Im Zeichen des »Brexit«

Britannien 2018. Der EU-Austritt war bestimmendes Thema. Bourgeoisie will linke Regierung verhindern

Als am 12. Dezember die britische Premiermini­sterin Theresa May gegen den Mißtrauensantrag aus den Reihen ihrer eigenen Parlamentsfraktion kämpfen mußte, kommentierte der sozialdemokratische Oppositionsführer Jeremy Corbyn dies im Unterhaus mit den Worten: »Was auch immer heute Nacht passiert, es ist für das Leben der Menschen in unserem Land völlig irrelevant.«

Das mag auf den ersten Blick irritieren. Der »Brexit« war 2018 das alles dominierende politische Thema in Britannien. Zahlreiche Minister wurden verschlissen und die Tories, die erfolgreichste und langlebigste großbürgerliche Partei Westeuropas, an den Rand der Spaltung gebracht. Diese Spaltung könnte 2019 durchaus noch erfolgen.

Verarmung der Menschen

Corbyn hatte recht. Während im Parlament die Abgeordneten – viele von ihnen sind Multimillionäre – um ihre politische Zukunft streiten, werden große Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben. Im November veröffentlichte die UNO einen Bericht zur sozialen Lage auf der Insel und warf der britischen Regierung »unmenschliche« Politik vor. Diese läßt sich auch diesen Winter in Zahlen fassen: 120.000 Kinder sind obdachlos, 82.000 Haushalte haben keinen gesicherten Wohnraum.

Das ist eine Folge der seit 2010 von den Tories zunächst mit den Liberaldemokraten, später mit der nordirischen unionistischen DUP betriebenen Austeritätspolitik. Eine andere ist der wachsende Niedriglohnsektor. Ein Großteil der Menschen, die bei den Suppenküchen Schlange stehen, arbeitet. Im fünftreich­sten Land der Welt gehen Kinder hungrig in die Schule.

2018 war indes auch ein widerständiges Jahr, in dem die Unsichtbaren sichtbar wurden. Immer wieder gab es Proteste und Streiks prekär Beschäftigter. Im Januar mußte die Schnellimbißkette McDonald’s ihren Beschäftigten eine Gehaltserhöhung gewähren. Das war eine Reak­tion auf eine neue Bewegung vor allem junger Arbeiter, die erstmals in der Firmengeschichte die Filialen bestreikt hatten.

Kämpferische Beschäftigte

In dieser Hinsicht endet das Jahr, wie es begonnen hat. Wetherspoons, ein riesiger Betreiber von Pubs in ganz Britannien, wird seinen Beschäftigten im Jahr 2019 höhere Löhne zahlen. Das ist ein Erfolg der Beschäftigten in der Küstenstadt Brighton, die im Oktober gemeinsam mit ihren Kollegen von McDonald’s in den Ausstand getreten waren.

Zahlreiche Arbeitskämpfe fanden auf lokaler und nationaler Ebene statt, auch ohne die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes TUC. Am 15. und 16. Dezember streikten Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft RMT auf verschiedenen Eisenbahnlinien den 40. Tag gegen den Versuch der Eisenbahnkonzerne, die Zugbegleiter abzuschaffen. Werftarbeiter von Cammel Laird in Birkenhead legten Anfang Dezember für zwei Wochen ihre Arbeit gegen Stellenabbau und Prekarisierung nieder. Sie konnten inzwischen das Unternehmen an den Verhandlungstisch zwingen. Am 23. und 24. Oktober streikten 10.000 bei der Kommune Glasgow angestellte Frauen für Lohngleichheit und wurden dabei von ihren männlichen Kollegen unterstützt. Die Arbeiterbewegung in Britannien lebt, trotz aller Probleme.

Die Arbeiterbewegung verbindet ihre politischen Hoffnungen mit der Labour Party, die auch Ende 2018 tief gespalten ist. Der Liverpooler Parteitag im September hat dies nicht behoben, sondern nur aufgeschoben. Noch immer setzt die überwiegende Mehrheit der von Labour regierten Kommunen die Kürzungspolitik der Tories widerstandslos um.

Feindbild Corbyn

Eine einflußreiche Gruppe von Parlamentsabgeordneten streitet lieber für ein neues »Brexit«-Referendum als für Neuwahlen und die Möglichkeit einer von Corbyn geführten Linksregierung. Hinter dieser Kampagne stehen »Persönlichkeiten« wie Ex-Premierminister Anthony Blair. Er sei verschiedenen Zeitungsberichten zufolge derzeit öfters in Brüssel, um mit EU-Vertretern die Verhinderung des »Brexit« zu planen. Sollte es tatsächlich zu einer neuen Abstimmung kommen, könnte die Präsenz Blairs dazu führen, daß die Mehrheit erneut für den Austritt Britanniens aus der EU stimmt. Er ist immer noch der mit Abstand unbeliebteste Politiker im Land. Seine Rolle als Kriegstreiber und neoliberaler Ideologe hat die britische Arbeiterklasse nicht vergessen.

Die Herrschenden spüren diese Stimmung. Der »Brexit« ist ihnen unangenehm. Eine Linksregierung, der damit verbundene Paradigmenwechsel und die Auswirkungen, die dieser auch auf andere EU-Länder und darüber hinaus haben könnte, ist ihnen ein Greuel. Deshalb ist ihnen jedes Mittel recht, um dies zu verhindern.

Im Dezember gelangten Informationen über die »Integrity Initiative« an die Öffentlichkeit. Britische Medien berichteten nur kurz, dabei sind die Fakten explosiv: Das Außenministerium finanziert ein Netzwerk von Internet-Trollen, Journalisten und Meinungsmachern, um gezielt Stimmung gegen Corbyn zu machen. Als dieser sich im Frühling und Sommer 2018 gegen Antisemitismusvorwürfe aus dem bürgerlichen Lager verteidigen mußte, wurde die Onlinekampagne gegen Corbyn auch von der »Integrity Initiative« koordiniert. Diese Initiative steckt auch hinter dem Versuch, Corbyn als »Marionette Moskaus« oder »Populisten wie Donald Trump« zu denunzieren.

Faschistische Gefahr

Die zweite Jahreshälfte sah eine Reihe von rechten bis faschistischen Mobilisierungen durch Gruppierungen wie die »Democratic Football Lads Alliance«. Zahlenmäßig waren die Rechten den Antifaschisten auf der Straße immer unterlegen. Auch was das Gewaltpotential angeht, wurden ihnen deutliche Grenzen aufgezeigt. Und doch gab es im Sommer einen faschistischen Überfall auf Führungsmitglieder der Transportarbeitergewerkschaft RMT in London. Die Faschisten wittern Morgenluft, auch weil sie teilweise aus den USA finanziert werden.

Der »Brexit« steckt zu Jahresende in der Sackgasse. Die EU möchte Britannien einen Austrittsvertrag aufzwingen, der London zur Aufgabe zahlreicher Souveränitätsrechte bringen soll und die Spannungen in Nordirland anheizt. Gleichzeitig mehren sich wirtschaftliche Warnsignale. Eine neue Rezession und damit verbundene Krisen sind im Anmarsch. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.

Christian Bunke,
Manchester

Anti-Brexit-Demonstranten am 10. Dezember vor dem Parlament in London (Foto: AFP)

Freitag 28. Dezember 2018