Im Höhenflug

»Strategische Autonomie« avisiert: Mit zwei Konferenzen profiliert sich Berlin als Schaltzentrale der »Großmacht« EU

Das Schlagwort fiel ganz am Anfang der Rede: »Great Power Competition« (Großmachtkonkurrenz). Und Außenminister Heiko Maas kam Dienstag auf dem diesjährigen Berlin Foreign Policy Forum (Forum Außenpolitik) erst richtig in Fahrt. Die EU müsse sich »in einem geopolitischen Umfeld behaupten, das durch einen immer schärferen Wettstreit zwischen Großmächten bestimmt wird«, erklärte Maas. Dabei »dürfen wir nicht zulassen, daß Europa (gemeint ist die EU, d. Red.) zerrieben wird zwischen den Machtpolen«. Dazu gebe es aber nur einen einzigen Weg – man müsse den Zusammenhalt in der Union stärken: »Europas internationale Gestaltungsmacht, die steht und fällt mit seiner Geschlossenheit.«

Dem deutschen Außenminister hörten – wie jedes Jahr auf dem Berlin Policy Forum, das von der einflußreichen Hamburger Körber-Stiftung in Kooperation mit dem deutschen Auswärtigen Amt abgehalten wird – um die 250 Politiker, Regierungsvertreter, Experten und Journalisten zu. Die Konferenz gilt als das vielleicht wichtigste Treffen des diplomatischen Establishments in der deutschen Hauptstadt.

Über einen Mangel an hochkarätigen Konferenzen zu den Topthemen der gegenwärtigen Außenpolitik kann sich die Bundesrepublik in diesen Tagen nicht beklagen. Am Dienstag um 9 Uhr startete nicht nur mit Maas’ Rede das diesjährige Berlin Foreign Policy Forum. Zur selben Zeit stimmte Kriegsministerin Ursula von der Leyen, die am Nachmittag auch noch auf dem Forum Außenpolitik auftreten sollte, in die diesjährige Berliner Sicherheitskonferenz ein. Diese wird von der Zeitschrift »Behördenspiegel« organisiert. Beide Tagungen warteten mit prominenten Teilnehmern auf – von der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl und dem Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Niels Annen, die beide auf der Sicherheitskonferenz sprachen, bis zur stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller aus den USA und zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, die auf dem Foreign Policy Forum auftraten. Berlin präsentierte sich mit den zwei Konferenzen als das, was es sein will und zur Zeit auch ist: als die außen- und zunehmend auch militärpolitische Schaltzentrale der EU.

Die Frage, die Maas ansprach – wie mit den eskalierenden Konflikten zwischen den großen Mächten umzugehen sei –, ist auf dem Forum Außenpolitik ausführlich erörtert worden, und sie nimmt auch sonst einen zentralen Platz in den aktuellen Debatten des außenpolitischen Establishments ein. Dabei sucht Berlin die EU immer offener als einen eigenständigen Block zu positionieren. »Nicht nur Staaten wie Rußland und China, sondern auch die USA sind auf unterschiedliche Art und Weise für Europa zu großen Unsicherheitsfaktoren bis hin zur Bedrohung geworden«, schrieb kürzlich etwa Daniela Schwarzer, die Direktorin des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in einem programmatischen Artikel. Er ist in mancher Hinsicht charakteristisch für den Diskussionsstand der Berliner Außenpolitik.

Die »russische Bedrohung«

Deutlich äußerte Daniela Schwarzer sich zu den unterschiedlichen »Bedrohungen« für die Berliner Politik. Rußland, »eine absteigende Macht mit einer revisionistischen außenpolitischen Agenda«, deren »primäre Machtressourcen das Militär und die Nutzung hybrider Mittel gegen andere Staaten« seien, sehe sich weiterhin »als Großmacht, die das Recht hat, regionale und globale Ordnung zu gestalten«, erklärte die Expertin; damit fordere es »die internationale Ordnung« heraus. China wiederum baue »in politischer, wirtschaftlicher, militärischer und technologischer Hinsicht«, also wirklich umfassend, »seine Macht aus«; es sei auf absehbare Zeit »die größte Herausforderung für Deutschland und die EU«.

