Aufgrund der Liberalisierung der Öffnungszeiten darf ein Supermarkt auch an Weihnachten geöffnet haben

Im Interesse des Handelskapitals, aber auf Kosten der Beschäftigten

Der Flexibilisierung und Liberalisierung der Öffnungs- und Arbeitszeiten im Handel sind in der Praxis kaum noch Grenzen gesetzt. Der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung wurde am ersten Weihnachtstag dieses Jahres erreicht, als der Supermarkt Carrefour Express auf Nummer 5-7 in der Alzettestraße in Esch/Alzette bis 13 Uhr öffnete.

Solidaritätsaktion des OGBL

Der OGBL hatte von einem »Tabubruch« gesprochen und den zum Anlass genommen, um vor und in der Niederlassung der belgischen Filiale des französischen Handelskonzerns Carrefour seine Solidarität mit den Beschäftigten, die an Weihnachten arbeiten mussten, zu bekunden.

Die Aktion des OGBL richtete sich aber nicht nur gegen die Öffnung des Supermarkts Carrefour Express am Weihnachtstag, sondern war gleichzeitig ein Protest gegen das Gesetz über die Öffnungszeiten im Handel, das im Interesse des Handelskapitals und auf Kosten der Beschäftigten so weit liberalisiert wurde, dass Geschäfte, auch ohne dass sie eine Ausnahmegenehmigung anfragen müssen, inzwischen an allen Sonn- und Feiertagen im Jahr bis 13.00 Uhr öffnen dürfen – auch an Weihnachten.

Anfang dieses Jahres erfolgte sogar eine weitere Deregulierung des Gesetzes vom 18. Juni 1995, als die Regierung am 22. Januar 2018 kleinen Einzelhandelsunternehmen (Bäcker, Metzger, Eismacher und Pfannkuchenhersteller usw.) die Ausnahmegenehmigung erteilte, ihre Geschäfte täglich von 4.00 bis 21.00 Uhr zu öffnen, mit Ausnahme des 25. Dezember 2018. Diese Ausnahmegenehmigung war erteilt worden, nachdem zuvor ein Bäckermeister wegen eines Verstoßes gegen das Gleichheitsprinzip geklagt und vom Verwaltungsgericht Genugtuung erhalten hatte. Er hatte seine Klage darauf gestützt, dass eine Tankstelle, für die es keine gesetzlichen Schließungszeiten gibt, unweit seines Bäckerladens bereits vor sechs Uhr morgens Brötchen verkaufen durfte, die Bäckerei aber erst ab 6.00 Uhr, und das Wirtschaftsministerium ihm eine entsprechende Sondergenehmigung verweigert hatte.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und dem Erteilen der Ausnahmegenehmigung für kleine Einzelhandelsunternehmen hatte das Wirtschaftsministerium dann eine Gesetzesänderung angekündigt, die es den Unternehmen im Lebensmittelbereich ermöglichen soll, ihre Öffnungszeiten so festzulegen, wie es ihnen passt. Eine solche Anpassung der Öffnungszeiten, die den Unternehmen noch mehr Flexibilität erlauben soll, wird auch im neuen Regierungsprogramm von DP, LSAP und Déi Gréng versprochen.

Im Gegensatz dazu forderte der OGBL an Weihnachten erneut ein Gesetz über die Öffnungszeiten, das die Lohnabhängigen und ihr Privatleben besser schützt.

A.R.

Während der Solidaritätsaktion des OGBL am 25. Dezember (Foto : OGBL)

jeudi 27 décembre 2018