Vorwand gesucht

Kolumbiens Regierung will Friedensverhandlungen mit der ELN offenbar um jeden Preis abbrechen

Die Regierung Kolumbiens hat die seit einigen Monaten unterbrochenen Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation »Nationale Befreiungsarmee« (ELN) erneut torpediert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, hat Bogotá die kubanische Regierung am Dienstag voriger Woche zur Auslieferung des obersten ELN-Comandante Nicolás Rodríguez Bautista aufgefordert. Bereits Anfang November hatte das kolumbianische Außenministerium von den zuständigen Stellen in Havanna, wo die Friedensgespräche bislang stattfanden, Auskunft über den Aufenthaltsort mehrerer Guerillaführer verlangt.
Die ELN hatte Anfang des Monats den auch »Gabino« genannten Comandante Bautista zum Leiter ihrer Verhandlungskommission ernannt und darüber die Regierung in Bogotá informiert. Deren Beauftragter für die Friedensgespräche, Miguel Ceballos, erklärte später jedoch, daß sich Kolumbiens Präsident Iván Duque selbst aussuchen könne, mit wem er reden wolle. Duque selbst warf am 18. November gegenüber der Tageszeitung »El Tiempo« Kuba und Venezuela vor, Guerilleros zu schützen, nach denen Kolumbien über Interpol fahnden lasse. Die Regierungen in Havanna und Caracas haben die Angriffe bislang nicht direkt kommentiert. Der Journalist und frühere venezolanische Vizepräsident José Vicente Rangel warf in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »José Vicente Hoy« im Privatkanal Televen Kolumbien vor, es sei »das Werkzeug der USA gegen Venezuela«.
Der seit August amtierende Staatschef Duque ist ein politischer Ziehsohn des ultrarechten Expräsidenten Álvaro Uribe (2002–2010), der als wütender Gegner des Friedensprozesses gilt. Duques Amtsvorgänger Juan Manuel Santos hatte im Dezember 2016 einen Friedensvertrag mit der größeren Guerillaorganisation FARC-EP unterzeichnet, der den mehr als 50 Jahre andauernde Krieg zwischen Staat und Guerilla beenden sollte. Parallel dazu hatte er auch die Verhandlungen mit der ELN aufgenommen. Während Santos dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, verkündete Duque im Wahlkampf, das Abkommen »in Stücke reißen« zu wollen. Mit dem Vorgehen gegen die Guerillavertreter sucht die Rechte jetzt offenbar eine Rechtfertigung für den endgültigen Abbruch der Gespräche.

Menschenrechtsorganisationen beklagen seit langem, daß Interpol häufig von autoritären Regimen instrumentalisiert wird, um unbequeme Kritiker und politische Kontrahenten auszuschalten. So setze zum Beispiel die Türkei Kurden auf die Fahndungsliste, die in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt seien. Eine derartige »Ausschreibung« von Interpol ist allerdings kein Haftbefehl. Jedes Land entscheidet selbst, ob es dem Gesuch eines anderen Landes nachkommt und eine Person festnimmt oder ausliefert. »Rechtlich gesehen, ist Interpol ein in Frankreich eingetragener Verein, der sich über die Beiträge der Mitgliedstaaten und Spenden finanziert. Er basiert weder auf einem völkerrechtlichen Vertrag noch auf der Ratifizierung durch ein Parlament«, hatte die »Süddeutsche Zeitung« im August 2017 aufgeklärt. Die Organisation leite nationale Fahndungsersuchen lediglich weiter.

Der einstige Guerillaführer und Vorsitzende der mittlerweile zur politischen Partei reorganisierten FARC, Timoleón Jiménez, warf Duque zum zweiten Jahrestag des Friedensabkommens vor, dessen Umsetzung systematisch zu sabotieren. So werde weder die im Abkommen vereinbarte Amnestie für inhaftierte Kämpfer umgesetzt noch das Problem der paramilitärischen Banden gelöst. Die rechten Todesschwadronen weiteten ihre Aktivitäten sogar aus. Allein seit der Amtseinführung Duques im August sind nach Angaben der FARC rund zwei Dutzend Aktivisten ermordet worden.

Volker Hermsdorf

Der kolumbianische Präsident Iván Duque wurde am 24. Oktober von der Führung der EU zu Gesprächen in Brüssel empfangen (Foto: EPA-EFE)

Dienstag 27. November 2018