitsvolumen der Personalvertreter, deren Aufgabe bekanntlich darin besteht, die Interessen der Kollegen am Arbeitsplatz zu wahren und zu verteidigen, rasant zugenommen hat.

Sie haben darauf zu achten, dass nicht gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen wird, die tariflichen Abmachungen jederzeit eingehalten werden. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch die Kontrolle, ob die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleistet ist. Bei Problemen und auftretenden Verstöße ist es Aufgabe des Personalvertreters, sich in seinem eigenem oder im Namen der Belegschaft mit individuellen oder kollektiven Beschwerden an die Betriebsleistung zu wenden.

Wichtige Funktionen demnach, die Teilen des Patronats immer häufiger ein Dorn im Auge sind. Der Wind, der vielen Personalvertretern entgegen bläst, ist seit Krisenbeginn um ein Vielfaches eisiger geworden.

Beschwerden werden immer häufiger und in einem zunehmend schrofferen Ton abgewiesen. Dem Personalvertreter versucht das Patronat somit immer offener die Grenzen aufzuzeigen, die es nicht zu überschreiten gilt, wer im Betrieb die Befehle erteilt, denen sich die Belegschaft – inklusive der Ausschuss – zu beugen hat. Wer sich nicht unterordnen will, dem wird nicht selten mit Repressalien gedroht.
Die Beschwerden, mit denen sich die Personalvertreter vielfach zu befassen haben, sind vielfältig und reichen von zu langen Arbeitszeiten, nicht gewährten Ruhepausen, nicht vergüteter Mehrarbeit, Vorenthalten von Prämien, bis hin zu Unregelmäßigkeiten bei Lohnabrechnungen.

Eine Umsetzung der seit vielen Jahren bereits bestehenden Gewerkschaftsforderung nach einem Ausbau des Mitspracherechts für alle Personalvertreter und Sicherheitsdelegierten drängt sich deshalb auf. Und zwar sofort. Deren Rechte müssen nicht nur gefestigt, sie müssen auszubaut werden.

Damit allein wird es jedoch nicht getan sein. Das Patronat wird nur dann bereit sein, Arbeitsrecht und kollektivvertragliche Vorgaben zu respektieren, wenn es spürt, dass Personalvertreter und Sicherheitsdelegierte künftig mit aller Härte auf Verstöße jeder Art reagieren und deutlich machen, dass sie sich nicht länger die Hände durch eine »Sozialpartnerschaft« binden lassen, in den sie durch das »Modell Luxemburg« gedrängt wurden.

g.s.

Gilbert Simonelli : Freitag 16. November 2018