Unser Leitartikel:
Der Staat ist alleiniger Aktionär der Staatsparkasse, aber die Regierung kneift

Der Konflikt ist nicht neu, denn inzwischen sind es mehr als drei Jahre, dass die Staatssparkasse ihren Beschäftigten die ihnen zustehende Beförderung verweigert und es ablehnt, alle Punkte der Reform des öffentlichen Dienstes und des Gehälterabkommens umzusetzen.

Die Verhandlungen scheiterten, das Schlichtungsverfahren brachte kein Resultat und alle Kompromissbemühungen stießen ins Leere, so dass die CGFP und ihre Unterorganisation APBCEE für heute Dienstag zu einer Protestkundgebung vor dem Hauptsitz der Staatssparkasse in Luxemburg aufgerufen haben.

Die Auseinandersetzung zwischen der CGFP und der Staatssparkasse um die Beförderungen der Beschäftigten der Staatsbank hat allerdings ein langes Vorspiel, das damit begann, dass die Regierung sich darauf festlegte, aus staatlichen Diensten und Betrieben sogenannte öffentliche Einrichtungen (»Etablissements publics«) zu machen.

Behauptet wurde, es sei erfordert, sich »neuen Herausforderungen zu stellen«, aber in Wirklichkeit ging es darum, auf der neoliberalen Welle zu schwimmen, die Ausgaben für den öffentlichen Dienst zu senken, Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten vorzunehmen und die öffentlichen Beamten und Angestellten in den verschiedensten Bereichen allmählich durch Lohnabhängige mit privatrechtlichem Statut zu ersetzen.

Inzwischen gibt es Bereiche, in denen die Umsetzung dieser Strategie zum Nachteil der Belegschaft weit fortgeschritten ist. Zum Beispiel das Postunternehmen, bei dem inzwischen manche Beschäftigten mit privatrechtlichem Statut daher mit Hungerlöhnen nach Hause gehen.

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass die Regierung sich in der Öffentlichkeit die Hände in Unschuld waschen will, indem sie behauptet, hier handle es sich um »Etablissements publics«, in die man sich nicht einmische und deren Direktionen unabhängig über deren Angelegenheiten entscheiden würden.

In Wirklichkeit aber hat die Regierung das Entscheidungsrecht, denn der Staat ist alleiniger Aktieninhaber oder zumindest Hauptaktionär in Dutzenden von öffentlichen Einrichtungen, darunter die Staatssparkasse, die nationale Eisenbahngesellschaft, die Post und die Nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft. Und die Direktionen sind im real existierenden Kapitalismus bekanntlich dazu da, die Strategie durchzusetzen, welche die Aktionäre wollen.

Das trifft auch auf die Staatssparkasse zu, in welcher der Staat alleiniger Aktionär ist, so dass man ohne zu übertreiben sagen kann, dass die Regierung den Beschäftigten der Staatssparkasse die ihnen zustehende Beförderung verweigert. In diesem Fall kommt noch hinzu, dass die drei Regierungsparteien in »Wahlprüfsteinen« der CGFP versichert haben, alle Punkte der Reform des öffentlichen Dienstes und des Gehälterabkommens müssten im gesamten öffentlichen Sektor berücksichtigt werden. Nachdem sie (auch mit den Stimmen von vielen Staatsbeamten) wiedergewählt wurden, war dieses Versprechen offenbar schnell wieder vergessen.
Der heutigen Protestkundgebung von CGFP und APBCEE kommt auf jeden Fall Bedeutung zu, wobei zu hoffen ist, dass die Teilnahme über die Beschäftigten der Staatssparkasse hinausgeht und zu einem Moment des Widerstands gegen alle Bestrebungen wird, auf Kosten der Beschäftigten zu regieren.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Montag 26. November 2018