Unterstützung für Terroristen

Bewaffnete Regierungsgegner in Syrien profitieren weiterhin von westlichen Hilfsleistungen

Die US-amerikanische Agentur für Hilfe und internationale Entwicklung (USAID) hat eingeräumt, daß mehr Hilfslieferungen als zunächst angenommen in Syrien in die falschen Hände gelangt sind. »Viele Male« seien Hilfsgelder an »bewaffnete Gruppen« in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens weitergeleitet worden, heißt es in einem Bericht, den das Büro des Generalinspektors der Agentur am 14. November 2018 veröffentlichte. Auch die Nachfolgeorganisation der Nusra-Front, Hayat Tahrir al-Sham (HTS, Bündnis zur Eroberung von Syrien) habe von dem Geld profitiert. Die Gruppe ist international als terroristische Organisation gelistet.

Die Hilfslieferungen von USAID für Idlib werden aus der Türkei über die Grenze nach Syrien transportiert. Transport und Verteilung von Hilfsgütern und Geld wird durch lokale Hilfsorganisationen organisiert. Keine dieser Organisationen wird von USAID namentlich genannt. Im September 2018 stellte USAID ihre Lieferungen über den Grenzübergang Bab al Hawa (bei Reyhanli) ein, weil Hayat Tahrir al-Sham (HTS) von den Hilfskonvois Steuern abkassierte.

Dem Bericht eines Journalisten in Idlib zufolge, der im Internetportal Al Monitor veröffentlicht wurde, wird beispielsweise der von der Türkei überwachte Kontrollposten Morek im südlichen Idlib von Sicherheitskräften des oppositionellen Stadtrats von Morek kontrolliert. Diese allerdings kooperierten mit den islamistischen HTS-Leuten, heißt es in dem Bericht. HTS sichere demnach den Kontrollposten ab.

Morek liegt in der von der Türkei und Rußland vereinbarten »entmilitarisierten Zone«, die entlang der Provinzgrenze von Idlib zu dem von der syrischen Regierungsarmee kontrollierten Gebiet eingerichtet wurde. Hier gibt es eine Passage, die in das von der syrischen Regierungsarmee kontrollierte Gebiet führt. Auf syrischer Seite ist russische Militärpolizei und die syrische Armee stationiert. Wegen der bewaffneten Präsenz der Terrororganisation HTS hat die syrische Regierung die Passage bei Morek Mitte November geschlossen.

Nach Schätzungen der UNO sollen sich noch rund 10.000 terroristische HTS-Kämpfer in Idlib befinden. Sie vermischen sich mit tausenden salafistischen Kämpfern. Der türkische Journalist Fehim Tastekin, der regelmäßig aus Idlib berichtet, schätzt die Zahl der HTS-Kämpfer auf etwa 15.000. Sie kontrollierten strategisch wichtige Straßen in etwa zwei Drittel der Provinz und damit auch die Lieferung von Hilfsgütern, berichtet er.

Die Türkei, die in Idlib zwölf Kontrollposten überwacht, kooperiert mit einer »Nationalen Befreiungsfront«, die aus Fraktionen der »Freien Syrischen Armee« und anderen bewaffneten Verbänden besteht. Auch die Al-Qaida-nahen Gruppen Ahrar al Sham und Nour al-Din al-Zenki, die sich immer wieder mit HTS verbünden, gehören der sogenannten »Nationalen Befreiungsfront« an. Diese Truppe wird von der Türkei bewaffnet und bezahlt. Tastekin schätzt die gesamte Zahl von bewaffneten Kämpfern in türkisch kontrollierten Gebieten in Idlib, Afrin und nordöstlich von Aleppo auf bis zu 100.000.

Auch deutsche Hilfe wird aus der Türkei in dieses Gebiet geliefert. Heike Hänsel, Abgeordnete der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, befragte im Oktober die Bundesregierung ausführlich über die deutsche Unterstützung für verschiedene oppositionelle Gruppen mit und ohne Waffen und darüber, wie Geld und Hilfe an diese gelange und wer die Vergabe überprüfe. Die Hilfe erfolgt teilweise als »Nothilfe«, teilweise als »Stabilisierungshilfe für Syrien«. Hänsel bezog sich in ihrer Anfrage auch auf die deutsche Unterstützung für die »Weißhelme«, eine vom Westen aufgebaute und finanzierte »Zivilschutzorganisation« sowie auf die Entscheidung der niederländischen Regierung (August 2018), ihre Hilfe für diese und andere syrische Oppositionelle einzustellen.

Aus den äußerst knappen Antworten der Bundesregierung auf die Fragen ist zu entnehmen, daß man über »keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung« verfüge oder daß »keine Gruppen im Sinne der Fragestellung« unterstützt würden. »Projektspezifische Sicherheitsvorkehrungen und Monitoringsysteme« (zur Kontrolle) stellten sicher, hieß es, »daß bewaffnete Gruppen« von der Hilfe »auch nicht indirekt profitieren« könnten. Im Übrigen stellt die Bundesregierung klar, daß sie die »Weißhelme« als »unparteilich und neutral agierende Nichtregierungsorganisation« unterstützt.

Karin Leukefeld

Ein Stützpunkt der »Nationalen Befreiungsfront« im Gebiet al-Rashedin, westlich von Aleppo (20.11.18) (Foto: AFP)

Donnerstag 29. November 2018