Die USA wiederum entwickelten sich unter Präsident Donald Trump »vom engsten Partner der EU und vieler ihrer Mitgliedstaaten zum strategischen Konkurrenten«. »Noch« seien die USA und die EU »wirtschaftlich eng verflochten«, unterhielten »über lange Jahre gewachsene politische und gesellschaftliche Beziehungen«. Zweifel, ob dies so bleiben werde, waren allerdings in Schwarzers Beitrag deutlich zu spüren.

Was tun? Berlin trete, so formulierte es Außenminister Maas, »für ein souveränes Europa ein« – womit wiederum die EU gemeint ist. Dafür müsse die EU endlich »handlungsfähig« werden, »in der Außen- und Sicherheitspolitik genauso wie in der Handelspolitik oder auch bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien«. Im außenpolitischen Establishment wird das zur Zeit oft mit dem Stichwort »strategische Autonomie« umschrieben. Diese erreiche man nur, wenn man »die eigenen Fähigkeiten zur Machtprojektion politisch, wirtschaftlich, militärisch und technologisch ausbaue«, schrieb Daniela Schwarzer dazu. Auf der wirtschaftlichen Ebene müsse es etwa darum gehen, endlich die Euro-Zone zu stabilisieren, die »längst nicht krisenresilient« sei.

Die Forderung trifft letztlich Berlin, das bislang alle Versuche Frankreichs, den Währungsraum mit eigenen Instrumenten zu stabilisieren, abgeblockt hat. Und militärisch? Auch diesbezüglich ähnele die EU, erklärte Schwarzer, »einem halbfertigen Haus«: Mit eigenen Streitkräften etwa sei noch nicht allzuviel los; die aktuellen Initiativen zum Aufbau einer »Armee der Europäer« würden wohl noch Zeit brauchen und »erst in zehn bis 15 Jahren wirksam« werden. Bis dahin bleibe die EU noch »von den USA abhängig«.

So sieht es wohl auch Maas. Die »transatlantische Partnerschaft«, sagte er am Dienstag, bleibe »gerade für uns Deutsche eine strategische Notwendigkeit«. Die EU könne deshalb »nicht nach Äquidistanz zu den sich herausbildenden Machtpolen« streben – jedenfalls heute noch nicht. Doch »auch das müssen wir sehen«, stellte der Außenminister fest: »Das amerikanische Interesse an Europa hat nachgelassen.« Man müsse also im nächsten Schritt das transatlantische Verhältnis »ausgeglichener, ausbalancierter gestalten«, ein Bündnis »auf Augenhöhe« mit Washington durchsetzen: »Ja«, erklärte Maas, »wir sind bereit dazu.«

Aufrüstung und EU-Armee

Die Frage sei nicht mehr, ob die gemeinsamen EU-Streitkräfte kämen, sondern nur noch, wie das geschehe, erklärte Kriegsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag zur Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz: »Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden.« Klar sei allerdings, daß die EU künftig »deutlich« umfangreichere Aktivitäten in militärischer Hinsicht entfalten müsse. Und sie müsse so bald wie möglich »führungsfähig« sein.

Rund 1.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland hatten ihr Kommen zur Sicherheitskonferenz zugesagt, die am Mittwoch zu Ende ging – Militärs, Wirtschaftsleute, Behörden- und Botschaftsmitarbeiter, Wissenschaftler, Journalisten. Sie lauschten Reden und Podiumsdiskussionen, bei denen über 140 Führungspersonen aus Politik, Wirtschaft und Militär sich zu aktuellen militärischen und rüstungsindustriellen Fragen äußerten.

Die technologische Revolution im »Verteidigungssektor«, PESCO, die »militärische Mobilität«, Cyberoperationen, die Marinekooperation in der EU und die Raketenabwehr: Behandelt wurden alle wichtigen Themen, die Militärs und Rüstungsunternehmer zur Zeit umtreiben. Dabei ging es am Mittwoch an prominenter Stelle um die deutsch-niederländische Militärkooperation, die mittlerweile recht eng ist; sie gilt als »Vorbild« für die Zusammenarbeit auch anderer Streitkräfte in der EU. Anschließend tauschten sich deutsche und niederländische Generäle mit NATO- und USA-Personal über die Perspektiven der »europäischen militärischen Integration« aus. Finanziell gefördert wurde die Konferenz von der Crème de la crème der europäischen Rü­stungsindustrie.

