Abschied vom INF-Vertrag

Akute Gefahr einer neuen Welle der Aufrüstung mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen in Europa

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben, wie USA-Außenmini­ster Mike Pompeo am Dienstagabend bekanntgab, Moskau ein Ultimatum gestellt: Rußland soll binnen 60 Tagen angebliche Verstöße gegen den INF-Vertrag einstellen; andernfalls kündigt Washington das Abkommen auf. Nachvollziehbare Beweise für die angeblichen Verstöße liegen ebensowenig vor wie tragfähige Beweise für die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Überfall auf den Irak.
Belegbare Hinweise aus Rußland, denen zufolge die USA mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr in Rumänien und Polen den INF-Vertrag brechen, spielen in der westlichen Debatte nach wie vor keine Rolle. Die NATO-Außenminister haben am Dienstag hingegen Rußland die Schuld am Ende des Abkommens gegeben.

Vorwürfe gegen Rußland

Daß die Beweislage bezüglich der USA-Vorwürfe, Rußland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, zumindest bis Ende November vollkommen unzulänglich war, haben erst kürzlich gleich mehrere deutsche Experten bestätigt. Washington behauptet, Rußland habe landgestützte Marschflugkörper der Iskander-Variante 9M729 (NATO-Sprachgebrauch: SSC 8) in Jekaterinburg östlich des Ural sowie auf dem Testgelände Kapustin Jar am Kaspischen Meer stationiert. Allerdings weigerten die sich die USA »aus Geheimhaltungsgründen«, »eindeutige Belege« für ihre Behauptungen vorzulegen, teilte unlängst die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mit.

Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wiederum weist darauf hin, daß ein Test seegestützter Mittelstreckenraketen mit Hilfe fester Abschußrampen in Kapustin Jar nicht vertragswidrig sei. Sollten sich die USA-Vorwürfe auf dortige Tests beziehen, könnten sie sich entsprechend in Luft auflösen. Hinzu kommt – daran erinnert die BAKS –, daß »die russische Motivation für eine mögliche Vertragsverletzung im Dunkeln« liegt. So habe Rußland zuletzt seine vertragskonformen Raketen und Marschflugkörper im Kurzstreckenbereich, Iskander M und Kalibr, »stark ausgebaut und im Syrienkrieg auch erfolgreich eingesetzt«. Es sei diesbezüglich ausreichend versorgt.

Verdacht gegen die USA

Weit besser begründet ist der russische Verdacht, die Vereinigten Staaten von Amerika verstießen ihrerseits seit längerer Zeit gegen den INF-Vertrag. Der Verdacht bezieht sich hauptsächlich auf das NATO-Raketenabwehrsystem (»Aegis ashore«), das auf dem rumänischen Stützpunkt Deveselu im Westen von Bukarest bereits einsatzbereit stationiert ist und das zudem auf einem zweiten Stützpunkt in Polen aufgestellt wird. »Aegis ashore« basiert technisch, wie die BAKS bestätigt, »auf den ... bei Schiffen verwendeten MK-41 Abschußrampen«, die prinzipiell »auch Marschflugkörper verschießen können«. Für seegestützte Mittelstreckenraketen ist dies zulässig, für landgestützte hingegen nicht.

Washington behaupte nun, erläutert die BAKS, die MK-41 »so verändert« zu haben, »daß sie nur Abwehrraketen und keine offensiven Boden-Boden-Flugkörper abschießen können«. Insbesondere lasse »die Software« den Abschuß von Mittelstreckenraketen nicht zu. Zum einen ist das nicht überprüfbar; so stuft es die BAKS als »wenig wahrscheinlich« ein, daß die USA ihre Raketenanlagen für eine ausreichende Inspektion öffnen würden. Zum anderen stellt sich die Frage, wie zu verhindern sein soll, daß die USA im Konfliktfall die Software der Abschußrampen einfach austauschen.

Keine Beweise

Vor dem aktuellen Treffen der NATO-Außenminister hatte Washington eine vorgebliche Informationsoffensive gestartet, um die europäischen NATO-Mitglieder zur Unterstützung des bevorstehenden USA-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag zu bewegen. So hieß es etwa, USA-Stellen hätten ihren Verbündeten zum ersten Mal Zugang zu Geheimdienstmaterialien gewährt, darunter ein Satellitenfilm von der Flugbahn eines angeblich landbasierten Marschflugkörpers SSC 8. Details sind nicht bekannt; sollte es sich um den Testabschuß einer Mittelstreckenrakete von einer festen Abschußrampe auf dem Testgeände Kapustin Jar gehandelt haben, dann wäre dies, würde die Rakete seegestützt genutzt, INF-konform.

