EU erleichtert Austausch elektronischer Beweismittel

Strafverfolgungsbehörden sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

Zur Verfolgung schwerer Straftaten sollen Ermittler in EU-Europa einen leichteren Zugriff auf E-Mails und Mitteilungen aus Apps erhalten. Die Justizminister der Mitgliedstaaten sprachen sich am Freitag in Brüssel mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für den länderübergreifenden Datenaustausch in der EU zu schaffen. Diese sehen vor, daß Dienstanbieter wie das Postunternehmen künftig binnen zehn Tagen auf Auskunftsanträge aus anderen EU-Staaten antworten müssen, in Notfällen wie Terrorermittlungen oder Kindesentführungen sogar innerhalb von sechs Stunden. Service-Provider, die der neuen Anordnung nicht nachkommen, drohen Sanktionen. Diese reichen bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens.

Derzeit müssen sich die Ermittler in der Regel deutlich länger gedulden, bis sie elektronische Beweismittel (»e-evidence«) aus anderen EU-Staaten bekommen. Bei einer Europäischen Ermittlungsanordnung beträgt die Frist nach Angaben der EU-Kommission derzeit 120 Tage, bei einem einfachen Rechtshilfeverfahren gar zehn Monate.

Wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nach der Abstimmung im Ministerrat mitgeteilt hat, haben die Ressortchefs Deutschlands, der Niederlande und Finnlands den Beschluß nicht mitgetragen, seien aber überstimmt worden, erklärten Diplomaten in Brüssel. Der österreichische Justizminister Josef Moser begrüßte den Beschluß, die neuen, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln stellten einen rascheren Zugriff der Ermittler auf Beweismittel sicher.

So könnten elektronische Beweismittel künftig direkt einge holt werden, zum Beispiel von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden bei der Deutschen Telekom, ohne daß der betroffene Staat vorab zu verständigen wäre, hatte Moser vor der Sitzung erklärt. Deutschland habe zusätzlich eine behördliche Notifizierung durchsetzen wollen. Die Einigung der Eu-Staaten ist erst der Auftakt für Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das in dieser Frage mitentscheiden muß.

Die Anordnung zum Austausch elektronischer Beweise gilt unabhängig davon, wo die Daten gespeichert sind. Sie kommt zur Anwendung bei Verbrechen, die in dem anfragenden Staat mit einer Mindesthöchststrafe von drei Jahren Haft geahndet wird oder in Fällen von Cyberkriminalität oder Terrorismus. »Elektronische Beweismittel werden immer mehr zu einem wichtigen Element in Strafverfahren«, hatte Moser erklärt. Die EU-Verordnung ersetze bisherige, mühsame Methoden durch einen schnellen, grenzüberschreitenden Austausch.

oe/dpa

(Foto: dpa)

Freitag 7. Dezember 2018