Beispiellose Heuchelei

Italiens Innenminister läßt während der Feiertage Zehntausende Migranten aus ihren Unterkünften vertreiben

Die von der rassistischen Lega mit Schützenhilfe der Fünf Sterne-Partei (M5S) betriebene erbarmungslose Vertreibung von Migranten erlebte während der Feiertage und vor dem neuen Jahr unter einer beispiellosen Heuchelei einen neuen Höhepunkt. Während die Lega propagiert, »die kulturellen Wurzeln und Werte des Abendlandes und insbesondere unseres Landes« hochzuhalten und die Krippe als »ein Symbol der Weihnachtsbotschaft, eine Botschaft von Liebe, Frieden und Toleranz gegenüber jedermann« preist, werden Migranten davon ausgeschlossen. Gegen sie ist, wie es in italienischen Medien heißt, noch vor den Feiertagen mit einer beispiellosen Brutalität das im November beschlossene »Sicherheitsgesetz« von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt worden.

Auf dessen Weisung wurden derzeit etwa 39.000 Asylbewerber – Männer, Frauen und Kinder – aus den Aufnahmezentren vertrieben und bei Wind und Wetter auf die Straße gesetzt. Darunter befinden sich Familien mit Kleinkindern, Kranke und traumatisierte Menschen. Mehrere Präfekten, darunter in Kalabrien, Basilikata und Sizilien, haben die Gemeinden angewiesen, diese Personen unverzüglich aus den Unterkünften auszuweisen und für sie auch keine Kosten mehr zu übernehmen. Das bisher aus humanitären Gründen gewährte Aufenthaltsrecht wird damit beseitigt.

Kritische Medien wie das linke Online-Portal »DynamoPress« verurteilen diese Heuchelei entschieden. Die »Cronacche di rassismo ordinario« (Chronik des gewöhnlichen Rassismus) vermerkt, selbst in diesen Tagen zeige sich der »permanente Rassismus der Lega Salvinis«. Die römische »La Repubblica« nennt das einen »unglaublichen Zynismus«, mit dem »die Symbole des Festes erstickt werden«. Unter dieser Regierung sei »jegliche Toleranz, jegliches gute Gefühl beseitigt worden«. Der Chefredakteur des katholischen »Avvenire«, Marco Tarquinio, gibt Berichte der Vertriebenen wieder.
Yousuf, der mit seiner Familie in einem Aufnahmezentrum in der Nähe der Stadt Crotone in Calabria untergebracht war, erzählt, wie er mit seiner schwangeren Frau und einem sechs Monate alten Mädchen mit ihren Habseligkeiten von Polizisten auf die Straße gesetzt wurde. So sei es noch 20 Personen aus ihrer Unterkunft gegangen, darunter zwei Jugendliche mit psychiatrischen Störungen und zwei Mädchen, die Opfer von Menschenhandel geworden waren. So sehen Salvinis »Sprüche über die Weihnachtsbotschaft, die Krippe und Jesus« aus, kommentiert der Journalist, »es ist eine zynische und unerträgliche Heuchelei«.

Gegen dieses verfassungswidrige Vorgehen protestierten Geistliche, Vertreter des Roten Kreuzes und zahlreiche Bürgermeister, die versuchen, den Ausgesetzten mit provisorischen Unterkünften, warmen Decken und Getränken kurzfristig zu helfen. Der Kardinal von Agrigent in Sizilien, Francesco Montenegro, rief auf, »nicht gleichgültig zu bleiben, wenn Menschen – Migranten – leiden und zu Tausenden sterben«.
Laut »Fatto quotidiano« hat der Präsident der Regionalregierung der Toskana, Enrico Rossi von der Linkspartei »Freie und Gleiche« (LeU) erklärt, er werde sich nicht »an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen, die im eklatanten Widerspruch zur italienischen Verfassung stehen«. Er will noch vor Jahresende ein Regionalgesetz auf den Weg bringen, um auch den Flüchtlingen, denen der humanitäre Schutzstatus aberkannt wurde, weiterhin das Recht auf Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Bildung zu sichern. »Wir werden niemanden auf die Straße setzen. Wer in der Toskana lebt, hat unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein Recht auf Gesundheit, sozialen Schutz und Bildung – ganz egal, um wen es sich handelt«, so Rossi. Zur praktischen Umsetzung des Gesetzes werde er mit Sozialverbänden, Kirchen und örtlichen Gemeinden zusammenarbeiten“.

Währenddessen verharrt die zahlenmäßig stärkste Oppositionskraft, die Demokratische Partei (PD), in ihrer Agonie. Nachdem der für ihre katastrophale Wahlniederlage im März Hauptverantwortliche Ex-Premier und frühere Parteichef, Matteo Renzi, angekündigt hat, sie zu verlassen und vermutet wird, daß er eine neue Partei gründen will, steht die PD vor ihrem Untergang. Wie »La Repubblica« schrieb, wittert Lega-Chef Salvini die Chance, noch vor den EU-Wahlen im Mai in Italien vorgezogene Parlamentswahlen zu provozieren, um seine Lega zur stärkste Partei zu machen, M5S auf Platz zwei zu verweisen, und selbst Regierungschef zu werden. Dazu trägt bei, daß die Koalition mit M5S auf der Kippe steht. Die Abstimmung über den Kompromiß mit der EU-Kommission über den Haushalt gewann er in der Abgeordnetenkammer nur mit der erneut gestellten Vertrauensfrage.

Gerhard Feldbauer

Italiens Innenminister Matteo Salvini posiert mit Patienten und Mitarbeitern im Buzzi-Krankenhaus in Milano, 24. Dezember 2018 (Foto: ANSA/EPA-EFE)

Donnerstag 27. Dezember 2018