Macrons Krümel

Frankreich: Gelbwesten erzwingen Moratorium. Volkszorn über »Explosion der Ungerechtigkeit« hält an

Der Zorn der Franzosen läßt die Regierung endlich einlenken. Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte am Dienstag ein »Moratorium« der ursprünglich für den 1. Januar geplanten Erhöhung der Benzinsteuer um ein halbes Jahr an. Die Wut über die neoliberale Finanz- und Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron hatte sich an den vergangenen zwei Wochenenden in den Straßen der Hauptstadt in roher Gewalt Bahn gebrochen. Sprecher der Protestbewegung »Gilets jaunes« zeigten sich zufrieden darüber, daß die Regierung »eine Tür geöffnet« habe. Politik- und Sozialwissenschaftler sehen in dem von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützten Widerstand gegen Macron eine »Reaktion auf die Explosion der Ungleichheit zwischen Superreichen und Unterklasse«.

Das von Macrons Premier Philippe am Dienstag verkündete »Moratorium« ist nach einhelliger Einschätzung der Opposition die »Beerdigung« der geplanten Steuerpläne. Am Montag hatte Philippe die Repräsentanten aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien im Regierungssitz Matignon empfangen. Sozialisten, Kommuni­sten, Zentrumspolitiker und Rechtskonservative hatten einhellig eine »starke Geste« und eine »völlige Umkehr« der Steuerpolitik des Staatschefs verlangt. Zu Beginn der Woche hatten bereits der Unternehmerverband Medef und der Mittelstandsverband CPME Abstand von Macron genommen. CPME-Sprecher François Asselin beklagte einen Verlust von 30 Prozent im Weihnachtsgeschäft und einen »quasi ökonomischen Ausnahmezustand«. Auch unter dem Eindruck der am Samstag von »beispielloser Gewalt« begleiteten Straßenproteste blies die Regierung nach zweitägiger Beratung schließlich zum Rückzug.

Vertreter der »Gelbwe­sten« hatten unterdessen ein mit Philippe für Dienstag geplantes Treffen »aus Sicherheitsgründen« abgesagt. Sie seien aus den eigenen Reihen von »radikalen Gegnern« jeglicher Verhandlungen mit der Regierung bedroht worden. Das Einlenken Macrons und seiner Regierung bewerteten lokale Sprecher der ohne landesweite Organisation handelnden Bewegung als »vorerst zufriedenstellend, aber längst nicht ausreichend«. Man werde sich von Macron »nicht mit Krümeln« abfertigen lassen. Gefordert werden nach wie vor eine Anhebung des Mindestlohns um 200 Euro, eine allgemeine Erhöhung der Lohn- und Rentenbezüge und eine damit verbundene »Stärkung der Kaufkraft«.

Die von den Gelbwesten erzwungene Blockade wichtiger Raffinerien läßt inzwischen den Treibstoff knapp werden. Am Dienstag hatten 167 Tankstellen ihre Zapfsäulen geschlossen, 254 Stationen meldeten ein »Ende der Reserven«. Nach einer Verfügung des Innenministeriums dürfen Tankstellenbesitzer ihrer Kundschaft keine Vorratsbehälter mehr auffüllen.

Französische Wirtschafts-, Politik- und Sozialwissenschaftler sehen den Grund für den unerwarteten Erfolg der Gelbwesten nicht nur in der autoritären, von einsamen Entscheidungen geprägten Amtsführung des Staatschefs. In einer am Dienstag in Pariser Tageszeitungen veröffentlichten Erklärung warnen die Soziologin Dominique Méda, der Ökonom Eric Heyer und der Rechtsexperte Pascal Lokiec vor »einer Revolte, aus der eine Revolution werden« könne. Die Mobilisierung der Klassen sei »der Austeritätspolitik und dem zunehmenden Ausstieg des Staates aus der Gesellschaftspolitik geschuldet«.

Hansgeorg Hermann, Paris

(Foto: AFP)

Mittwoch 5. Dezember 2018