Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Ariston ist tot und begraben

Eingangs der Sitzung gab namens des Schöffenrats der Bürgermeister bekannt, es sei beschlossen worden, den Ariston nicht zu kaufen, weil keine Verwendung dafür gefunden wurde und die Umbaukosten zu teuer kämen. Als Kaufpreis ging es um 2,5 Mio. und 1 Mio. fürs Pfarrhaus, wobei 4-5 Mio. als Renovierung angestanden wären. Ein Weiterbetrieb als Kino bringe nichts, weil schon in den letzten zehn Jahren kaum noch Zulauf war. Zwar stehe der Kauf im Koalitionsabkommen, aber da sei noch nicht klar gewesen, was an Umbaukosten für mögliche Verwendungen, z.B. als großer Saal, aufzubringen wäre.

Die LSAP verweist auf Kahler, ein Dorf mit viel weniger Einwohnern als Esch, wo ein kleines Kino eröffnet wurde, und wo die Gemeindeverantwortlichen sagten, wenn das nicht laufe, sei es immer noch möglich, die Stühle rauszunehmen und einen Veranstaltungssaal draus zu machen. Das Ariston hätte auch nur ein kleines Kino werden sollen laut ursprünglichem Projekt, neben anderem. Das Ariston ist neben dem Kino ein großer Saal mit Küche, wie es ihn sonst in Esch nicht gibt. mit Wohnungen drüber und mit einer Kegelbahn im Keller. Da wollte die vorige Koalition ein Studentenleben möglich machen in einer multidisziplinären Kultureinrichtung.
Zum Glück habe die vorige Koalition die Renovierung des Resistenzmuseums unterschrieben, ein Gebäude das nach 70 Jahren ebenfalls kaputt war und renovierungsbedürftig wie das Ariston, wo jetzt eine große Chance vergeben ist umso mehr die angegebenen Renovierungskosten so hoch auch nicht unbedingt sein müßten. Wobei nicht zu vergessen ist, daß Esch noch immer kein Vereinshaus hat, aber einige Räume hier und dort verlieren wird, in denen heute Vereine tagen.

Auch Codello hätte im Arston ein Begegnungszentrum im Brill gesehen und findet die Entscheidung zum Nichtkauf höchst bedauerlich. Dem sollte sich später die Lénk anschließen. Unverständlich ist das, umso mehr für den Kauf von Gebäuden ohne weitere Angaben 12 Mio. im Budget 2019 stehen! Lokalmuseum hat Esch auch noch keins – warum sowas hier nicht einrichten?

Budgetlob der Koalition

Es gibt 8 Mio. mehr als 2018 und 16 Mio. mehr wie 2017 dank Gemeindefinanzreform aus dem Dotationsfonds und der Gewerbesteuer, gibt die CSV zu. Sie vergißt zu sagen, daß es ohne Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes mehr wäre. Südstroum ist eine Erfolgsstory, der Bilanzgewinn übersteigt um 4 Mio. das erwartete Ergebnis. Dem seinerzeitigen CSV-Innenminister war die Gründung der Südstroum aber gar nicht recht!

Die Lohnnausgaben für die Gemeindebediensteten steigen um 8%. Das wird jetzt im Gegensatz zu Oppositionszeiten positiv gesehen und damit begründet, der Schöffenrat wolle sich die Möglichkeit geben, einen höheren Anteil der über 100 Projekte im außerordentlichen Budget auch zu verwirklichen. Im Jahr 2018 ist der Anteil jedenfalls aber nicht gewachsen!

Egal, alles ist bestens und wird noch besser, weil die wirtschaftliche Lage geradezu dazu einlade zu investieren. Das gelte auch für die Information der Escher Bürger, die angeblich der Rechtskoalition äußerst wichtig ist. Daher wurde wohl endgültig der Gemeinderatsbericht auf Papier eingestellt.

