Minister der zweiten Dreierkoalition vereidigt

Nur Stunden nachdem die zuständigen Gremien von DP, LSAP und Déi Gréng am Dienstagabend einer Fortsetzung der Dreierkoalition und der Ressortverteilung zugestimmt hatten, wurden die 17 Minister am Mittwoch von Großherzog Henri vereidigt. Einer nach dem anderen trat vor und sprach die Formel: »Je jure fidélité au Grand-Duc, obéissance à la Constitution et aux lois de l’État. Je promets de remplir mes fonctions avec intégrité, exactitude et impartialité.«

Zuerst hatte am Dienstagabend der »comité directeur« der DP grünes Licht gegeben. Die gut 50 Komiteemitglieder sagten geschlossen Ja. Bei den Grünen entschied sich ein außerordentlicher Kongreß ebenfalls einstimmig für die Fortsetzung der Koalition mit Liberalen und Sozialdemokraten, während die Verteilung der fünf ihnen zugedachten Ministerposten mit 213 von 217 abgegebenen Stimmen angenommen wurde. Bei der LSAP, die in Strassen ebenfalls zu einem außerordentlichen Kongreß zusammengekommen war, stimmten 379 Delegierte für die Fortsetzung der Koalition und die Ressortverteilung, nur 13 votierten dagegen und neun enthielten sich.

Xavier Bettel wurde zum zweiten Mal als Premier vereidigt. Außerdem bleibt er Kultus- sowie Medien- und Kommunikationsminister und er erhielt das neugeschaffene Ressort Digitalisierung. Pierre Gramegna bleibt Finanzmini­ster, Claude Meisch behält das Erziehungsministerium und übernahm zusätzlich das Ressort Hochschule und Forschung. DP-Präsidentin Corinne Cahen wurde als Fami­lien- und Integrationsministerin sowie als Ministerin für die Großregion vereidigt. Der neue DP-Minister Lex Delles ist nun für den Mittelstand und den Tourismus zuständig. Die Ministerien für den öffentlichen Dienst und für die Beziehungen zum Parlament blieben für Marc Hansen, der außerdem Bettel als delegierter Minister beim Digitalisierungsressort und bei Verwaltungsreformen helfen soll.

Für die LSAP bleibt ihr gewesener Spitzenkandidat Etienne Schneider noch Vizepremier und Wirtschaftsminister, außerdem hat er das Gesundheitsressort von der aus der Regierung ausgeschiedenen Lydia Mutsch übernommen. Jean Asselborn bleibt Außen- und EU-Minister sowie verantwortlich für Immigration und Asyl. Romain Schneider kehrt nach fünf Jahren ins Ministerium für Landwirtschaft und Weinbau zurück und behält die Zuständigkeit für die Sozialversicherungen. Dan Kersch, bisher Innenminister, übernahm das Arbeitsministerium von Nicolas Schmit, der Ambitionen auf den nächsten EU-Kommissarsposten hat. Dazu wurde Kersch auch noch als Sportminister vereidigt. Taina Bofferding, die es bei der Chamberwahl nicht ins Parlament geschafft hat, übernahm das Innenressort von Kersch und das Chancengleichheitsministerium von Mutsch. Parteifreundin Paulette Lenert, die es sogar abgelehnt hatte, zu den Chamberwahlen anzutreten, wurde Kooperationsministerin und erhielt das vor fünf Jahren geschaffene Konsumentenschutzressort.

Déi Gréng stellen erstmals mit Félix Braz einen Vizepremier, außerdem bleibt er Ju­stizminister. François Bausch ist nicht länger für eine nachhaltige Entwicklung, aber weiter für Mobilität und öffentliche Infrastrukturen zuständig, außerdem wurde er als Armeeminister und als Minister für »Innere Sicherheit« (Polizei) vereidigt. Carole Dieschbourg bleibt Umweltministerin, übernahm das Ministerium für eine nachhaltige Entwicklung von Bausch sowie das neue Ressort Klima. Der bisherige Umweltstaatssekretär Claude Turmes wird Landesplanungs- und Energieminister. Neu in der Regierung ist Sam Tanson, die für Déi Gréng die Ressorts Wohnungsbau und Kultur übernommen hat.

oe

Der Staatschef mit den 17 Ministern der neuen Regierung nach ihrer Vereidigung (Foto: EPA-EFE)

Mittwoch 5. Dezember 2018