Differdingen – Haushaltsprojekt für 2019 vorgestellt

Außerordentliche Arbeiten für 85,7 Millionen Euro angekündigt

Finanziell geht es der Gemeinde Differdingen gegenwärtig gut. Das hat mit der Reform der Gemeindefinanzen zu tun, die dazu führte, dass die Gemeinde deutlich mehr Geld aus dem staatlichen Verteilertopf bekommt, aber auch damit, dass die Möglichkeit, staatliche Zuschüsse bei Bauprojekten zu bekommen, weitgehend ausgeschöpft werden, die Einnahmen aus den Gemeindetaxen wachsen und die Gemeinde selbst für kommunale Einnahmen sorgt und unter anderem mehr als 4 Millionen Euro im Jahr an Mieten einnimmt.

Der Umfang der Anleihen geht zurück und die Verschuldung der Gemeinde ist mit 2.004 Euro pro Kopf niedrig.

Im Haushaltsprojekt für 2019, das der Schöffenrat am gestrigen Mittwoch vorstellte, stehen im ordentlichen Haushalt 116,4 Millionen Einnahmen 87,6 Millionen Ausgaben gegenüber, während im außerordentlichen Haushalt die Einnahmen mit 55,7 Millionen Euro angegeben werden, die Ausgaben mit 85,7 Millionen Euro.

Das sind freilich nur Prognosen, und in einem Jahr wird man sehen, ob die vielen Arbeiten, die angekündigt werden, auch durchgeführt und die Kredite aufgebraucht wurden, oder ob ein Teil davon auf das nachfolgende Jahr übertragen wird.
Besonders aufschlußreich in einem kommunalen Haushalt sind immer die außerordentlichen Ausgaben, die im Wesentlichen den Spielraum bestimmen, im Rahmen dessen eine Gemeindeführung politische Akzente setzen kann.

Mit 85,7 Millionen Euro ist dieser Spielraum für Differdingen groß, so dass die Infrastrukturarbeiten, die während der vergangenen Jahre angegangen wurden, fortgesetzt werden können, und neue Bauvorhaben möglich sind.

Gebaut werden neue Maison Relais auf dem Nelson Mandela-Platz in Differdingen, dem Campus »Um Bock« in Oberkorn und in der Cité Mathendahl in Niederkorn, wo gleichzeitig eine neue Grundschule entstehen wird. Über den Bau einer zweiten »Bëschcrèche« wird eine Studie gemacht, während das Gebäude auf dem Plateau du Funiculaire, das im Herbst 2019 fertiggestellt sein soll, neben 37 Wohnungen für Jugendliche, auch eine Kinderkrippe aufnehmen wird. Mehrere Schulen sollen zudem renoviert werden.

Im außerordentlichen Haushalt steht erneut ein Kredit für den Bau von Gewäch­shäusern, die seit Jahren auf sich warten lassen, sowie ein weiterer Kredit, um Dringlichkeitsarbeiten am ehemaligen Bauernhof Lommel durchzuführen, den die Gemeinde vor kurzem kaufte.

Weitere Kredite sind eingesetzt für die Vergrößerung der Industriezone »Hane­boesch« in Niederkorn, die Gestaltung der Hallen B und C im Kreaktivzentrum 1535° in Differdingen-Fousbann, die Erneuerung der Abwasserkanäle in der Rue du Rail in Differdingen und in der Ortschaft Lasauvage, die Neugestaltung eines Teils der Rue Woiwer in Differdingen-Fousbann, der Rue Bessemer sowie der Montée du Wangert und des »Haut Wangert« in Differdingen, den Bau des Zugangs zu den »Woiwerwisen« im Wohnviertel Fousbann, wo ein Pflegeheim geplant ist, den Bau eines Gebäudes in Niederkorn für die Unterbringung der technischen Dienste der Gemeindeverwaltung, die Renovation des Fußballfeldes Jos Haupert in Niederkorn und des Thillebierg in Differdingen, den Ausbau der Sporthalle für das Institut für Leistungssport (LIHPS) und des Schwimmbades »Aquasud« sowie die Fertiggestellung einer polyvalenten Halle in Oberkorn.

Hinzu kommen Kredite für die Renovierung der Kirche in Lasauvage, das Anlegen eines Parks auf dem ehemaligen Fußballfeld von AS Differdingen, die Verlegung einer Hochspannungsleitung in Niederkorn, die Durchführung einer Studie über den Bau eines Leichtathletikstadions, den Kauf von Bauland und Häusern und die Anschaffung von Kameras, die im Zentrum von Differdingen angebracht werden sollen, um »das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen«, wie es gestern hieß.

Über das Haushaltsprojekt wird am 14. Dezember 2018 diskutiert und abgestimmt werden. Über ihre Haltung des kommunistischen Gemeinderats werden die Mitglieder der KPL-Sektion am 11. Dezember beraten.

KPL-Rat Ali Ruckert: Politik und Wirtschaft schaffen Armut

Bereits am Mittwoch verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Haushaltvorlage des Sozialamtes für 2019.

Es sei ein trauriges Kapitel, so KPL-Rat Ali Ruckert, nicht wegen der guten Arbeit der Mitarbeiter des Sozialamtes, sondern wegen der Armut, die während der vergangenen Jahre besonders stark zugenommen habe. Das sei nicht auf Naturkatastrophen zurückzuführen, sondern die Folge von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen.

Dass das Sozialamt immer mehr Geld ausgibt, um unbezahlte Rechnungen von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern zu begleichen, stellte der kommunistische Rat in den Zusammenhang mit den immer höheren Eigenbeteiligungen bei medizinischen Dienstlei­stungen und Medikamenten und der Weigerung der Regierung, den »Tiers payant généralisé« einzuführen.

Er wies auch darauf hin, dass immer mehr Menschen arm sind, obwohl sie einer geregelten Arbeit nachgehen, und erinnerte an die Forderung der KPL, den Mindestlohn um 20 Prozent zu erhöhen, was in etwa dem von der »Chambre des salariés« errechneten Nachholbedarf entspricht.

Nik.

Mittwoch 5. Dezember 2018