Dekret durchgepeitscht

Italiens Parlament hat verfassungswidrige Sicherheitsverordnung beschlossen. 490.000 Migranten droht Abschiebung

Die Regierungskoalition der fremdenfeindlichen Lega und der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) hat mit ihrer Mehrheit in der Abgeordnetenkammer das in weiten Teilen als verfassungswidrig eingeschätzte Sicherheitsdekret von Vizepremier und Innenminister Salvini durchgepeitscht. Wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, votierten in der mit der Vertrauensfrage verbundenen Abstimmung 336 von 352 Parlamentariern der Koalition für das Dekret, das damit – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Staatspräsidenten – Gesetz wird. 14 Abgeordnete der M5S waren der Abstimmung ferngeblieben. Auch im Senat hatten vorher mehrere Mitglieder der M5S das Dekret abgelehnt. Salvini bezeichnete sie geringschätzig als »einige übriggebliebene linke Veteranen«.

Hintergrund ist, daß die Koalition mit der Lega an der Sterne-Basis zunehmend abgelehnt wird, was bereits zu Parteiaustritten geführt hat. Im Senat hatte Salvini befürchtet, M5S-Vertreter könnten das Dekret zu Fall bringen und deshalb gedroht, dann sei »mit der gemeinsamen Regierung Schluß«. Laut ANSA hatte sich der Lega-Führer bereits mit dem Chef der faschistischen Forza (FI), Ex-Premier Silvio Berlusconi getroffen, der anschließend verkündete, die Regierung sei am Ende und das Land werde mit seiner Partei »bald eine Mitte-Rechts-Regierung erhalten«.
Zunächst hat die Drohung gewirkt, aber die römische »La Repubblica« vermutet, daß es spätesten nach den EU-Wahlen im Mai 2019 mit der Koalition zu Ende sein dürfte.
Bis dahin herrsche »ein Waffenstillstand«. Während Meinungsumfragen der Lega, die bei den Wahlen im März knapp 17,4 Prozent erreichte, eine Verdoppelung der Stimmen voraussagen, verliert M5S von ihren damals rund 34 Prozent mehr als fünf Punkte. Dazu trägt bei, daß inzwischen »führende Kreise der Padrone«, so das Blatt weiter, für eine von Salvini dominierte Regierung sind. Von den wachsenden Gegensätzen zeugte auch, daß die Lega-Parlamentarier das Abstimmungsergebnis mit frenetischen Beifallsstürmen feierten, während die von M5S in Schweigen verharrten.

Gegen das Dekret stimmten die Parlamentarier der Demokratischen Partei (PD) und der linken Freien und Gleichen (LeU), die dazu weiße Masken aufgesetzt hatten. Nachdem die PD in ihrer Mehrheit jahrelang tatenlos dem menschenfeindlichen Treiben der Lega zugesehen hatte, enthüllten deren Redner nun, wie auch die der LeU, an zahlreichen Beispielen, daß das Dekret verfassungswidrig ist und gegen Grundsätze der EU verstößt. Der Chef der PD-Fraktion, Graziano Delrio, nannte das Votum »eine unvorstellbare Wende in der Migrationspolitik«. Ein derartiges Spektakel habe das Parlament noch nie erlebt.

Mit dem Sicherheitsdekret wird das in der Verfassung verbürgte Asylrecht (humanitäres Bleiberecht für Migranten) de facto beseitigt. Salvini behauptet, daß sich 490.000 Migranten »illegal in Italien aufhalten«, die abgeschoben werden sollen. Bisher hatten Bewerber, welche die Asylbedingungen zwar nicht erfüllten, für die aber eine Ausweisung aus humanitären Gründen nicht zumutbar erschien, ein Bleiberecht erhalten. Jetzt werden, so der Leiter des italienischen Gemeindeverbands, Antonio De Caro, »die einzigen Einrichtungen abgeschafft, die in der Bevölkerung akzeptiert waren und die soziale Spannungen verhindern konnten«.

Bisher bestehende Integrationszentren, in denen Migranten auch Italienisch-Unterricht erhielten und ihnen bei der Arbeitssuche geholfen wurde, werden geschlossen. Das betreffe etwa 30.000 von insgesamt 130.000 registrierten Asylbewerbern in vor allem kommunalen Zentren. Die betreffenden Migranten sollen in große Abschiebezentren überführt werden. Wegen fehlender Rücknahmeabkommen mit den meisten Herkunftsländern soll die Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren von derzeit maximal 90 auf 180 Tage verdoppelt werden. Migranten würden »im besten Fall« Häuserbesetzer und Schwarzarbeiter, im »schlechteren Fall würden sie von der organisierten Kriminalität angeheuert«, betont De Caro.

Kritiker des neuen Sicherheitsdekrets warnen, daß die Zahl der »Illegalen« zunehmen werde. Diejenigen Flüchtlinge, denen die humanitäre Aufnahme verweigert wird, befänden sich ja schon im Land und könnten in den meisten Fällen nicht abgeschoben werden. Sie würden künftig in die Illegalität gedrängt. Laut dem Institut für Internationale Politische Studien (ISPI) werde die Zahl der »Illegalen« mit der Abschaffung des humanitären Bleiberechts bis zum Jahr 2020 auf rund 620.000 ansteigen.

Gegen sie soll verstärkt mit repressiven Methoden vorgegangen werden, um sie zu zwingen, Italien »freiwillig« zu verlassen. Zu »mehr Ruhe und Ordnung« soll u.a. der Einsatz von Elektroschockgeräten durch die Polizei, so bei der »unbürokratischen Räumung« besetzter Häuser beitragen. Der Innenminister will weiter zusätzlich Personal für die Polizei rekrutieren, was »La Repubblica« als Aufstellung einer »irregulären Truppe« zur Migrantenbekämpfung bezeichnete. Das Dekret verschärft das Strafrecht. Die Organisation bzw. Unterstützung von Wohnungsbestzungen soll mit 2 bis 4 Jahren Haft bestraft werden, »belästigende Bettelei« mit bis zu sechs Monaten Haft, bei Einbeziehung Minderjähriger bis zu drei Jahren.

Während der Parlamentsdebatte forderte Salvini Premier Conte auf, den Migrationspakt der UNO nicht zu unterzeichnen und nicht an der UNO-Konferenz am 10./11. Dezember nach Marokko zu fahren. Conte äußerte daraufhin lediglich, daß sich »das Parlament dazu äußern« solle.

Gerhard Feldbauer

Premier Giuseppe Conte (M.) und seine Stellvertreter Matteo Salvini (r.) und Luigi Di Maio (l.) während der Debatte im Parlament (Foto: ANSA/EPA-EFE)

Dienstag 4. Dezember 2018