»Für eine Vorschußindextranche fehlte der Mut« 

Konsumentenschutz hätte sich im Koalitionsabkommen mehr zum Erhalt der Kaufkraft gewünscht

Im Namen seiner (inklusive der beitragsfreien Partner und Kinder) 44.000 Mitglieder hat der Konsumentenschutz (ULC) das Koalitionsabkommen der wiederaufgelegten Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng hinsichtlich seiner Aussagen zu einer Stärkung des Verbraucherschutzes und zum Erhalt der Kaufkraft unter die Lupe genommen. Wie es am Montag auf einer Pressekonferenz hieß, fiel die Analyse gemischt aus.

Zwar hatten sich alle drei Regierungsparteien in ihren Wahlprogrammen der ULC-Forderung nach einem einzigen Ministerium, das für sämtliche Aspekte des Verbraucherschutzes zuständig ist, angeschlossen, und es ist auch geplant, Zuständigkeiten vor allem vom Gesundheits-, aber auch vom Justizministerium auf das vor fünf Jahren geschaffene Konsumentenschutzministerium zu übertragen, freute sich Präsident Nico Hoffmann, doch noch immer bleibe das Wirtschaftsministerium für wichtige Verbraucherschutzangelegenheiten zuständig. Das sei nicht nachzuvollziehen.

Nachdem sich nur die KPL in ihrem Wahlprogramm eindeutig für eine Rücknahme der Gebührenerhöhungen der Banken bei Geldabhebungen, Einzahlungen und Überweisungen ausgesprochen hatte, wunderte es die ULC nicht, daß sich hierzu »leider kein einziges Wort« im Koalitionsabkommen findet. Hoffmann kündigte an, in der zweiten Januarhälfte, spätestens Anfang Februar 2019 werde der Konsumentenschutz abermals gegen unsoziale Bank- und Postgebühren sowie gegen weitere Schließungen von Postbüros und Bankfilialen mobilisieren. Bereits im Frühjahr 2017 hatte die ULC an Infoständen und im Internet 10.000 Unterschriften in diesem Sinne gesammelt.

Nachdem die Dreierkoalition schon vor fünf Jahren im Koalitionsabkommen stehen hatte, man werde wie in den Nachbarländern die Möglichkeit einer Sammelklage, also einer kollektiven Schadenersatzklage, schaffen, hofft die ULC, daß es dieses Mal nicht bei der Ankündigung bleibt. Die Regierung solle »nicht auf die EU warten« , forderte der ULC-Präsident.

Leider habe die Dreierkoalition »nicht den Mut gehabt, zum Erhalt der Kaufkraft wieder eine Vorschußindextranche in Höhe von 1,5 Prozent einzuführen« , beklagt die ULC. Eine solche wurde 1972 eingeführt, aber bereits 1981 für alle Schaffenden bis auf die Mindestlohnbezieher suspendiert und schließlich 1984 definitiv abgeschafft. Die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro kommentierte Hoffmann mit : »Da ist noch Luft nach oben« . Insbesondere müsse der Mindestlohn steuerfrei gestellt und die Steuertabelle müsse an die Inflation angepaßt werden. Damit, sowie mit der Abschaffung der Steuerklasse 1A dürfe nicht bis zur angekündigten Abschaffung der Steuerklassen gewartet werden.

Begrüßt wurde auch, daß der Staat und die Gemeinden beim Wohnungsbau noch enger zusammenarbeiten wollen, die ULC bezweifelt aber, daß die Regierung »den Mut aufbringt, wirksam gegen die unmoralische Bodenspekulation vorzugehen« .
Zwar biete die Finanzaufsicht CSSF seit 1. November ein Vergleichsportal für einfache Bankkonten auf ihrer Internetseite an, das reiche der ULC aber nicht. Sie fordere weiter einen Gebührensimulator, mit dem jeder die für seine Situation günstigsten Kontogebühren herausfinden kann. Einen solchen Simulator fordert die ULC auch für Alters- und Pflegeheime, damit niemand mehr eine unangenehme Überraschung mit versteckten Zusatzkosten z.B. für Getränke oder Körperpflege erleben muß. Leider habe man im Koalitionsabkommen auch danach vergeblich gesucht.

Auch ihre Forderung nach Rücknahme der Kürzung ihrer staatlichen Zuwendungen hält die ULC aufrecht. 80 Prozent ihres Jahresbudgets von gut drei Millionen Euro werden ohnehin mit Mitgliedsbeiträgen bestritten, trotzdem könne jeder ihre Beraterdienste kostenlos in Anspruch nehmen, betonte Hoffmann, der abschließend ankündigte, neben seinem Sitz in Luxemburg-Howald (55, Rue des Bruyères) werde der Konsumentenschutz ab Mitte Januar 2019 auch mit einer Anlaufstelle im viel besser an den öffentlichen Nahverkehr angebundenen neuen Gebäude der Salariatskammer (CSL) in der Rue Pierre Hentges in Luxemburg-Bonneweg vertreten sein.

oe

Der ULC-Vorstand während der gestrigen Pressekonferenz (v.l.n.r.) : Direktionsbeauftragter Guy Goedert, Präsident Nico Hoffmann, Generalsekretär Marcel Laschette und Vizepräsident Camille Weydert

Oliver Wagner : lundi 17 décembre 2018