USA stellen Rußland Ultimatum

NATO-Länder unterstützen geschlossen die Position der USA

Die USA stellen Rußland ein Ultimatum von 60 Tagen, um die Zerstörung von – angeblich vorhandenen – neuen Marschflugkörpern zuzusagen. Die Waffen vom Typ SSC 8 stellten einen klaren Bruch des INF-Vertrags zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen dar, behauptete USA-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag nach Gesprächen mit den Kollegen der anderen NATO-Staaten in Brüssel. Wenn Rußland den Vertrag verletzte, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, sagte der Minister. Laut seinen Aussagen könnten die USA »theoretisch« bereits in 60 Tagen ihrerseits neue atomare Mittelstreckensysteme bauen und stationieren.

Die neuen russischen Marschflugkörper – für deren Existenz keinerlei Beweise vorliegen – bedrohten die Zehntausenden in Europa stationierten USA-Soldaten und dazu Millionen von Zivilisten.

Rußland hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. »Rußland hält sich strikt an die Bestimmungen des Vertrages, und das ist der amerikanischen Seite auch bekannt«, kommentierte die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa am Dienstagabend. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Wladimir Schamanow, übte zudem scharfe Kritik an der Frist. »Rußland ist kein Land, dem man ein Ultimatum stellt«, sagte er.

Die USA hatten sich kurz vor Pompeos Ankündigung die Unterstützung aller NATO-Partner – also auch Luxemburgs – zusichern lassen. Die Außenminister stimmten – geschlossen, wie die Agentur dpa berichtete – bei dem Treffen in Brüssel einer Stellungnahme zu, in der Rußland von der NATO erstmals einschränkungslos vorgeworfen wird, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Man rufe Rußland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, kommentierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Mit dem Vorgehen soll Rußland »eine letzte Gelegenheit« erhalten, die von der NATO vermutete (!) Mißachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Allerdings wird in der Erklärung nicht erwähnt, daß diese angebliche Raketenabwehr in Europa bereits besteht und einsatzbereit ist. Sollte Rußland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, daß die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten (!) kündigen könnten.
Allerdings hatte USA-Präsident Donald Trump bereits im Oktober angekündigt, den INF-Vertrag wegen angeblich neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen. Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

(dpa/ZLV)

Bei der Konferenz der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten saß unmittelbar neben Mike Pompeo der Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin. Die Ukraine ist bekanntlich nicht Mitglied der NATO, war aber, ebenso wie Georgien, erneut nach Brüssel eingeladen worden
(Foto: AP/dpa)

Mittwoch 5. Dezember 2018