»Digitalisierung geht alle an«

Wirtschafts- und Sozialrat hält nicht so viel davon, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium einzurichten

Der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) sieht sich selbst als »Haus des ständigen Sozialdialogs« (»la Maison du dialogue social permanent«) zwischen Patronat und Salariat. Deshalb fallen seine Avis regelmäßig schwammig aus, denn sowohl die Patronats- als auch die Salariatsvertreter müssen sich argumentativ zurückhalten, damit nach vielen Anhörungen und noch mehr Diskussionen ein gemeinsames Papier herauskommen kann. Die Regierung hatte den CES nach der Veröffentlichung der von ihr in Auftrag gegebenen »Rifkin-Studie« vor zwei Jahren gebeten, die von Jeremy Rifkin nur am Rande behandelten »sozialen und gesellschaftlichen« Veränderungen durch die Digitalisierung zu beleuchten.
Am Montag stellte CES-Präsident Marco Wagener zusammen mit Patronats- und Salariatsvertretern das neueste CES-Gutachten vor. Es trägt den weitgefaßten Titel »Le modèle économique, social et sociétal luxembourgeois dans les mutations technologiques«. Mit »technologischen Veränderungen« sind in erster Linie Umbrüche gemeint, die mit der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt zusammenhängen. Luxemburg habe in internationalen Vergleichsstudien »ganz gut abgeschnitten«, erklärte Wagener, bei mehreren öffentlichen Dienstleistungen und bei kleinen und mittleren Unternehmen seien aber noch »Verbesserungen möglich«. Zur Künstlichen Intelligenz (KI) erklärte der CES-Präsident, »nicht alles« müsse »auch in Luxemburg gemacht werden«, es gebe auch »gefährliche Entwicklungen wie zum Beispiel autonome Waffensysteme«.
In Sachen Kreislaufwirtschaft seien mehr Analysen nötig, erklärte Wagener, auch müsse überprüft werden, ob der hiesige »regulatorische Rahmen«, etwa die Steuerpolitik, »angepaßt« werden müsse. Hinsichtlich der »Sharing Economy« über Internetplattformen müsse stets geklärt werden, ob der Plattformbetreiber »nur Vermittler von Dienstleistungen« oder ob er »nicht weit weg von traditionellen Unternehmen« sei. Zur Verhinderung von unlauterem Wettbewerb müßten letztere »auch steuerlich wie alle anderen behandelt werden«. Zur Beurteilung könnten Urteile des Europäischen Gerichtshofs hilfreich sein, in denen der EuGH geklärt hat, wer als Selbständiger anzusehen ist, und wann man hingegen davon ausgehen muß, daß ein Arbeitsvertrag zustande kam.

Die Digitalisierung von Handwerk und Landwirtschaft eröffne noch vor ein paar Jahren ungeahnte Möglichkeiten, von Dachdeckern, die sich mit einer Drohne ein erstes Bild von der Lage machen bis hin zu automatisierten Ställen, schwärmte Wagener. Und die Konsumenten könnten sich heute viel umfassender über das informieren, was auf ihrem Teller gelandet ist.

Beim Klimaschutz müsse darauf geachtet werden, keine »Energiearmut« zu verursachen, indem Mehrbelastungen vor allem auf die Ärmsten abgewälzt werden, mahnte der CES-Präsident. Im Bildungsbereich müsse darauf geachtet werden, Jugendliche nicht in Berufen auszubilden, die es in 15 oder 20 Jahren nicht mehr gebe. Den Einsatz moderner Informationstechnologien im Unterricht sehe der CNS »weniger als Gefahr als eine Bereicherung für die Schüler«. Die Bildungsinhalte sollten »an die ökonomische und soziale Entwicklung angepaßt« und die Lehrkräfte dementsprechend regelmäßig weitergebildet werden, findet Wagener.

Von der Idee der Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng, ein eigenständiges Digitalisierungsministerium einzurichten, das den Prognosen von RTL zufolge auch noch an den designierten alt-neuen Premierminister Xavier Bettel gehen soll, hält der Wirtschafts- und Sozialrat – nichts. Die Digitalisierung sei »transversal« und gehe »alle an«, erklärte Wagener, deshalb müßten sämtliche Ministerien in die Gestaltung des digitalen Wandels eingebunden werden und zusammenarbeiten. »Wir waren immer der Meinung, daß die Digitalisierung die gesamte Wirtschaft und das Sozialleben in Luxemburg betrifft.«

oe

Digitalisierung des Handwerks: Dachdecker können sich mit einer Drohne ein erstes Bild von der Lage machen (Foto: dpa)

Montag 3. Dezember 2018