Theresa May im Labyrinth

Britanniens Premierministerin steht vor der schweren Aufgabe, im Unterhaus eine Mehrheit für das »Brexit«-Abkommen mit der EU zu organisieren

Nachdem die übrigen EU-Mitgliedstaaten am Sonntag grünes Licht für das Austrittsabkommen zwischen Britannien und der Europäischen Union gegeben haben, steht Premierministerin Theresa May nun vor der undankbaren Aufgabe, das Vertragswerk ihren Parteifreunden und Gegnern schmackhaft zu machen. Am 12. Dezember soll das Unterhaus in London darüber abstimmen. Einer unter anderem auf der Webseite »Conservative Home« veröffentlichten Liste zufolge planen mindestens 88 Abgeordnete der Tories, gegen den Vertrag zu votieren. Auch die nordirische, unionistisch ausgerichtete DUP bleibt bei ihrem »Nein«. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster lehnte am Wochenende auf dem Parteitag ihrer Organisation in Belfast den irischen »Backstop« als verfassungsrechtlich nicht akzeptabel ab. Er sei auch wirtschaftlich nicht hinnehmbar, »wenn man die Barrieren betrachtet, die zwischen Britannien und Nordirland errichtet werden«.

Der Begriff »Backstop« bezeichnet eine mögliche Notlösung, die das britisch besetzte Nordirland in einer Zollunion mit der EU beläßt, wenn es nach Ende der Übergangsperiode bis spätestens 2022 kein neues Handelsabkommen zwischen Britannien und der EU geben sollte. Für die DUP bedeutet das eine Verwässerung des Bundes Nordirlands mit dem Rest Britanniens und einen Schritt in Richtung Unabhängigkeit bzw. Wiedervereinigung der beiden Teile Irlands – das heißt Beendigung der Okkupation Nordirlands durch Britannien. Um das zu verhindern, ist die DUP bereit, das Tolerierungsabkommen mit der von May geführten Minderheitsregierung platzen zu lassen.

May ihrerseits hat nun eine große Kampagne angekündigt, um die nötigen Stimmen zusammenzubekommen. Ein Teil dieser Kampagne ist bereits sichtbar: Diverse konservative Abgeordnete erhalten derzeit Angebote für Adelstitel, wenn sie sich bereit erklären, mit der Regierung zu stimmen. Zusätzlich plant die Premierministerin eine Rundreise durch Britannien. Laut einem Bericht der Tageszeitung »Daily Mail« soll sie außerdem Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zu einer Fernsehdebatte herausgefordert haben. Corbyn zeigte sich von dieser Idee prompt »begeistert«. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der SNP fordert eine Fernsehdebatte, allerdings eine mit den Chefs aller großen Parteien.

Innerhalb der Labour-Partei gibt es weiter unterschiedliche Ansichten über die in den kommenden Monaten zu verfolgende Strategie. Corbyn hat am Wochenende in verschiedenen Stellungnahmen verdeutlicht, den »schlechten« Vertrag im Parlament ablehnen zu wollen. Er sei »das Ergebnis eines elenden Versagens in den Verhandlungen, das uns das Schlechteste beider Welten beschert. Wir haben nun weniger Mitspracherechte als zuvor, außerdem sind Jobs und Lebensstandards bedroht.«

Darüber hinaus ist eine klare Strategie von Labour nicht erkennbar. Man wolle sich »alle Optionen offenhalten«, heißt es aus der Parteispitze. Vor allem der blairistische Flügel der Parlament­sfraktion setzt sich für ein zweites Referendum ein, um den EU-Austritt doch noch zu verhindern. Corbyn hat dies in der Vergangenheit immer abgelehnt und seinen Fokus auf die Regierungsübernahme gelegt. Dennoch berichtete die Tageszeitung The Times am 24. November von einem geheimen Treffen zwischen dem linken wirtschaftspolitischen Labour-Sprecher John McDonnell und Alastair Campbell, einem der Architekten von Anthony Blairs »New Labour« und Hauptbefürworter eines zweiten Referendums.

Bereits am 23. November schaltete sich Ian Hodson, der Präsident der Nahrungsmittelgewerkschaft BFAWU, in die Debatte ein. In einem Artikel für die Pro-Corbyn-Webseite »Labourhub« schrieb er: »Unsere Strategie ist klar. Wir sind gegen Mays Deal und fordern Neuwahlen, um eine von Corbyn geführte Regierung zu bekommen, welche die zahlreichen von den Tories erzeugten Krisen in unserem Land lösen kann.« Ein zweites Referendum lehnt Hodson ab.

Die Angst vor einem chaotischen Brexit und einem Regierungsantritt Corbyns macht sich auch auf den Märkten bemerkbar. Laut der Financial Times vom 25. November sollen seit 2016 über eine Billion US-Dollar vom britischen Aktienmarkt abgezogen worden sein.

Christian Bunke, Manchester

Keine Mehrheit in Sicht: Theresa May auf der Suche nach Unterstützung für das Abkommen mit der EU (Foto: PA Wire/dpa)

Dienstag 27. November 2018