Zudem hieß es, Washington habe Unternehmen genannt, die angeblich mit der Entwicklung und Herstellung der SSC 8 beschäftigt seien. Das beweist nichts, kann aber als Vorbereitung für künftige Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen dienen. Nicht klar sind darüber hinaus Behauptungen des USA-Geheimdienstdirektors Dan Coats, denen zufolge Rußland Raketen sowohl von einer festen als auch von einer mobilen Abschußrampe aus getestet habe; der Test von einer festen Rampe habe – zulässigerweise – Mittelstreckenreichweite gehabt, derjenige von einer mobilen Rampe dagegen – ebenfalls zulässigerweise – Kurzstreckenreichweite. Erneut fehlen Beweise; ohnehin verstieße keiner der erwähnten Tests gegen den INF-Vertrag. Nicht zuletzt haben die niederländischen Ministerien für Verteidigung und für Äußeres behauptet, sie hätten »unabhängige Informationen« über einen russischen Vertragsbruch erhalten. Nachprüfbare Beweise liegen – wie in allen anderen Fällen – nicht vor.

Washingtons Ultimatum

Beim Treffen der NATO-Außenminister hat USA-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag nun Rußland ein Ultimatum gestellt: Räumt Moskau die angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag nicht ein und beendet es sie nicht binnen 60 Tagen, dann werden die USA den Vertrag kündigen. Zur Begründung dafür, daß die Kündigung nicht schon gestern ausgesprochen wurde – unter anderem der Nationale Sicherheitsberater von USA-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte dies gefordert – hieß es, den europäischen Verbündeten solle Zeit gegeben werden, »den Politikwechsel ihrem heimischen Publikum zu erklären«. Entsprechend verabschiedeten die NATO-Außenminister am Dienstag eine Erklärung, die Rußland die Schuld an der bevorstehenden USA-Kündigung des INF-Vertrags in die Schuhe schiebt. Über die Hintergründe der Vertragskündigung äußerte Pompeo gestern, die USA hätten »keinen Grund«, diesen »entscheidenden militärischen Vorteil« – gemeint war der Besitz von Mittelstreckenraketen – »weiterhin revisionistischen Mächten wie China zu überlassen«.

Die nächste Aufrüstungsrunde

Unklar ist, welche konkreten Folgen das mutmaßliche Ende des INF-Vertrags haben wird. In Washington heißt es bereits, man wolle so rasch wie möglich mit der Produktion eigener Mittelstreckenraketen beginnen. Denkbar ist neben der Aufstellung der Waffen in Ost- und Südostasien eine erneute Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Diese wird von Berlin zur Zeit abgelehnt: Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei, eine von den USA unabhängige »Armee der Europäer« aufzubauen; die Stationierung atomarer USA-Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent aber böte Washington einen Hebel, maßgeblichen Einfluß auf die EU-Militärpolitik auszuüben.

Auch eine von den USA unabhängige Rußlandpolitik wäre wohl kaum noch möglich. Alles in allem würden die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik gravierend eingeschränkt. Zwar könnten die Bundesrepublik, Frankreich sowie weitere westeuropäische Staaten sich mutmaßlich gegen die Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium wehren. Polen jedoch und »auch andere osteuropäische NATO-Staaten«, warnt die BAKS, »könnten in bilateralen Vereinbarungen oder im NATO-Rahmen eine Stationierung solcher Raketen auf ihrem Territorium zu ihrem Schutz nicht nur begrüßen, sondern womöglich aktiv vorantreiben«. Damit stünde eventuell eine Spaltung nicht nur der NATO, sondern auch der EU bevor.

Um dies zu vermeiden, schlägt die BAKS neue »militärische Reaktionen seitens des Westens« vor. »Dazu könnte eine noch intensivere rotierende Präsenz von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet gehören«, schreibt die Strategiezentrale der Bundesregierung; auch »ein Ausbau der Raketenabwehrfähigkeiten der NATO in Europa ... käme in Frage«. Freilich wäre damit die traditionelle Schutzbehauptung des Westens endgültig hinfällig, die NATO-Raketenabwehr in Ost- und Südosteuropa sei nicht gegen russische, sondern gegen iranische Raketen gerichtet. Allerdings erreichte der neue Kalte Krieg mit der Aufkündigung des INF-Vertrags ohnehin ein neues Niveau, das jegliche Verleugnung einer wie auch immer gearteten Aggression gegen Rußland überflüssig machte.

German Foreign Policy

USA-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag bei der NATO in Brüssel (Foto: AFP)

Mittwoch 5. Dezember 2018