Machtkampf im Asowschen Meer

Kiew will NATO-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer und »neue, viel schärfere Sanktionen« gegen Rußland

Die Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine um die Schifffahrt im Asowschen Meer eskalieren bereits seit geraumer Zeit. Ende März dieses Jahres hatte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot rund 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste gestoppt, es beschlagnahmt und die Crew festgenommen, obwohl diese sich nichts hatte zuschulden kommen lassen: Laut einem 2003 unterzeichneten und 2004 ratifizierten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten in dem Gewässer frei bewegen – lediglich mit Ausnahme der Territorialgewässer, die ein Gebiet bis maximal zwölf Seemeilen vor der Küste umfassen.

Moskau hat das ukrainische Vorgehen als Akt offener Piraterie kritisiert und wiederholt massiv gegen die Festsetzung des Fischerboots sowie die Inhaftierung der Crew protestiert, allerdings ohne Erfolg. Auch in Reaktion darauf hat Rußland die Kontrollen an der Meerenge von Kertsch, der Zufahrt zum Asowschen Meer, intensiviert.

Die Kontrollen werden seit Monaten von der Ukraine angeprangert, weil sie den Handelsverkehr verlangsamen und sich dadurch nachteilig für die ukrainischen Häfen Berdjansk sowie Mariupol auswirken. So mußten zum Beispiel die Hüttenwerke der Metinvest-Gruppe des Oligarchen Rinat Achmetow, die ihre Transporte traditionell über die Häfen am Asowschen Meer abwickelten, ihre Waren Berichten zufolge jüngst »mit der Eisenbahn in die Schwarzmeerhäfen Mykolajiw und Odessa transportieren, um ihre internationalen Aufträge erfüllen zu können«. Achmetow, der mit Abstand reichste Oligarch der Ukraine, kooperiert heute eng mit Präsident Petro Poroschenko; laut unbestätigten Meldungen unterhalten sie »ein gemeinsames Business«.

Die Eskalation

Im Zusammenhang mit den russischen Kontrollen an der Meerenge von Kertsch sind die russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen am Sonntag eskaliert. Auslöser war, daß drei Schiffe der ukrainischen Marine die Meerenge passieren wollten. Dies steht ihnen laut dem 2004 ratifizierten Abkommen zu. Allerdings haben die Schiffsbesatzungen offenbar die russischen Aufforderungen ignoriert, die Durchfahrt wie üblich mit ihnen abzustimmen. Theoretisch entspräche dies der Auffassung Kiews, der zufolge die Krim immer noch zu ukrainischem Staatsgebiet gehört und ukrainische Schiffe deshalb nichts mit russischen Stellen koordinieren müssen.

Faktisch stellt sich jedoch die Frage, was die ukrainische Seite bewogen hat, jetzt auf einmal von der bislang üblichen Praxis abzuweichen, an die sich auch ukrainische Kriegsschiffe bislang ohne weitere Umstände gehalten hatten, und die Abstimmung der Durchfahrt zu verweigern – in eindeutiger Kenntnis der russischen Rechtsauffassung und in klarer Aussicht darauf, daß die russische Küstenwache reagieren würde. Tatsächlich hat die Küstenwache die ukrainischen Schiffe mit Gewalt gestoppt. Anschließend wurden sie nach weiteren heftigen Auseinandersetzungen in den Hafen von Kertsch gebracht; die Besatzungen wurden festgesetzt.

Ein neuer Konfliktschauplatz

Die aktuelle Eskalation erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine dabei ist, die Aktivitäten ihrer Marine im Asowschen Meer stark auszuweiten. Bereits Anfang September hatte Kiew erklärt, Kriegsschiffe nach Berdjansk verlegen zu wollen. Mitte September kündigte die ukrainische Regierung an, an der Küste des Asowschen Meeres eine Marinebasis zu errichten. Zugleich teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Serhij Popko, mit, auch die Armee sei dabei, neue militärische Einrichtungen unweit der Küste aufzubauen und dort auch Artillerie sowie Raketen zu stationieren. Teile der Luftstreitkräfte sollten gleichfalls ans Asowsche Meer verlegt werden. Es gehe darum, »eine verläßliche Küstenverteidigung herzustellen«, erklärte Popko.

Beim US-amerikanischen Think Tank Stratfor hieß es Ende September, damit werde auch das Asowsche Meer zu einem »Schauplatz des russisch-ukrainischen Konflikts«. Zwar stelle die nur kleine ukrainische Marine mit ihren veralteten und in schlechtem Zustand befindlichen Kriegsschiffen keine Bedrohung für die russische Flotte dar. Allerdings bleibe abzuwarten, ob die USA Kriegsschiffe in das Asowsche Meer entsenden würden, um Unterstützung für die ukrainische Marine zu bekunden. Geschehe das, dann werde es den Charakter des Konflikts dramatisch verändern.

»Schnellstens auf Patrouille«

Kiew nimmt die Eskalation vom Sonntag nun tatsächlich zum Anlaß, um Unterstützung durch NATO-Marinen zu fordern – vor allem auch durch die deutsche Kriegsmarine. »Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, daß Marineschiffe der EU und NATO in das Schwarze und Asowsche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden«, verlangte am Montag der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk; das sei nötig, um »Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen«.

Schon vergangene Woche hatte das britische Kriegsministerium angekündigt, ein Kriegsschiff der Royal Navy in das Schwarze Meer zu entsenden. Während der geplante Einsatzort nicht genannt wurde, hieß es, man wolle damit die »Freiheit der Seefahrt« durchsetzen helfen. Kiew verlangt darüber hinaus, auch anderweitig den Druck auf Rußland zu verstärken. »Wir fordern ... die (deutsche) Bundesregierung auf, ohne Verzögerung neue, viel schärfere Sanktionen gegen die russische Staatsführung und vor allem gegen das Militär einzuführen«, ließ Botschafter Melnyk am Montag mitteilen: »Es ist an der Zeit, Rußland auf der internationalen Arena zu isolieren und als Pariastaat zu behandeln«.

Die deutsche Marine hat erst vor kurzem im Schwarzen Meer operiert. Im Juli und im August hielt sich ein Minenabwehrverband des westlichen Kriegsbündnisses, die Standing NATO Mine Counter Measures Group Two (SNMCMG2) zu mehreren Kriegsübungen dort auf; der Verband wurde von dem deutschen Fregattenkapitän Frank Maginsky auf dem als Führungsplattform dienenden Tender »Rhein« kommandiert. Nach Manövern vor der bulgarischen Küste verlegte die SNMCMG2 nach Odessa, wo sie gemeinsam mit der ukrainischen Marine Übungen durchführte. Beteiligt waren laut Angaben der NATO neun ukrainische Schiffe.

German Foreign Policy

Präsident Poroschenko nutzte eine eilig einberufenen außerordentliche Sitzung des Kiewer Parlaments am Montag zu neuen Ausfällen gegen Rußland (Foto: AFP)

Dienstag 27. November 2018