Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Koalition stimmt sich ihr Budget

In all den Jahren seit ihrem Bau unter Stadthausplatz und Brillplatz war die Verlustabdeckung der Parkhäuser Thema der Budgetdebatte, bloß dieses Mal nicht.
Das heißt aber nicht, daß der Zuschuß sinken würde. In den Konten 2017 fielen dafür 1.298.387,10 Euro an. Im berichtigten Budget 2018 werden die gestimmten Beträge von 1,45 Millionen Euro zwar leicht reduziert, es bleiben aber immer noch 1,38 Millionen übrig. Im Budget 2019 steigt dieser Betrag wieder auf 1,415 Millionen. Das ist höchst unerfreulich als Ergebnis aus der Public-Private-Profitverschiebung (PPP)! Denn bei dieser fürs Stadtbudget unvorteilhaften Partnerschaft kriegt das Kapital ohne jedes Risiko ein Geschäft auf dem Silbertablett präsentiert – mit Gewinngarantie.

Weil Taina Bofferding, die zuletzt als Nachfolgerin von Vera Spautz aufgebaut worden war, in Esch dadurch abhanden kam, weil sie in der Regierung gebraucht wird als Frau Innenministerin, wurde vor dem streng geheimen Sitzungsteil gestern Jeff Dax angelobt, der als siebter 2017 aus den Wahlen hervorging bei der LSAP. Es sind somit nur noch fünf Frauen unter den 19 Räten.

Eine Schweizer Bank komme nach Esch, und das liege am niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz, erklärte zu Beginn der öffentlichen Sitzung CSV-Bürgermeister Georges Mischo. Daraufhin durfte sich der gebürtige Escher Jeff Dax vorstellen, der 2015 nach sieben Jahren als Escher Gemeindebediensteter wegen seiner politischen Ambitionen nach Schifflingen wechselte. Voilà, da ist er!

Budget-Antworten des Schöffenrats

Es ist nicht beabsichtigt, eine kleine Schueberfouer aus der Escher Kirmes zu machen, stellte der Bürgermeister klar. Das Resistenzmuseum werde nicht in Frage gestellt. Ende 2021 sei der Neubau fertig. Zur Gebläsehalle mit 122.000 Quadratmetern ist zu bedauern, daß zehn Jahre lang nichts geschah. Sie soll Teil von Esch 2022 und nicht abgerissen werden. Sie kann aber bis dahin nicht komplett renoviert werden. Die Seilbahn-Studie werde in einem technischen Gemeinderat vorgestellt.

Statt der Dienstwohnung in der »Schwemm« sind Büros eingerichtet worden. Nichts Präzises gibt es zu Abrisud, das jetzt seit 2007 in einem immer unhaltbareren Provisorium existiert. »So schnell wie möglich« soll sich das ändern.
Der Hauptsitz des TICE soll in Esch bleiben, auf der Ares-Brache in Schifflingen könne eine Dependenz hin.

Es folgte weitere Ankündigungspolitik von Schöffen Kox, was nacheinander zu Protest oder Gelächter bei LSAP und Codello führte. Es wird sich zeigen, was aus allem wird, ganz besonders von der mehrmals angekündigten »Bürgerbeteiligung«, die kaum über einen Informationsabend hinausgehen wird, bei dem die Erschienenen zuerst müdegeredet werden, bevor ein paar Fragen zugelassen sind.

340 Wohnungen hat die Stadt, für vier Millionen Euro wird renoviert. Die Umsetzbarkeit einer Wohnbaugesellschaft soll laut Koalitionsvertrag geprüft werden. Es gab einen Studiengang nach Wien, einer nach Trier soll im Januar folgen. Von Ergebnissen aus Wien wurde nichts berichtet.

Visionen kriegt man in Lourdes oder in Fatima, vielleicht im »jardin médicinal«, antwortete Kox auf den Vorwurf, im Budget fehlten Visionen des in Berlin weilenden Marc Baum, der ausrichten ließ, er verfolge die Sitzung im Internet.

265 Beamte, 570 Arbeiter unter Südkollektivvertrag, 66 Kommunalbeamte, 177 unterm SAS-Kollektivvertrag und 96 Privatbeamte sind zur Zeit beschäftigt, erklärte Schöffe Zwally, der die Personalpolitik auf einem guten Weg sieht.

Ein Wifi-Hotspot kostet um die 20.000 Euro, 100 davon sind in Esch installiert. Mehr sollen es einstweilen nicht werden in Erwartung einer neuen Generation.

Die 108 neuen Abfalleimer sind doppelt so groß wie die alten und sie stehen auch in Nizza, weswegen sie gut sein müssen, meinte Schöffe Knaff, der mitteilte, es würden Kriterien für eine Änderung bei den Kultursubventionen ausgearbeitet. Auf Genaues muß gewartet werden. Ein Kulturzentrum soll kommen, aber nicht im Ariston, einem Haus ohne Fenster. Im Frühjahr werde es einen Kultur-Gemeinderat zu neuen und erneuerten Konventionen geben.

Schöffin Mandy Ragni findet es unmöglich, Kinder auch nur stundenweise im Keller zu betreuen, weswegen sie auf den Speicher sollen. Denn Kinder seien die Zukunft. Was zähle, sei die Umsetzung, hieß es. Warten wir also da drauf.

Das berichtigte Budget 2018 und das Budget 2019 wurden unter einem abgestimmt. Die Koalition stimmte mit Ja, Codello tat das auch, LSAP und Lénk stimmten mit Nein. Bei den Kostenvoranschlägen für 2019 enthielten sich LSAP und Lénk, Codello und die Koalition stimmten dafür. Codello erklärte uns nach der Sitzung, er habe keinen Grund gefunden, um Nein zu sagen, die Politik der vorigen Koalition werde fortgesetzt.

Spendierhosen

Das »Luxembourg Institute of Socio-Economic Research« bekommt einstimmig 7.500 Euro im Rahmen eines großregionalen Interreg-Projekts. Die LASEP kann sich über ebenso einstimmige 110.000 Euro für 2019 freuen. Inter-Actions kriegt einstimmig für das »Quartiersmanagement« einen halben Posten zusätzlich genehmigt.
Die Avenue de l‘Université wurde wie alles Vorhergehende diskussionslos und einstimmig durch eine Place de l‘Université ersetzt.

Öffentlich abgestimmt wurde über den Beschluß vor Gericht zu gehen, was in geheimer Sitzung behandelt wurde. Das ist eine höchst sonderbare Vorgangsweise, aber nur die Lénk enthielt sich. Als Begründung erfuhren wir, es sei wohl problematisch, daß so lange die Miete nicht bezahlt wurde, aber es sei doch die Frage, ob der Sache genug nachgegangen worden sei, um zu helfen.

Es gab noch milde Gaben für Vereine: 500 Euro für die Weihnachtsfeier der Stëmm vun der Stross und jeweils 1.500 Euro für Man to Human asbl., Lux-Lagos asbl., Aide aux Enfants Handicapés und die Fondation Autisme Luxembourg.

jmj

Freitag 7. Dezember 2018