Aus der Chamber:

Provisorisches Budget genehmigt

Gestern ging es am Krautmarkt vor allem darum, der Regierung zu erlauben, Geld auszugeben und Steuern einzutreiben zwischen dem 1. Januar und dem 30. April. Bevor es so weit war, ging‘s an die wenig ernsthafte Profilierungsfragerei von Abgeordneten an Minister.

Behalten wir daraus nur zurück, daß die Regierung meint, die Winteraktion sei das »soziale tripple A«, weil niemand draußen übernachten müsse. Die Blauzungenkrankheit bei Tieren sei nicht gefährlich für Menschen, zudem sei sie stark abgeschwächt und es ist kein Fall im Land aufgekommen, obwohl es deren gibt in der BRD und in Frankreich. Die Bauern kriegen den Impfstoff gratis, wenn sie vorbeugen wollen.

Minister Bausch putzt sich am Luxtram-Direktor und am Verwaltungsrat ab und will nicht intervenieren im Fall der Entlassung eines Gewerkschaftsmilitanten und auch nicht bei den stockenden Kollektivvertragsverhandlungen.

Es wird nicht einfacher für Bauern und Winzer, eine Krebserkrankung durch Glyphosat als Berufskrankheit anerkannt zu bekommen, obwohl die Unfallversicherung jetzt nachweisen muß, daß die Krankheit nicht davon kommt, nachdem bisher der Betroffene in der Beweispflicht war.

Es soll schon 2019 ein Steckenabschnittsradar auf der N11 auf 4 km vorm Waldhof ausgeschrieben werden als Pilotprojekt.

Die Regierung findet es wichtig, eine öffentliche Europa-Schule zu haben, um die nötigen Arbeitskräfte für die Digitalisierung anziehen zu können, weil die Internationale Schule, in die Erziehungsminister Meisch seine Kinder schickt, »ein Vermögen kostet«.
In Dippach komme die Umfahrung, in Echternach sei man auf dem guten Weg für die By-Pass-Arbeiten. Das löse aber das Problem nicht, weil Echternach nicht an den Zug angebunden ist. Statt dessen wird eine schnelle Buslinie versprochen.

Es soll eine Polizeieinheit für den öffentlichen Personentransport aufgestellt werden, obwohl es da das große Problem gibt, genug Personal zu kriegen. Wann und wie das verwirklicht wird, ist daher völlig unklar.

52 kg Plastik werden pro Kopf und Jahr in Luxemburg verbraucht. Nur 30% davon werden wiederverwertet, weil vieles zu komplex zusammengesetzt ist. Die EU verlangt jetzt 50% Recycling, und das werde verwirklicht.

Anschließend gab‘s eine von der CSV beantragte Aktualitätsstunde zur Klima-Nachfolgekonferenz COP24 im polnischen Katowice, wobei von der Chamber Marco Schank (CSV) und Henri Kox (Gréng) zur parlamentarischen Versammlung, die allerdings in Kraków stattfand, reisen durften auf Kosten der Prinzessin. Geboten wird viel heiße Luft und kein neuer Wetterbericht. Gewußt war auch vorm Gerede, daß alles freiwillig bleibt und nichts verpflichtend wurde. Es gibt jetzt nur Regeln, nach denen gemessen wird, wie hoch der Ausstoß klimaschädlicher Gase ist. Alle Fraktionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei sind bemüht, in Optimismus zu machen, doch der ist nicht gerechtfertigt. Ohne Motion endet die Debatte fürs Protokoll.

Fünf Gesetze

In nationales Recht ist die sogenannte ATAD-EU-Direktive 2016/1164 umzusetzen. ATAD steht für »Anti Tax Avoidance Directive«, also Anti-Steuervermeidungs-Direktive, und verspricht eine gerechtere, fairere und transparentere Betriebsbesteuerung. Die CSV reklamiert weniger hohe Betriebssteuersätze über die 1% weniger, die von der Regierung ab 1.1.2019 angekündigt sind, im Rahmen des internationalen Steuerwettbewerbs mit Verweis auf die Entlassung von 212 Leuten durch Clearstream – das werde delokalisiert weil laut Presseaussendung Luxemburg nicht mehr attraktiv genug sei. Dies weil jetzt die Steuerbasis breiter werde. Das sieht die adr auch so, die anderen aber nicht, weil die Betriebssteuern ja schon um 3% gesenkt wurden in den beiden letzten Jahren. Mittels Motion wird eine Analyse gefordert, ob man sich nicht stärker anlehnen soll an Frankreich und die BRD auch dort, wo diesmal nicht so weit gegangen wurde. Während der Debatten sitzt der Botschafter der USA auf der Tribüne. Das Gesetz kriegt 57 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen, die Motion 58 Ja bei 2 Lénk-Nein.
Auf Basis der Zwölftelregelung des Budgetjahres 2018 wird ein provisorisches Budget für die ersten vier Monate 2019 beschlossen. Die CSV bringt Abänderungsanträge ein, weiterhin nur 10% auf Spekulationsgewinne beim Verkauf von Immobilien zu verlangen und sofort das Kindergeld zu indexieren. Beides lehnt die Koali­tion aber ab und muß damit leben, daß die CSV gegen das Budget stimmt.

Der Mindestlohn wird an die Lohnentwicklung der Jahre 2016 und 2017 um 1,1% angepaßt. Dadurch steigt der Mindestlohn um 22.56 Euro von 2.048,54 auf 2.071,10 Euro. Der qualifizierte Mindestlohn steigt um 27,07 Euro von 2.458,25 auf 2.485,32 Euro. 60.000 Menschen, von denen 57,6% im Land wohnen, werden so entlohnt. Sie kriegen damit 16,5 Mio. mehr ausbezahlt, während 4,3 Mio. mehr an Sozialbeiträgen fällig werden für die arbeitnehmenden Betriebe bzw. den Staat.
Als nächstes wird der Revis und das Einkommen für Schwerbehinderte ebenfalls um 1,1% angehoben. Es wird mitgeteilt, das werde 2019 zu zusätzlichen Kosten führen von 2.804.286 Euro im Staatsbudget.

Im Abgang wird die EU-Direktive 2018/843 in nationales Recht umgesetzt. Damit werden Betriebe verpflichtet, an ihrem Betriebsstandort eine Liste derjenigen vorzuhalten mit denen, die wirtschaftlich vom Betrieb profitieren. Diese Angaben sind ans Luxemburger Register der wirtschaftlich Begünstigten weiterzugeben und an die Autoritäten, die mit dem Bekämpfen des Weißwaschens von Geldern und des Terrorismus betraut sind.

jmj

Dienstag 18. Dezember 2018