François Bausch in NATO-oliv

Ämterübergaben: An der Spitze von Armee- und Polizeiministerium steht jetzt ein Grüner. Stühlerücken auch bei der CSV

In mehreren Ministerien haben nach der Vereidigung der Ressortchefs der neuaufgelegten Dreierkoalition die Ämterübergaben begonnen. Im ihm noch verbliebenen Wirtschaftsministerium übergab der Sozialdemokrat Etienne Schneider am Donnerstagvormittag die Verantwortung für das Armee- und das Polizeiministerium an den Grünen und ehemaligen friedensbewegten NATO-Gegner François Bausch. Gleichzeitig fand die Ämterübergabe des Energieressorts von Schneider an den bisherigen Umweltstaatssekretär Claude Turmes (Déi Gréng) und der Ressorts Mittelstand und Tourismus an den neuen DP-Minister Lex Delles statt.

Die erste »Passation des pouvoirs« fand bereits am Mittwochabend im Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium statt, wo die alte und neue Umweltministerin Carole Dieschbourg das Nachhaltigkeitsressort von ihrem Parteifreund Bausch und Turmes das Landesplanungsressort von Dieschbourg übernahmen. Am Donnerstagmorgen wechselte dann der Hausherr im Arbeitsmini­sterium. Dan Kersch (LSAP) übernahm das Ressort von seinem Parteifreund Nicolas Schmit, der Ambitionen auf den nächsten Luxemburg zustehenden EU-Kommissarsposten hat.

Die neue grüne Ministerin Sam Tanson übernahm gestern vormittag die Leitung des Wohnungsbauministeriums von Marc Hansen (DP). Romain Schneider (LSAP) übergab den Chefposten im Kooperationsministerium an seine Parteifreundin Paulette Lenert, Taina Bofferding übernahm das Innenressort von Kersch, Xavier Bettel und der bisherige Kulturstaatssekretär Guy Arendt übergaben die Amtsgeschäfte an die neue Kulturministerin Sam Tanson, Romain Schneider die Leitung des Sportministeriums an Kersch, Lydia Mutsch das Gesundheitsministerium an Etienne Schneider, Fernand Etgen (DP) das Ministerium für Landwirtschaft und Weinbau an Romain Schneider und schließlich Kersch das Ministerium für den öffentlichen Dienst an Marc Hansen. Heute nachmittag steht noch die Amtsübergabe im Chancengleichheitsministerium an. Hier wird Bofferding Mutsch beerben.

Derweil hat CSV-Präsident Marc Spautz am Donnerstagmorgen gegenüber RTL Radio Lëtzebuerg erklärt, er werde auf dem nächsten Kongreß am 26. Januar nicht erneut für das Amt kandidieren. Bis am Sonntag können Kandidaturen für den Parteivorsitz der größten Oppositionspartei eingereicht werden. Nachdem vergangene Woche Serge Wilmes, CSV-Schöffe in der Hauptstadt, seine Kandidatur angemeldet hat, warf gestern auch der EU-Deputierte Frank Engel seinen Hut in den Ring. Nachdem RTL gemeldet hatte, in Parteikreisen sei auch der ehemalige Justiz- und Finanzminister Luc Frieden im Gespräch, erklärte der Verwaltungsratspräsident der BIL und von Saint Paul gestern gegenüber dem »Wort«, er werde nicht kandidieren, weil die CSV »eine personelle und inhaltliche Erneuerung« nötig habe. »Die Partei braucht ein neues Gesicht«, so Frieden.
Schon am Mittwoch gab es eine Premiere bei der CSV, als Martine Hansen als Nachfolgerin ihres gescheiterten Spitzenkandidaten Claude Wiseler zur Fraktionspräsidentin der Konservativen gewählt wurde.

oe

Lex Delles, François Bausch, Etienne Schneider und Claude Turmes (v.l.n.r.) bei der Ämterübergabe (Foto: SIP/Luc Deflorenne)

Donnerstag 6. Dezember 2018