Von der DP kommt nur Lob fürs »ambitiöse Budget«. Die Artistenresidenz im »Bridderhaus« wird hoch gelobt, weil der zweite Stock der »Maison Musset« nicht reiche. Und weil übers Ariston nicht geredet werden soll! Aber immer auf zu einem Esch als Bühne für die ganze Welt . . .

Die Gréng tun auch nichts anderes, als das Budget hemmungslos als »extraordinair« zu loben, umso mehr ihr Gemeinderat zugibt es nicht im Detail angeschaut zu haben.

Budgettadel der Opposition

Die LSAP wehrt sich gegen die Bezeichnung »Wahlbudget« fürs Budget 2017, die eine Einschränkung für die neue Koalition sei. Es wird daran erinnert, daß dazu auch der immer noch im Amt befindliche grüne Bautenschöffe seine Zustimmung gab. Der habe wohl einiges vergessen. Es müßten Gemeindeverantwortliche langfristig planen, und das könne der vorigen Koalition nicht als vergiftetes Geschenk angekreidet werden, wenn die Projekte jetzt weitergeführt werden im Budget 2019. Die LSAP fordert für kommenden Freitag eine Liste der neuen 80 Projekte und will wissen, was mit den Studien ist, die unter der vorherigen Mehrheit in Auftrag gegeben wurden zur Industriekultur, zur Förderung des lokalen Handels, zu den Nonnewisen, zur Seilbahn und zum Konzept des Mietkaufs im Rahmen des Sozialwohnbaus. Und was ist aus der Idee einer Escher Wohnbaugesellschaft geworden?

Es brauche eine urbanistische Studie zum aktuellen CHEM-Gelände, das mitten in der Stadt liegt. Konkretes zu den Visionen und Alternativen, wovon die neue Koalition viel redet, ist nicht zu erkennen.

Die LSAP fühlt sich bei der Koalition an Macron erinnert, wo eine neue Mannschaft angetreten ist, die der Sache nicht gewachsen ist. Kirmes war deren Schwerpunkt 2018, für 2019 ist es wohl eine künstliche Eispiste: viel zu wenig für Escher Politik.
LSAP wie Codello finden, eine Absenkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und ein Brotbackautomat am Lallinger Friedhof seien etwas wenig als Wirtschaftsförderungspolitik in 12 Monaten.

Der LSAP-Abtrünnige Codello sieht keine wirkliche Zäsur. 6,7 Mio. mehr Personalkosten und 50 neue Posten schauten eher aus nach künstlichem Aufblasen gewisser Dienststellen als nach sinnvollem Organigramm, das ja nicht neu ergänzt vorliegt.

Die Lénk gibt sich enttäuscht über ein Budget der Kontinuität ohne
Paradigmenwechsel und ohne Vision, wo Esch 2023 am Ende der Legislatur stehen soll. Das obwohl enorme Herausforderungen auf Esch zukommen mit rund 1.000 zusätzlichen Einwohnern im Jahr bei immer höheren sozialen Ungleichheiten. In Sachen Wohnbau ist leider wenig zu erwarten. Null ist vorgesehen für sozialen Wohnbau. Auch im Kapitel Renovierung läuft nicht viel. Von 5,1 Mio. dafür im Budget 2018 bleiben im berichtigten Budget nur mehr 1,7 Mio. Und für 2019 stehen für 6 Dossiers gleich nur 1,6 Mio.

Die gute Finanzlage der Stadt stammt so vor allem daher, daß vom außerordentlichen Budget 2018 von 113 Mio. nur 59% oder 67 Mio. verwirklicht wurden. Es geht also nicht so richtig voran, Projekte werden von einem aufs nächste Jahr weitergeschoben. Stillstand ist dafür der richtige Name.

Über Informatikkosten und Softwarelizenzen, die ungebrochen über den großen Teich hinüber fließen, hat niemand etwas gesagt, obwohl sich der teure und vermeidbare Unfug sich bei einem Umstieg auf offene Systeme und Programme stoppen ließe.

jmj

Montag 3. Dezember 2018