Am Montag unterzeichneten Regierungsformateur...

Am Montag unterzeichneten Regierungsformateur Xavier Bettel und die Delegationsleiter von DP, LSAP und Déi Gréng, Corinne Cahen, Etienne Schneider und Félix Braz, das Koalitionsabkommen zwischen den drei Parteien. Das Abkommen gilt für die Jahre 2019 bis 2023.

Bisher waren nur wenige Punkte des Abkommens bekannt gegeben worden, mit denen die Regierungsparteien während der nächsten Jahre punkten wollen, darunter eine Mindestlohnerhöhung von 100 Euro netto, die Einführung einer einzigen Steuerklasse, eine weitere Herabsetzung der Betriebssteuer und Legalisierung der Droge Cannabis.

Die Unterzeichnung des Koalitionsabkommen, das 246 Seiten umfasst, ist alles andere denn eine Sternstunde der Demokratie, denn die Unterzeichnung erfolgte, ohne dass die Basis der drei Parteien zuvor Kenntnis davon hatte, und bevor die Parteigremien über das Abkommen abstimmen werden.

Dies soll heute Dienstag geschehen. Zeitgleich finden um 18.30 Uhr öffentliche Delegierten-Kongresse der LSAP in Strassen und von Déi Gréng in der Abtei Neumünster in Luxemburg statt, während bei der DP der Direktionsrat zur gleichen Zeit hinter verschlossenen Türen im Kulturzentrum »Schéiss« in der Hauptstadt tagen wird.

Den Delegierten blieb allerdings seit gestern 17.00 Uhr, als das Koalitionsprogramm veröffentlicht wurde, nur knapp 24 Stunden, um die 246 Programmseiten durchzuzacken. Die meisten Delegierten werden daher heute wohl über eine Abmachung abstimmen, die sie nicht oder nur teilweise gelesen haben werden.

Gespannt darf man sein, ob der kleine linke Flügel der LSAP dem Regierungsprogramm zustimmen wird, obwohl es nicht zu großen fortschrittlichen gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen kommen, sondern bei wenigen punktuellen Verbesserungen bleiben wird, während die Umverteilung zugunsten des Groß- und Finanzkapitals und die Forcierung der Rüstungspolitik weitergehen werden.

Zu erwarten sind allerdings weitere Scharmützel im Zusammenhang der Besetzung von Ministerposten. Am Wochenende war bereits die Leitung der Jungsozialen im Bezirk Osten wegen Mauscheleien um Ministerposten kollektiv zurückgetreten.

A.R.

(Foto: SIP/Jean-Christophe Verhaegen)

Ali Ruckert : Montag 3. Dezember 2018