Wohin geht die Reise? »Europa« müsse in Zukunft »viel stärker als bisher, vielleicht sogar vollständig, für seine eigene Sicherheit sorgen«, hat Jan Techau vom German Marshall Fund of the United States kürzlich geschrieben. »Das bedeutet, konventionelle und nukleare Abschreckung in Europa selbst zu organisieren«, erklärte Techau, eine prominentere Stimme im deutschen Politestablishment, »was wiederum mit einer deutlich verstärkten eigenen geheimdienstlichen Kompetenz und Tätigkeit einhergehen muß«. Aufgrund der »Verlagerung aggressiver Akte in den Bereich der Informationstechnologie und über hybride Kriegführung in den Bereich der Medien und Meinungsbildung« werde sich in Zukunft »die Gewährleistung europäischer Sicherheit auf Felder ausweiten«, auf denen die EU »nicht zu den führenden Mächten der Welt zählt«.

In diesem Kontext werde »die amerikanische Schutzfunktion nicht nur ersetzt werden müssen«. Die EU und die Bundesrepublik müßten künftig im militärischen Bereich etwas leisten, »was weit über das hinausgeht, was Amerika bisher geleistet hat«. Nur so könne man »der sich rasant verändernden neuen Risikolage Europas Rechnung« tragen. In der Zukunft, die Leute wie Techau im Visier haben und die auf der Berliner Sicherheitskonferenz diskutiert wird, kommt dem Frieden keine tragende Rolle mehr zu.

Gleichgewicht

Das Wichtigste stand beim diesjährigen Berlin Foreign Policy Forum (Motto: »Sich einigen oder absteigen«) gleich am Anfang. »Europa zusammenhalten«: Wenn die EU, krisengeschüttelt, wie sie zur Zeit ist, sich nicht bald konsolidiert, sondern schwächer wird oder sogar zerfällt, dann sieht es schlecht aus für die Pläne des deutschen Establishments, die Machtmittel der von ihnen dominierten EU zu nutzen, um zur Weltmacht zu werden. Also begann die Konferenz am Dienstag mit einer Diskussion darüber, wie sich die EU stabilisieren läßt. Auf einen Debattenblock über die derzeitige »Weltmachtkonkurrenz« folgte dann eine Runde, die sich mit Rußland beschäftigte. Neben dem estnischen Armeeminister Jüri Luik und der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller nahm Alexej Puschkow daran teil, der Vorsitzende des Komitees für Information und Medien aus dem russischen Föderationsrat. Die Personalie zeigt: Bei all seiner Konfrontationspolitik gegenüber Moskau ist Berlin nicht bereit, sich eins zu eins mit der Politik der USA zu identifizieren; daß Puschkow und nicht ein Regierungsgegner wie etwa Alexej Nawalny zu der Konferenz eingeladen wurden, markiert eine wichtige Differenz.

Dasselbe traf auf die Diskussionsrunde über den Mittleren Osten am Nachmittag zu. Fern davon, sich à la Trump zu hundert Prozent auf Saudi-Arabien zu stützen, hatte Berlin zum Foreign Policy Forum mit dem früheren Kulturminister Adel Al-Toraifi zwar einen Saudi, mit Hossein Mousavian aber auch einen Iraner zur Diskussion geladen.
Mousavian ist in Berlin aus seiner Zeit als iranischer Botschafter in der Bundesrepublik (1990 bis 1997) noch gut bekannt. Daß Al-Toraifi und Mousavian mit Philipp Ackermann diskutierten, dem Leiter der Politischen Abteilung 3 im Berliner Auswärtigen Amt, die unter anderem für Mittelost zuständig ist, zeigt einmal mehr, wo die Prioritäten der deutschen Mittelostpolitik eigentlich liegen: beim Versuch, ein instabiles Gleichgewicht in der Region herzustellen – von außen beeinflußbar, vor allem aber profitable Geschäfte in allen Rohstoffländern am Persischen Golf erlaubend.

Jörg Kronauer

»Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden«: Ursula von der Leyen am Dienstag zur Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz (Foto: EPA-EFE)

Mittwoch 28. November 2018