Bestenfalls fragil

Waffenstillstand für Jemen vereinbart – Saudische Angriffe gehen weiter

Mit einer Überraschung endeten die Verhandlungen zwischen der Ansarollah (Huthi) und der Regierung des Jemen in Stockholm. Als zu Beginn der Verhandlungen ein Gefangenenaustausch vereinbart wurde, hieß es von beiden Seiten noch, ein Waffenstillstand sei nicht zu erwarten. Doch schon bald gab es eine Einigung : Ein Waffenstillstand sollte in Hodeidah gelten, der Hafenstadt, die für die Versorgung des Jemen so wichtig ist. Der Außenminister des Jemen, Khaled al-Jamani, und sein Gegenüber von der Ansarollah, Mohammed Abdelsalam, reichten sich die Hand – unter dem Beifall der Umstehenden.

Die Übereinkunft sah vor, daß innerhalb von Tagen sich beide Seiten zunächst aus dem Hafen und dann aus der gesamten Stadt zurückziehen sollten. International zusammengesetzte Beobachtergruppen würden den Rückzug überwachen, der innerhalb von 21 Tagen abgeschlossen sein sollte.

Außenminister Jamani hatte das offenbar anders verstanden. Er betonte nach dem Ende der Gespräche, ein Waffenstillstand bleibe hypothetisch, solange »die andere Seite« sich nicht aus Hodeidah zurückziehe. Und ein hoher saudischer Regierungsbeamter folgte auf Twitter mit der Nachricht, die »legitime Regierung« werde die Kontrolle über die Stadt übernehmen.

Um diese Sicht zu bekräftigen, gab es schon am nächsten Tag Luft- und Bodenangriffe auf Stellungen der Ansarollah. Und auch die Ansarollah betonten, die Besatzungstruppen müßten die Stadt verlassen und die jetzigen Behörden würden die Kontrolle übernehmen. So kann man den Waffenstillstand in Hodeidah bestenfalls als fragil bezeichnen.

Das Pentagon mußte mittlerweile einräumen, daß es nicht nur saudische Flugzeuge bei ihren Angriffen auf den Jemen in der Luft betankt hatte, sondern auch vergessen hatte, dafür eine Rechnung zu stellen. »Unsere Partner Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate haben eine Schätzung erhalten, wieviel sie uns schulden« , erklärte nun die Sprecherin des Pentagon, Rebecca Rebarich. Es handelt sich wohl 330 Millionen Dollar.

Doch die Hilfe der USA für den saudischen Krieg geht weiter. Senator Bernie Sanders hatte monatelang an einer Senatsresolution gearbeitet, die die USA-Unterstützung für den Krieg der Saudis unterbinden sollte. In der Folge des Aufruhrs um den Mord an dem saudischen Journalisten Kashoggi war er erfolgreich. Im Abgeordnetenhaus dagegen gelang es der republikanischen Mehrheit mit Unterstützung einiger Abgeordneter der Demokratischen Partei, eine gleichlautende Erklärung zu verhindern. Und die USA-Regierung hält unvermindert an ihrer Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen fest.

Trotz der neu entflammten Kämpfe erwartet Martin Griffiths, der Sondergesandte der UNO, von den beiden Parteien, daß sie ihre Verpflichtungen gemäß dem Stockholm-Abkommen respektieren. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Ansarollah wird im Januar stattfinden. Von Frieden und einer politischen Lösung ist der Jemen noch weit entfernt.

Manfred Ziegler

Im Containerhafen von Hodeidah herrschte auch am 24. Dezember gähnende Leere (Foto : AFP)

jeudi 27 décembre 2018